Die seit 1998 gültige Registrierungspolitik für .fr wurde komplett überarbeitet. Wer online in einer offiziellen nationalen Datenbank identifiziert werden kann, wie z.B. Firmen, Selbständige, Vereine, Markeninhaber und dgl., kann ohne weitere Hindernisse Domainnamen seiner Wahl registrieren. Für die übrigen Interessenten stellen Dienstleister wie die EuroDNS SA aus Luxemburg eine Adresse in Frankreich zur Verfügung. Wenige … weiterlesen ›

Der Fall „snowscoot.de“ ging durch die Medien: Das Landgericht Stuttgart (15.07.2003, 41 O 45/01 KfH) hatte Titelschutz für den Betreiber eines WWW Magazins angenommen, der eine Vielzahl von Domains auf sich registriert hatte, die sämtlich auf die identische Portalseite des Magazins führten - darunter „snowscoot.de“, wogegen sich die Inhaberin der gleich lautenden Wortmarke wandte. Für … weiterlesen ›

Gestritten hatten sich zwei konkurrierende Internet-Dienstleister, nachdem die Beklagte im Jahr 1998 unaufgefordert mehr als ein Dutzend gewerbliche Newsletter an verschiedene Mail-Accounts der Klägerin versandt hatte. Der Bundesgerichtshofs vertrat die Auffassung, dass in Anbetracht des geringen Preis- und Ressourcenaufwands bei E-Mail-Werbung mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen ist, die bislang nicht mittels E-Mail … weiterlesen ›

In unserem Newsletter-Beitrag vom 3.3.2004 hatten wir es bereits prophezeit: Die Verwendung des Umlauts genügt idR nicht, um den im Kennzeichenrecht erforderlichen "Astand" einzuhalten. Jetzt liegen die ersten Fälle vor. So hat das LG Köln (12.03.2004, 31 O 155/04) dem Domaininhaber die Nutzung der Domain touristikbörse24.de - und deren Versteigerung im Web - auf Antrag … weiterlesen ›

Zahlreiche bisher nur durch Richterrecht geltende Regeln sind nun in die geschriebene Gesetzesfassung des UWG übernommen worden, die gleichzeitig die Vorschriften der Telekommunikationsdatenschutzrichtlinie zu Spam und Cookies umsetzt. Die Regelung ist überfällig, da die Umsetzungsfrist der EU bereits am 31.10.2003 endete und in diesen Tagen bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und sechs … weiterlesen ›

Im entschiedenen Fall wandte sich der Betriebsrat gegen die Entlassung eines Kollegen, indem er der Geschäftsleitung eine E-Mail schickte. Nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss ein Widerspruch bei einer ordentlichen Kündigung aber binnen einer Woche bzw. bei einer fristlosen Entlassung innerhalb von drei Tagen schriftlich erfolgen. Das erkennende Gericht war … weiterlesen ›

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Der BGH bestätigt damit eine seit einiger Zeit erkennbare Tendenz der Gerichte, zu Gunsten des Verbrauchers zu entscheiden und stellte fest, dass dem betroffenen Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt. In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, von der beklagten Inhaberin eines ISDN-Anschlusses die Zahlung von rund 9.000 € verlangt. … weiterlesen ›

Der mündige, verständige und informierte Verbraucher – dieses Leitbild beherrscht die neuere Rechtsprechung der obersten Gerichte. Es gibt ihn sogar wirklich:: Wer Waren via Internet aus dem Ausland bestellt, erlebt nicht selten sein blaues Wunder. Kreditkarte belastet, Ware bleibt aus. Monierungen an „support@xyz.com“ o.ä. verschwinden entweder in den unendlichen Weiten des Internet oder werden pauschal … weiterlesen ›

Seit Monatag, dem 1. März 2004 können nun bei DENIC auch Umlautdomains registriert werden. DENIC folgt damit den Bedürfnissen des Marktes, aber auch seiner kartellrechtlichen Verpflichtung als Vergabemonopol, den Domainvertrieb nachfragekonform zu gestalten, solange keine technischen Hinderungsgründe bestehen. Kommen jetzt endlich diejenigen Namensträger zum Zuge, die den Run auf die DE-Domains verpasst haben? Oder droht … weiterlesen ›