Datenschutzbeauftragter erst ab neun mit personenbezogenen Daten Betrauten erforderlich

Daneben wurden u.a. Vorschriften im Steuer- und Gewerberecht unternehmensfreundlicher gestaltet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte den Abbau des Datenschutzes für kleinere Betriebe.