Die Strafprozeßordnung enthält in der beschlossenen Fassung keine Ausweitung der Abhörbefugnisse gegenüber der bisherigen Regelung, insbesondere nicht die Pflicht der Provider, TK-Daten ohne Verdacht mitzuspeichern. weiterlesen ›

Den außenstehenden Aktionären muß in Zukunft ein Pflichtangebot unterbreitet werden, wie dies bisher schon der freiwillige Übernahmekodex vorsah. Erwirbt eine Firma mehr als 95% der Anteile, kann sie nun per "squeeze out" die restlichen Aktien gegen eine angemessene Abfindung einziehen. weiterlesen ›

Das EGG soll die Regelungen des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr anpassen. Positiv ist, dass nach den Erfahrungen mit den Verfahren gegen Compuserve, AOL etc. nun ausdrücklich im Gesetz angesprochen wird und niemand verpflichtet ist, selbst nach von Fremden gespeicherten illegalen Inhalten auf eigenen Rechnern zu suchen. Leider ist … weiterlesen ›

Im Zuge der Euro-Umstellung wird der Selbstbehalt, der nicht von Gläubigern gepfändet werden darf, von 1100 DM auf ca. 1800 DM (940 Euro) erhöht. Das Gesetz wurde gestern verkündet und soll zum 1.1.2002 in Kraft treten. weiterlesen ›

Auch im ursprünglichen Entwurf der TK-Datenschutzrichtlinie war ebenso wie im ersten Entwurf der E-COmmerce-Richtlinie ein Spamverbot enthalten. Nachdem es die Lobbyisten der europäischen Werbewirtschaft bei der E-Commerce-Richtlinie geschafft haben, das Verbot wieder zu kippen, sieht es jetzt wieder nach einem Sieg der Verbraucher gegen den Werbemüll aus. weiterlesen ›

Nachdem zunächst - im Einklang mit der ganz herrschenden Literaturmeinung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Gesetz - die Rechtsprechung der Instanzgerichte auch nochmals für das neue Fernabsatzgesetz klargestellt hatte, - dass jeder, der über Internet den Abschluss von Verträgen mit Endverbrauchern anbietet, an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen … weiterlesen ›

Gleichzeitig treten eine ganze Reihe von Verbraucherschutzgesetzen außer Kraft, da diese nun in das BGB integriert wurden, so das Gesetz über Allg. Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Teilzeit-Wohnrechtegesetz. weiterlesen ›

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. November (AZ I ZR 138/99) zu einem der umstrittensten Probleme des Domainrechts Stellung genommen. Ansprüche gibt es sowohl laut Markengesetz als auch nach dem UWG normalerweise nur gegenüber Wettbewerbern im geschäftlichen Verkehr, nicht gegenüber Privatleuten. Nach seiner anfänglichen geschäftlichen Nutzung für ein Übersetzungsbüro hatte sich Andreas Shell … weiterlesen ›

Die neue Signaturverordnung berücksichtigt die Vorgaben des neuen Signaturgesetzes, das aufgrund der EU-Richtlinie weniger strenge Vorschriften in technischer Hinsicht verlangt. Die Verordnung tritt erst mit 6-monatiger Verspätung gegenüber dem Gesetz in Kraft, obwohl schon ein Anbieter nach den Vorschriften des neuen Gesetzes anerkannt wurde und einige weitere Zertifizierungsstellen seit Mai 2001 akkreditiert wurden. weiterlesen ›

Die Bussgeldbeträge wurden in der Regel 1 zu 2 umgestellt, so dass es etwas billiger wird, geblitzt zu werden. weiterlesen ›