Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, wonach AOL auch bei fehlender Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen in seinen Foren verantwortlich sein soll. (AZ 29 U 3282/00) weiterlesen ›

Nachdem der BGH bereits die Scheckfähigkeit der GbR zugelassen hatte, ist die GbR nun weitgehend ähnlich wie die oHG oder KG zu behandeln, d.h. sie ist rechtsfähig, soweit sie Rechte und Pflichten erwerben kann. Der BGH stützt diese Fortentwicklung der Rechtsprechung u.a. auf die untragbaren Ergebnisse bei Gesellschaften mit häufigem Gesellschafterwechsel. weiterlesen ›

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz werden eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare nach dem Vorbild der Ehe geregelt. Es gibt z.B. die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens und gleiche vermögensrechtliche Regelungen für den Fall der Trennung oder des Todes eines Partners. Neben dem neuen Gesetz werden noch zahlreiche bestehende Gesetze an die Lebenspartnerschaft angepasst, u.a. das Bürgerliche Gesetzbuch (Mietrecht … weiterlesen ›

In diesem Fall handelte es sich nicht wie im Fall Stefan Münz nur um einen Link zum FTP Explorer, sondern um ein eigenes Downloadangebot. Das OLG fällte sofort ein mündliches Urteil und stützte dieses auf die Unzulässigkeit einer Serienabmahnung. weiterlesen ›

Die Neufassung des Signaturgesetzes beruht auf den Änderungen, die durch die EU-Richtlinie zu elektronischen Signaturen vom 18.11.1999 notwendig geworden sind. Die Genehmigungspflicht für Zertifizierungsdiensteanbieter ist entfallen. Eine vorherige Überprüfung findet nur noch bei sogenannten akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern statt. Neu wurde eine Gefährdungshaftung mit Deckungsvorsorgepflicht für Zertifizierungsdiensteanbieter eingeführt. weiterlesen ›

Das Teledienstegesetz und die Zivilprozessordnung wird an die EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr angepasst, das Teledienstedatenschutzgesetz wird endlich von seinen riesigen Mängeln befreit. weiterlesen ›

Napster muss nach dem Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts doch nicht vollständig vom Netz genommen werden, wie noch die erste Instanz entschieden hatte. Wenn Napster jedoch Kenntnis von der Verbreitung urhebergeschützter Titel erhält, müssen diese aus dem Filesharing-Service entfernt werden. weiterlesen ›

Das Genehmigungsverfahren für TK-Geräte wird weitgehend aufgehoben und durch Zulassungsvorschriften gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie ersetzt. Auch die Personenzulassungsverordnung fällt zukünftig weg. weiterlesen ›

Unternehmen müssten es nicht dulden, dass ein Wettbewerber Nutzer via Hyperlink zu ihren Seiten führe. Es kann sich gegen diese unerwünschte Aufmerksamkeit ebenso wehren wie gegen andere unerwünschte Werbung für seine eigenen Produkte. Software 2000 ("Bundesliga Manager") hatte gegen Electronic Arts geklagt, ("Bundesliga 2000 – der Fußball-Manager"). Stein des Anstoßes war ein unerwünschter Verweis. Wer … weiterlesen ›

Durch dieses Gesetz wird vor allem das Aktiengesetz an die Erfordernisse der modernen elektronischen Kommunikation angepasst. Zahlreiche bisherige Formvorschriften werden so geändert, dass z.B. Aufsichtsratsbeschlüsse oder Vollmachten in Zukunft elektronisch verfaßt werden können. Im Aktienregister (bisher Aktienbuch) kann zukünftig neben oder statt einer Postadresse auch eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Mitteilungen der Gesellschaft können in elektronischen … weiterlesen ›