Aufgrund dieses Urteils ist es zur Meidung von Abmahnrisiken auf Anbieterseite dringend erforderlich, die Widerrufsbelehrung in den verwendeten AGB zu überarbeiten, wenn EINE der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: - Sie verkaufen gewerblich über ein Internetauktionshaus, oder - Sie versenden Ihre Ware, ohne zuvor per E-Mail eine Widerrufsbelehrung an den Kunden übermittelt zu haben. weiterlesen ›

Gleichzeitig wurde auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft durch ein besonderes Gesetz geregelt. weiterlesen ›

Daneben wurden u.a. Vorschriften im Steuer- und Gewerberecht unternehmensfreundlicher gestaltet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte den Abbau des Datenschutzes für kleinere Betriebe. weiterlesen ›

Zwar dürfte DENIC durchaus eine kartellrechtliche Verpflichtung zur Registrierung von DE-Domains treffen (Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Aspekte der Vergabe von Internetadressen von Dr. Jens Bücking, Medien Verlag Köhler, Tübingen, 2002, www.buecking.com), doch wo kein Kläger, da kein Richter. Anders als die zentrale Verwaltung der österreichischen Top Level Domain .at, die für Herbst 2006 die Einführung … weiterlesen ›

Entgegen der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere der Landgerichte Hamburg und Frankfurt sieht der 6. Zivilsenat in einem am 24.05.2006 verkündeten Urteil den Advertiser in der Haftung für Rechtsverstöße seines Werbepartners, des so genannten „Publishers“ (kanzlei.de berichtete, vgl. News vom 15.10.05). Dies ergebe sich zwar nicht aus den allgemeinen Grundsätzen zur Störerhaftung, wovon noch das Landgericht … weiterlesen ›

In Kooperation mit wolf media lounge sowie der Agentur markengold PR erhalten Sie aus einer Hand Markenanalyse, Markenfindung, Markenstrategie, Markenschutz und Markenkommunikation für eine effektive Kommunikation Ihrer Produkte und Leistungen am Markt. Unser „Markeninkubator“ soll Synergien nutzen und einen wirtschaftlichen Mehrwert dadurch schaffen, dass kostenträchtige Reibungsverluste durch unkonzertierte Beratungsleistungen vermieden werden. Bei Rückfragen wenden Sie … weiterlesen ›

>Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite http://www.foruminstitut.de/ weiterlesen ›

Der Entscheidung lag eine Verfassungsbeschwerde einer Richterin zugrunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte. Diese Beschwerde war insoweit erfolgreich, als der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Datenzugriff nur unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als rechtmäßig erachtet, welchem … weiterlesen ›

Zwischenzeitlich hat PriceWaterhouseCoopers im Auftrag der Europäischen Union nach erfolgter Prüfung bereits die ersten Zuteilungen für die .eu-Domains vorgenommen. Nach Maßgabe der EURid Regelungen beginnt nach der jeweiligen Akzeptierung eine 40-tägige Wartefrist, bevor der neue Domain-Name auch benutzt werden kann. Innerhalb dieser Frist können dann Dritte gegen die Vergabe einer bestimmten Domain im Rahmen eines … weiterlesen ›

Allerdings müssen diese Rechte nachgewiesen werden: dies geschieht nach Maßgabe der eu-Sunriseregeln ausschließlich durch die Vorlage einer eidesstattlichen und von einer zuständigen Behörde, einem Rechtsanwalt oder einem berufsmäßigen HABM/EPA-Vertreter unterzeichneten Erklärung. Diese muss bestätigen, dass das „geltend gemachte frühere Recht“ auch nach deutschem Recht geschützt ist – und zwar durch Verweise auf die entsprechenden gesetzlichen … weiterlesen ›