Die neuen Vorschriften gelten ab dem 7.2.2002 für neue Erfindungen. Für vorherige Erfindungen gilt das bisherige Recht für die Dauer eines Jahres fort. weiterlesen ›

Die Gebührengleichheit nur im Bereich bis 12.500 Euro. Ab 1.1.2006 wird diese Grenze auf 50.000 Euro angehoben. weiterlesen ›

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Webhoster Strato zu ca. 4500 Euro Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn verurteilt, nachdem die Site eines Webshop-Betreibers (zum Strato Pakettarif Premium-NT, ca. 45 Euro monatlich) im Dezember 2000 zweimal für jeweils fünf Tage durch Arbeiten des Strato-Technikpartners KPNQwest ausgefallen war. Strato dazu:Durch fehlerhafte CGI-Skripte des Klägers sei es zu einer Serverüberlastung … weiterlesen ›

Seit dem 1. Januar 2002 gilt eine erweiterte Impressumspflicht für die Betreiber kommerzieller Websites (§ 6 TDG n.F.). Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ferner ist der Verstoß gegen die erweiterte Impressumspflicht bei geschäftsmäßigen Angeboten im Internet zugleich ein Verstoß gegen Verbraucherschutzrechte. Abmahnungen und Unterklassungsklagen können die Folge sein. Einzelne … weiterlesen ›

Interessant daran: Die Verwendung des eigenen geführten Namens, auch zu wirtschaftlichen Zwecken, ist zwar in aller Regel weder unlauter noch aus sonstigen Gründen zu beanstanden. Dieses Recht folgt § 12 BGB. Die Norm schützt andererseits neben dem Familiennamen u.a. auch die eingeführten Namen von (Gebiets-) Körperschaften (vgl. nur OLG Rostock, 16.02.2000, 2 U 5/99 – … weiterlesen ›

Die Verordnung regelt die Informationspflichten beim Fernabsatz, bei Teilzeit-Wohnrechten, im Reiserecht und bei Überweisungen von Kreditinstituten. weiterlesen ›

Die Erweiterung der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist bis zum 11. Januar 2007 befristet. Danach gilt wieder die bisherige Gesetzesfassung. weiterlesen ›

Die meisten Bürger freuen sich auf die neue Währung - nur nicht die Automatenaufsteller, seit bekannt wurde, dass die 10-baht-Münze aus Thailand der 2-Euro-Münze wie ein Ei dem anderen gleicht und nur einen Wert von 0,25 Euro besitzt. weiterlesen ›

Bei Vorkasse durften sie das Geld schon bisher trotz der vom BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellten Sittenwidrigkeit aufgrund § 817 Satz 2 BGB behalten. Gleichzeitig wurde vom Prostituiertengesetz der Straftatbestand des § 180a StGB (Förderung der Prostitution) eingeschränkt. weiterlesen ›

Diese Maßnahme soll die Benachteiligung des Mittelstands gegenüber dem nach dem neuen § 8b KStG steuerfreien Beteiligungsverkauf von Kapitalgesellschaften mildern und auch dem Mittelstand die steuerfreie Umschichtung des Beteiligungsvermögens ermöglichen. weiterlesen ›