Aus den Gründen: Für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet der W-Lan Betreiber nicht als Störer. Schuldner eines Unterlassungsanspruchs kann zwar auch sein, wer seinen Telefon-/Fax- oder Telex-Anschluss einem Dritten überlässt, der dann seinerseits von diesem Anschluss aus eine das Schutzrecht verletzende Handlung begeht. Ihren Grund findet diese Haftung jedoch nicht schon in der Überlassung des … weiterlesen ›

Wir wünschen allen Lesern des Newsletters einen guten Rutsch. weiterlesen ›

"1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.“ 2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im … weiterlesen ›

Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen, vor allem gegen Ausspähen von nicht gesicherten Daten oder beim Hacken ohne Ausspähen von Daten. Der Schutzbereich der Datensabotage wurde auf Daten von Privaten erweitert. Heftig umstritten ist die neue Strafbarkeit in Bezug auf Hackertools, die wegen der Notwendigkeit von Sicherheitstests mit diesen Tools kritisch gesehen wird. Unternehmen sollten sich … weiterlesen ›

Zur Frage der Mitstörerhaftung führt der Senat aus: Die Antragsgegnerin (Admin-C), die den inkriminierten Artikel weder selbst verbreitet hat, noch an seiner Verbreitung bewusst aktiv mitgewirkt hat, haftet nicht gem. §§ 823 Abs.1 i.V. m. 1004 analog BGB, da sie weder Verbreiterin ist noch als Störerin in Betracht kommt. Die Veröffentlichung ist im Usenet erschienen, … weiterlesen ›

Der Senat begründet dies wie folgt (auszugsweise): "Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Verwendung der Sprache, § 2 Abs. 1 Nr.1 UrhG. ... Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen ... Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, … weiterlesen ›

Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt (Auszüge): Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte … weiterlesen ›

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff. - Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Schaltfläche "mich" ist nach Ansicht des Kammergerichts in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" oder "Impressum". Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut sei, erwarte … weiterlesen ›

Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers ab. Der BGH hatte nun über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob - und ggfls. unter welchen Umständen - der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein … weiterlesen ›

Hintergrund des Rechtsstreits zweier eBay-Verkäufer war unter anderem, dass nach der im Verfügungsverfahren angegriffenen AGB-Bestimmung die Übergabe an den beauftragten Paketdienst „in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang“ erfolgen solle. Das Kammergericht sah darin einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen § 308 Nr. 1, 2. Alternative BGB: Der Kunde würde mit dieser nichtigen Bestimmung sonst … weiterlesen ›