Das neue Telekommunikationsgesetz setzt fünf europäische Richtlinien zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt um. DIe Effizienz der Regulierung soll durch stärkere Transparenz, gestärkte Missbrauchsaufsicht und kürzere Gerichtsverfahren gestärkt werden, der Wettbewerb z.B. bei DSL durch neue Vorschriften zur Entbündelung von Angeboten verbessert werden. weiterlesen ›

Unverhofft kommt oft: Nikolaus Amberger, der seit Kindesbeinen nur „Niki“ gerufen wird, bekommt Post von den Anwälten der N.L. Luftfahrt GmbH und Herrn Niki Lauda. Beansprucht wird die Unterlassung der Domainnutzung für „niki.de“, einer Domain, unter der Niki Amberger eine private Website vorbereitete – und dies angesichts der Prozessdrohung nun zunächst einmal auf Eis gelegt … weiterlesen ›

Das Landgericht Berlin hatte der Klage erstinstanzlich noch stattgegeben. Der BGH bestätigte dagegen mit seiner Entscheidung das abweisende Urteil des Berufungsgerichts. Nach den Entscheidungsgründen des BGH besteht zwar ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, da sowohl die beklagte Vertriebsfirma als auch die Klägerin mit ihrem Angebot an Fernsehkonsumenten wende. Das Berufungsgericht habe aber mit Recht ein … weiterlesen ›

Am 1.05.2004 sind 10 Staaten aus Ost-, Mittel- und Südeuropa der EU beigetreten. Diese Länder werden für ASP-Dienstleister bereits heute, über kurz oder lang aber auch für klassische Unternehmen aus dem „Alten Europa“ interessant. Um sich zu positionieren, haben die Großkonzerne ihre Markenrechte längst vorsorglich, oft über ortsansässige Treuhänder, gesichert. Es wird erwartet, dass der … weiterlesen ›

Die seit 1998 gültige Registrierungspolitik für .fr wurde komplett überarbeitet. Wer online in einer offiziellen nationalen Datenbank identifiziert werden kann, wie z.B. Firmen, Selbständige, Vereine, Markeninhaber und dgl., kann ohne weitere Hindernisse Domainnamen seiner Wahl registrieren. Für die übrigen Interessenten stellen Dienstleister wie die EuroDNS SA aus Luxemburg eine Adresse in Frankreich zur Verfügung. Wenige … weiterlesen ›

Der Fall „snowscoot.de“ ging durch die Medien: Das Landgericht Stuttgart (15.07.2003, 41 O 45/01 KfH) hatte Titelschutz für den Betreiber eines WWW Magazins angenommen, der eine Vielzahl von Domains auf sich registriert hatte, die sämtlich auf die identische Portalseite des Magazins führten - darunter „snowscoot.de“, wogegen sich die Inhaberin der gleich lautenden Wortmarke wandte. Für … weiterlesen ›

Gestritten hatten sich zwei konkurrierende Internet-Dienstleister, nachdem die Beklagte im Jahr 1998 unaufgefordert mehr als ein Dutzend gewerbliche Newsletter an verschiedene Mail-Accounts der Klägerin versandt hatte. Der Bundesgerichtshofs vertrat die Auffassung, dass in Anbetracht des geringen Preis- und Ressourcenaufwands bei E-Mail-Werbung mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen ist, die bislang nicht mittels E-Mail … weiterlesen ›

In unserem Newsletter-Beitrag vom 3.3.2004 hatten wir es bereits prophezeit: Die Verwendung des Umlauts genügt idR nicht, um den im Kennzeichenrecht erforderlichen "Astand" einzuhalten. Jetzt liegen die ersten Fälle vor. So hat das LG Köln (12.03.2004, 31 O 155/04) dem Domaininhaber die Nutzung der Domain touristikbörse24.de - und deren Versteigerung im Web - auf Antrag … weiterlesen ›

Zahlreiche bisher nur durch Richterrecht geltende Regeln sind nun in die geschriebene Gesetzesfassung des UWG übernommen worden, die gleichzeitig die Vorschriften der Telekommunikationsdatenschutzrichtlinie zu Spam und Cookies umsetzt. Die Regelung ist überfällig, da die Umsetzungsfrist der EU bereits am 31.10.2003 endete und in diesen Tagen bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und sechs … weiterlesen ›

Im entschiedenen Fall wandte sich der Betriebsrat gegen die Entlassung eines Kollegen, indem er der Geschäftsleitung eine E-Mail schickte. Nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss ein Widerspruch bei einer ordentlichen Kündigung aber binnen einer Woche bzw. bei einer fristlosen Entlassung innerhalb von drei Tagen schriftlich erfolgen. Das erkennende Gericht war … weiterlesen ›