In Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG vom 22.05.2001 soll durch dieses Gesetz das Urheberrecht in Europa harmonisiert und gleichzeitig die internationale Entwicklung im Urheberrecht (WIPO-Verträge sowie der Digital Millenium Copyright Act der USA aus dem Jahre 1998) nachvollzogen werden. Ausgangspunkt war, vor dem Hintergrund der neuen Verwertungs- und Kommerzialisierungsmöglichkeiten einen Ausgleich zu schaffen zwischen den wirtschaftlichen … weiterlesen ›

Nach der bisherigen Rechtssprechung für Städtedomains haben Gebietskörperschaften nicht grundsätzlich bessere Rechte an einer Domain als andere Namensträger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietskörperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von überragender Bedeutung ist, wie dies beispielsweise bei 'Heidelberg' oder 'Berlin' der Fall ist, und die genutzte Domain … weiterlesen ›

Der Beklagte betreibt ein unabhängiges, kritisches Informationsportal zum Mormonismus. Die Klägerin, die sich noch bis in jüngere Zeit von dem Spitznamen "Mormonen" distanzierte, ist die größte einer Vielzahl "mormonischer" Kirchen und Gemeinschaften. Sie reklamiert "Namensschutz" und setzte sich in erster Instanz gegen das Argument des Beklagten durch, bei "Mormonen" handele es sich um einen Sammel-/Gattungsbegriff … weiterlesen ›

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 26.03.2003, 2a O 186/02) hat diese branchenübergreifend als lukrativ erkannte Werbetechnik mit unerwünschten Werbe-E-Mails, dem sog. „Spamming“ verglichen, das von deutschen Gerichten bis dato mehrheitlich als sittenwidrig bewertet wurde. Auch bei Pop-Ups werde der User gegen seinen Willen genötigt, Werbeangebote zur Kenntnis zu nehmen. Folge dieser Rechtsprechung wäre, dass unmittelbaren … weiterlesen ›

Das Siemens Security Forum findet dieses Jahr dreitägig statt. An den ersten beiden Tagen finden kurze Vorträge statt, während am dritten Tag ganztägige Workshops anstehen. Highlight ist eine Podiumsdiskussion zum Thema Zugangskontrolldienstegesetz, an der neben RA Emmert unter anderem der ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club und Dr. Christian Dressel von Premiere teilnehmen. weiterlesen ›

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Bei zahlreichen Postagenturnehmern sind in den letzten Jahren teils erhebliche bis dato unerklärliche Inventurdifferenzen aufgetreten. In dem Fernsehbeitrag wird den Ursachen nachgegangen und eine überraschende Stellungnahme der Deutschen Post AG zu sehen sein. weiterlesen ›

Hier ein kurzer Überblick (näher RA Speichert, https://www.kanzlei.de/sturm.htm) 1. Haftung des Grundstücksinhabers aus dem Zustand seines Grundstücks: a) Schäden durch losgerissene Dachziegel - Haftung aus § 836 BGB: Die Vorschrift eröffnet bei Einsturz eines Gebäudes oder bei Ablösung von Gebäudeteilen einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter … weiterlesen ›

Das Forum wird von der IIR Deutschland GmbH veranstaltet und soll einen Überblick über die IT-Sicherheit in Unternehmen geben. weiterlesen ›

Nach dem LG Hannover (Verteidigungsministerium.de) spricht nun auch das LG Stuttgart (17 O 69/02) einem Privaten das Recht ab, eine Domain, die von ihrem Begriffsverständnis einer staatlichen Stelle - hier dem Finanzministerium eines Bundeslandes - zugewiesen ist, für eigene Zwecke zu besetzen und den Hoheitsträger dadurch in seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung zu blockieren. Zwar handelt es … weiterlesen ›