Das neue Signaturgesetz beseitigt die wirtschaftlich unsinnigen Kostenanforderungen für Zertifizierungsstellen und ermöglicht eine erschwingliche Sicherung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Es ist zu hoffen, dass das im Bundesrat am 9.5. abgelehnte Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr bald den Vermittlungsausschuss passiert, um durch die darin enthaltene Beweisvermutung mehr Rechtssicherheit für qualifizierte elektronische … weiterlesen ›

Die wesentlichsten und schon in der Richtlinie umstrittensten Änderungen betreffen das internationale Datenschutzrecht: Das deutsche Datenschutzrecht ist gar nicht mehr anwendbar, wenn ein Angehöriger eines anderen EU-Mitgliedsstaates Daten speichert oder verarbeitet, es sei denn, er habe im Inland eine Niederlassung. Das bedeutet, dass sich ein Betroffener z.B. gegen Spamming aus dem EU-Ausland nur nach dem … weiterlesen ›

Der BGH entschied den Fall ambiente.de, der vom LG Frankfurt und dem OLG Frankfurt unterschiedlich entschieden worden war. Das Landgericht hatte der Denic eine weitergehende Prüfungspflicht auferlegt, während das OLG Frankfurt eine solche Pflicht abgelehnt hatte und nunmehr vom BGH bestätigt wurde. weiterlesen ›

Der BGH hält den durchschnittlichen Internet-Surfer für intelligent genug, um zu erkennen, dass es sich bei einer Gattungsdomain nicht um die einzige Domain dieser Branche handelt. Er ließ aber im konkreten Fall "mitwohnzentrale.de" die Frage offen, ob ein entsprechender Hinweis auf der Website angebracht werden müsse, um eine Irreführung völlig auszuschließen. Daher hat er den … weiterlesen ›

Nach Ansicht des LG München I (B. v. 12.02.2001, 20 T 19368/00) sind Domains unpfändbar, wobei dies sowohl für Familiennamen wie für Kennzeichendomains gelten soll. Ersteren Falls, weil jede Privatperson ihren Namen auch als modernes Kommunikationsmittel einsetzen dürfe, wozu - nota bene! - die eigene Domain gehöre; letzteren Falls, weil ansonsten insbesondere Zuordnungsverwirrungen und markenrechtlichen … weiterlesen ›

Das Duale System verlangt von Nutzern des Grünen Punkt-Symbols auch dann Gebühren, wenn andere Unternehmen die Entsorgung übernehmen. Dies sei bei einem Marktanteil von über 80% als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu werten. weiterlesen ›

Nach der Neufassung des Bußgeldkatalogs werden jetzt schon ab 0,5 Promille beim ersten Verstoß 500 DM sowie 4 Wochen Busfahren fällig. Ab dem zweiten Mal sind 3 Monate autofrei angesagt zzgl. 1000 DM, ab dem dritten Mal sogar 1500 DM. weiterlesen ›

Das LG München hat in der Entscheidung 17 HKT 24115/00 entschieden, dass in das Handelsregister nur Zeichen aus der deutschen Rechtschreibung eingetragen werden, zu denen der Klammeraffe nicht gehört. weiterlesen ›

Der Unterzeichner hat am 23.03.2001 ein entsprechendes Unterlassungsurteil erstritten. Die Begründung des Urteils steht noch aus, doch tendierte die 12. KfH des LG Frankfurt/M. zu der Annahme, der durchschnittliche User erwarte unter o.g. Domain fachkompetente, verwertbare Informationen (Berufsträger), nicht ein beliebiges Portal für alle in irgendeiner Weise an dem fraglichen Thema Interessierten. Die Entscheidung unterscheidet … weiterlesen ›

Nach BGH muss nunmehr bei der Schadensberechnung der Banken als Wiederanlagezins die Rendite von Hypothekenpfandbriefen zugrundegelegt werden und nicht mehr wie bisher, die von öffentlichen Anleihen. Da für Rückforderungen von Kunden eine 30jährige Verjährungsfrist gilt, sind auch Altfälle erfasst. Wer also in der Vergangenheit eine Entschädigung an ein Kreditinstitut gezahlt hat, sollte unter fachkundiger Hilfe … weiterlesen ›