Die Erweiterung der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist bis zum 11. Januar 2007 befristet. Danach gilt wieder die bisherige Gesetzesfassung. weiterlesen ›

Die meisten Bürger freuen sich auf die neue Währung - nur nicht die Automatenaufsteller, seit bekannt wurde, dass die 10-baht-Münze aus Thailand der 2-Euro-Münze wie ein Ei dem anderen gleicht und nur einen Wert von 0,25 Euro besitzt. weiterlesen ›

Bei Vorkasse durften sie das Geld schon bisher trotz der vom BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellten Sittenwidrigkeit aufgrund § 817 Satz 2 BGB behalten. Gleichzeitig wurde vom Prostituiertengesetz der Straftatbestand des § 180a StGB (Förderung der Prostitution) eingeschränkt. weiterlesen ›

Diese Maßnahme soll die Benachteiligung des Mittelstands gegenüber dem nach dem neuen § 8b KStG steuerfreien Beteiligungsverkauf von Kapitalgesellschaften mildern und auch dem Mittelstand die steuerfreie Umschichtung des Beteiligungsvermögens ermöglichen. weiterlesen ›

Die Strafprozeßordnung enthält in der beschlossenen Fassung keine Ausweitung der Abhörbefugnisse gegenüber der bisherigen Regelung, insbesondere nicht die Pflicht der Provider, TK-Daten ohne Verdacht mitzuspeichern. weiterlesen ›

Den außenstehenden Aktionären muß in Zukunft ein Pflichtangebot unterbreitet werden, wie dies bisher schon der freiwillige Übernahmekodex vorsah. Erwirbt eine Firma mehr als 95% der Anteile, kann sie nun per "squeeze out" die restlichen Aktien gegen eine angemessene Abfindung einziehen. weiterlesen ›

Das EGG soll die Regelungen des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr anpassen. Positiv ist, dass nach den Erfahrungen mit den Verfahren gegen Compuserve, AOL etc. nun ausdrücklich im Gesetz angesprochen wird und niemand verpflichtet ist, selbst nach von Fremden gespeicherten illegalen Inhalten auf eigenen Rechnern zu suchen. Leider ist … weiterlesen ›

Im Zuge der Euro-Umstellung wird der Selbstbehalt, der nicht von Gläubigern gepfändet werden darf, von 1100 DM auf ca. 1800 DM (940 Euro) erhöht. Das Gesetz wurde gestern verkündet und soll zum 1.1.2002 in Kraft treten. weiterlesen ›

Auch im ursprünglichen Entwurf der TK-Datenschutzrichtlinie war ebenso wie im ersten Entwurf der E-COmmerce-Richtlinie ein Spamverbot enthalten. Nachdem es die Lobbyisten der europäischen Werbewirtschaft bei der E-Commerce-Richtlinie geschafft haben, das Verbot wieder zu kippen, sieht es jetzt wieder nach einem Sieg der Verbraucher gegen den Werbemüll aus. weiterlesen ›

Nachdem zunächst - im Einklang mit der ganz herrschenden Literaturmeinung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Gesetz - die Rechtsprechung der Instanzgerichte auch nochmals für das neue Fernabsatzgesetz klargestellt hatte, - dass jeder, der über Internet den Abschluss von Verträgen mit Endverbrauchern anbietet, an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen … weiterlesen ›