Der BGH hat an seiner bisherigen Rechtsauffassung, es handele sich um einen Forderungskauf, nicht festgehalten und die Kreditkartenzahlung als abstraktes Schuldanerkenntnis eingestuft. Damit entfällt auch die Garantiehaftung beim Rechtskauf nach § 437 BGB a.F.. Beim abstrakten Schuldanerkenntnis handelt es sich anders als beim Forderungskauf um eine Risikoverlagerung, die nach Ansicht des BGH gegen den bisherigen … weiterlesen ›

Durch die Mitteilung, die auch noch über den heise Newsticker vom 20.6.2002 verbreitet wurde, werden Homepagebetreiber mit Foren und Gästebüchern unnötigerweise erschreckt und irregeführt. Das Oberlandesgericht hat durch sein Versäumnisurteil keine Zustimmung in der Sache gegen, sondern nur wegen des Nichterscheinens des Berufungsklägers in der Verhandlung in dieser Weise entschieden. Es ist unglaublich, dass das … weiterlesen ›

Die Verordnung gilt innerhalb der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie regelt die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren und die Bestimmung des anwendbaren (nationalen) Rechts einschließlich der internationalen Wirkungen der Rechtshandlungen in der Insolvenz. weiterlesen ›

Unter dem Vorwand der besseren Ermittlungsmöglichkeiten in Sachen Kinderpornographie werden hier die Grundpfeiler des deutschen Datenschutzrechts erschüttert. Dagegen ist noch im Dezember eine sinnvolle Ausnahme vom Speicherverbot für den Fall des Verdachts von Hackerangriffen wieder aus dem Teledienstedatenschutzgesetz gestrichen worden. Eine generelle Speicherpflicht beeinträchtigt jedoch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne dass im Gegenzug Straftaten … weiterlesen ›

Unter www.kanzlei.de/linuxtag.htm ist das Programm am 6. und 7. Juni ersichtlich. Geboten werden unter anderem Live-Hacking-Vorführungen der Firma SySS und Fachvorträge von IBM, Intel, Hewlett Packard. Von unserer Kanzlei wird im Forum ein Vortrag zum Hackerstrafrecht gehalten, daneben im Businesskongress noch ein Beitrag zum Recht von Open Source Software. weiterlesen ›

Besprochen werden - neben den klassischen domainrechtlichen Fällen (nebst materiellrechtlicher Subsumtionsanleitung und prozesstaktischen Hinweisen) - insbesondere auch die immer bedeutsameren Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten sowie - natürlich - die jüngste Rechtsprechung in Deutschland, etwa zu den Fragen - der Gleichnamigkeit (Shell.de), - der Domainwahrheit (thematisches Übereinstimmungsgebot Domainbegriff/Inhalt der Website? - Landgericht Frankfurt - Drogerie.de; Oberlandesgericht … weiterlesen ›

Nach Meinung von Experten werden bis 2008 über 28 Millionen Deutsche einen Breitband-Internet-Zugang haben. Und dann werden Kino, Filme und Live-Streams auf den PC-Monitoren zur Standard-Anwendung gehören. Mitglieder der Streaming Media Alliance Deutschland und Herr Angster aus unserem Stuttgarter Büro diskutieren im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 21. Juni 2002 ab 15:00 Uhr im Congress Centrum … weiterlesen ›

Gestern abend wurden im Neuen Schloß in Stuttgart die CyberOne-Awards des Baden-Württemberg connected e.V. vergeben. Die Preise wurden wegen kurzfristiger Absage des Ministerpräsidenten durch Staatsminister Palmer verliehen. Die Firma Intra2net wurde für ihren Kommunikationsserver Intranator ausgezeichnet. weiterlesen ›

In der Sendung werden die weit reichenden Folgen des Urteils (Volltext) erörtert. Das Verbraucherkreditgesetz ist bereits 1991 in Kraft getreten. Die Banken haben sich auf zahlreiche Rückforderungen einzustellen. Da es sich um Forderungen aus ungerechtfertiger Bereicherung handelt, sind die Forderungen auch nicht verjährt. Betroffen sind alle Verbraucher, die parallel zum Darlehensvertrag eine Ansparung, z.B. Bausparvertrag … weiterlesen ›

Zur Erleichterung der Berichterstattung regelt zwar das geltende Urheberrecht unter dem Gesichtspunkt des freien Informationszugangs den uneingeschränkten Zugriff auf einzelne Beiträge aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, wenn sie „politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind“ (§ 49 I UrhG). Bei den elektronischen Pressespiegel handelt … weiterlesen ›