Das neue Paket enthält ein ganzes Maßnahmenbündel zur Erweiterung von Ermittlungskompetenzen, bleibt aber gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich zurück. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erhalten Auskunftsrechte gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Sozialversicherungen und Luftfahrtunternehmen. Verfassungsschutz und MAD dürfen jetzt gegen alle Gruppen ermitteln, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung wenden. Der BND darf nun auch ausländische Terroristen im … weiterlesen ›

Die meisten Insolvenzen werden nach wie vor mangels Masse abgelehnt. Damit kam die durch die Insolvenzreform angestrebte Restschuldbefreiung nur in den seltensten Fällen zum Zug. Die Kosten für die Restschuldbefreiung können nach der Gesetzesänderung dem Schuldner bis zur Restschuldbefreiung gestundet werden. Weiter ist zukünftig unter anderem die Führung der Register und die Erteilung von Auskünften … weiterlesen ›

Das Europ. Patentamt hat das Verbot der Softwarepatente in Art. 52 weiter aufgeweicht. Danach sind mit technischen Implementierungen verbundene Softwareprogramme trotz EPÜ patentierbar und es werden zudem nur noch niedrige Anforderungen an die technische Komplexität gestellt. Der BGH hatte in Deutschland für komplexere softwaregesteuerte Erfindungen auch schon mehrfach in dieser Richtung entschieden, jedoch höhere Anforderungen … weiterlesen ›

Der Händler weigerte sich zu liefern, weil der Wagen bei einem Neupreis von ca. 50.000 DM lediglich zu einem Preis von 26.000 DM ersteigert worden war. Der BGH hat das Urteil des OLG Hamm bestätigt, das im Unterschied zur ersten Instanz ebenfalls zu der Auffassung gekommen ist, dass es sich hier um einen wirksames Angebot … weiterlesen ›

Nach Topware mit dem D ist nun auch die Telekom mit dem Versuch gescheitert, einen Buchstaben zu monopolisieren. Das Landgericht Köln hat eine Klage der Telekom gegen die Firma t3 Medien wegen Markenrechtsverletzung abgewiesen und gleichzeitig der Klage von t3 medien auf Löschung der Marke wegen prioritätsälteren Rechten der kleineren Firma, die diese Bezeichnung seit … weiterlesen ›

Das neue Gesetz stellt in Zukunft die Überwindung von Zugangskontrollen in Rundfunk, Tele- und Medien-Diensten unter Strafe. Damit sollen Passwort- und Crackerseiten im Internet und Piratenkarten für Pay-TV-Sender wirksam bekämpft werden können. Bisher konnten solche Webseiten nur teilweise (wegen Beihilfe zu Computerbetrug o.ä.) zur Verantwortung gezogen werden. Mit dem Gesetz wird die entsprechende EU-Richtlinie 1998/84/EG … weiterlesen ›

Protest gab es vor allem wegen der Kosten, die von den Providern getragen werden müssen. Die Effektivität dieser Massnahmen ist zudem umstritten, da gerade die Zielgruppe organisierte Kriminalität Verschlüsselung und Verschleierung der Identität im Internet benutzt und damit nicht überwacht werden kann. weiterlesen ›

Die Verordnung ersetzt die Verordnung zum alten Signaturgesetz aus dem Jahr 1997, die sehr hohe technische Anforderungen gestellt hatte. Die neue Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt demnächst in Kraft. weiterlesen ›

Programm am Messestand 313/86 (Halle B1): 10.15 Hacken auf Bestellung 10.30 Möglichkeiten der Strafverfolgung im Netz - Hacker, Nazis, Terroristen 11.00 Anspruchsvolle Attacken auf HTTPS/SSL 11.30 Trendsport Chatten im Büro 12.00 Digitale Signatur endlich rechtlich anerkannt 12.30 Sichere VPN-Verbindungen 13.00 Rechtliche Verpflichtungen zur IT-Security 13.30 Ist der Hacker drin? Intrusion Detection 14.00 Viren als Werbegeschenk? … weiterlesen ›

Wie berichtet trat am 01.08.2001 das "Anpassungsgesetz" in Kraft. Es zeigt sich im Bereich der privaten Vertragsgestaltung noch ein äußerst vorsichtiger und zurückhaltender Umgang mit den neuen Möglichkeiten, die sich insbesondere für Form- und Beweisführungsvereinbarungen aufgetan haben. Durch das neue Gesetz wurde die elektronische Form als Option für die Schriftform anerkannt. Diese Form darf nun … weiterlesen ›