Das Genehmigungsverfahren für TK-Geräte wird weitgehend aufgehoben und durch Zulassungsvorschriften gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie ersetzt. Auch die Personenzulassungsverordnung fällt zukünftig weg. weiterlesen ›

Unternehmen müssten es nicht dulden, dass ein Wettbewerber Nutzer via Hyperlink zu ihren Seiten führe. Es kann sich gegen diese unerwünschte Aufmerksamkeit ebenso wehren wie gegen andere unerwünschte Werbung für seine eigenen Produkte. Software 2000 ("Bundesliga Manager") hatte gegen Electronic Arts geklagt, ("Bundesliga 2000 – der Fußball-Manager"). Stein des Anstoßes war ein unerwünschter Verweis. Wer … weiterlesen ›

Durch dieses Gesetz wird vor allem das Aktiengesetz an die Erfordernisse der modernen elektronischen Kommunikation angepasst. Zahlreiche bisherige Formvorschriften werden so geändert, dass z.B. Aufsichtsratsbeschlüsse oder Vollmachten in Zukunft elektronisch verfaßt werden können. Im Aktienregister (bisher Aktienbuch) kann zukünftig neben oder statt einer Postadresse auch eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Mitteilungen der Gesellschaft können in elektronischen … weiterlesen ›

Dass beschreibende Begriffe außerhalb eines bestimmten, demoskopisch zu ermittelnden Bekanntheitsgrades von in der Regel deutlich über 50% in den interessierten Kreisen der Bevölkerung nicht schutzfähig sind, ignorierte das Gericht. Auch der Grundsatz, dass je geringer die Unterscheidungskraft eines Kennzeichens ist - im Falle "Focus" tendiert diese nahezu gegen Null -, in desto höherem Maße sich … weiterlesen ›

Nach der neuen Vergabeverordnung der Bundesregierung vom 9.1.2001 ist es jetzt auch möglich, Angebote elektronisch mit digitaler Signatur einzureichen (BGBl. 2001 I, S. 110). Bis zur Änderung der Vergabebedingungen ist dazu noch die Zustimmung des Auftraggebers notwendig. weiterlesen ›

Karstadt befürchtet eine Verwechslungsgefahr mit seinem Kaufhaus des Westens in Berlin. Die Frage ist, welche Umsatzeinbussen Karstadt durch die Domain im Bereich Daumenkinos erleidet. weiterlesen ›

Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch das Stuttgarter Landgericht ein Verbot des Direktvertriebs von Medikamenten durch die Niederländer an Endverbraucher in Deutschland abgelehnt. (vgl. Meldung vom 4.1.2001) weiterlesen ›

Das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale von 70 Pf/km bis 10 km Entfernung und darüber hinaus 80 Pf/km trat am 1.1.2001 in Kraft. weiterlesen ›

Entgegen dem Hanseatischen OLG Hamburg (mitwohnzentrale.de) und dem LG Köln (auktionskalender.de; zwangsversteigerungen.de), aber mit dem OLG Braunschweig (stahlgussteile.de), dem OLG Frankfurt (wirtschaft-online.de) und dem LG Hamburg (lastminute.com) ist die Verwendung beschreibender Begriffe als Domain-Adresse nicht ohne weiteres sittenwidrig (so auch Buecking, MMR 2000, 656ff.). Die Rechtsfragen, 1. ob und inwieweit die Verwendung eines allgemeinen Begriffes … weiterlesen ›

Auch mit Freisprecheinrichtung ist nur der Druck auf eine Kurzwahltaste gestattet. Komplette Nummern dürfen nur bei stehendem Fahrzeug gewählt werden. Das Verbot gilt auch für den Stop-and-Go-Verkehr und die rote Ampel. Anderes gilt allein bei absolutem Verkehrsstillstand, wenn also der Motor im Stau abgestellt wird. Dieses Falls kann das Handy auch ohne Freisprecheinrichtung genutzt werden. … weiterlesen ›