Das Bundesverfassungsgericht begründete dies damit, es müsse bei der Aussetzung von Gesetzen aufgrund nur vorläufiger Prüfung zurückhaltend sein. Die Rechtsfolgen des Gesetzes seien selbst bei einer Aufhebung des Gesetzes im Hauptsacheverfahren rückabwickelbar, weshalb es vorläufig in Kraft treten könne. weiterlesen ›

Es ging durch die Presse: Günter Jauch setzt sich gegen die Zweckentfremdung seines Namens in Domains wie guenter-jauch.de, guenter-jauch.org, guenter-jauch.net und guenter-jauch.com zur Wehr. Er beruft sich dabei - völlig zu Recht - auf sein Namensrecht aus § 12 BGB. Allerdings machte Jauch Anfang Juni nun wegen "guenterjauch.de" auch Unterlassungsansprüche gegen eine bekannte Tübinger Internetfirma … weiterlesen ›

Die neue Düsseldorfer Tabelle paßt die Unterhaltssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten mit Wirkung vom 1.7.2001 an. Die Änderungen durch das BGH-Urteil vom 13.6.2001 sind in der vorliegenden Fassung noch nicht berücksichtigt. weiterlesen ›

In die Berechnung des Unterhalts sind nach der mit Urteil vom 13.6.2001 geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr nur die während der Ehe erzielten Einkommen, sondern auch die nach der Ehe erzielbaren Einkommen einzubeziehen. Der Unterhalt berechnet sich nunmehr nach der Differenzmethode, indem die Hälfte der Differenz der nachehelichen Einkünfte und nicht nur die Hälfte … weiterlesen ›

Von Donnerstag bis Samstag finden von 10.30 bis 17.00 halbstündlich Vorträge zu rechtlichen und technischen Themen rund um den Pinguin statt. Am Sonntag laden wir um 11.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zum Thema 'Open Content und Wahrnehmung von Urheberrechten' ein. weiterlesen ›

In der Praxis des bisherigen Urheberrechts wird der Autor von Werken oft durch Verträge mit Produzenten, Verlegern oder Softwarehäusern nur geringfügig am Verkaufserlös beteiligt, da er in der schlechteren Verhandlungsposition ist. Durch das neue Urhebervertragsrecht soll ähnlich wie im Mietrecht die faktisch schlechtere Position durch gesetzliche Beschränkungen aufgewogen werden und ihm, wie es die Bundesjustizministerin … weiterlesen ›

Das neue Signaturgesetz beseitigt die wirtschaftlich unsinnigen Kostenanforderungen für Zertifizierungsstellen und ermöglicht eine erschwingliche Sicherung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Es ist zu hoffen, dass das im Bundesrat am 9.5. abgelehnte Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr bald den Vermittlungsausschuss passiert, um durch die darin enthaltene Beweisvermutung mehr Rechtssicherheit für qualifizierte elektronische … weiterlesen ›

Die wesentlichsten und schon in der Richtlinie umstrittensten Änderungen betreffen das internationale Datenschutzrecht: Das deutsche Datenschutzrecht ist gar nicht mehr anwendbar, wenn ein Angehöriger eines anderen EU-Mitgliedsstaates Daten speichert oder verarbeitet, es sei denn, er habe im Inland eine Niederlassung. Das bedeutet, dass sich ein Betroffener z.B. gegen Spamming aus dem EU-Ausland nur nach dem … weiterlesen ›

Der BGH entschied den Fall ambiente.de, der vom LG Frankfurt und dem OLG Frankfurt unterschiedlich entschieden worden war. Das Landgericht hatte der Denic eine weitergehende Prüfungspflicht auferlegt, während das OLG Frankfurt eine solche Pflicht abgelehnt hatte und nunmehr vom BGH bestätigt wurde. weiterlesen ›

Der BGH hält den durchschnittlichen Internet-Surfer für intelligent genug, um zu erkennen, dass es sich bei einer Gattungsdomain nicht um die einzige Domain dieser Branche handelt. Er ließ aber im konkreten Fall "mitwohnzentrale.de" die Frage offen, ob ein entsprechender Hinweis auf der Website angebracht werden müsse, um eine Irreführung völlig auszuschließen. Daher hat er den … weiterlesen ›