RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 19.04.2012 (AZ I ZB 80/11) hat der Bundesgerichtshof den Inhabern von urheberrechtlich geschütztem Musikrepertoire einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den betroffenen Internetprovidern zugebilligt. Diese müssen, wenn ein geschütztes Musikstück urheberrechtswidrig und offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse zum Download durch Dritte eingestellt wurde, Auskunft erteilen, und … weiterlesen ›

Mit aktuellen Rundschreiben vom 18.07/19.07.2012 wurden die Anleger vom Fonds II und III darüber informiert, dass die seit mehr als einem Jahr fällige Zinsauszahlung für die gewährten Gesellschafterdarlehen nun doch nicht erfolgen könne. Als Grund hierfür behauptet Herr Simon beim Fonds II, dass die Villa (F-15) wegen der Bauverzögerung der Al Furjan LLC noch nicht … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2012 (I ZR 18/11) dürfte entgegen der bisher vorherrschenden Rechtssprechung nun dem Grunde nach eine Haftung für Download-Plattformen eröffnet sein, wenn Urheberrechte verletzt werden. Voraussetzung ist allerdings, das die plattformbetreibenden Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden und unbeschadet dessen zumutbare Schritte … weiterlesen ›

Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden (entgegen OLG Hamm I-3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011; AG München, 161 C 24062/10 ) OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, 4 U 1850/11   Der zitierte Hinweisbeschluss könnte einen Wandel in der … weiterlesen ›

In dem von uns eingeleiteten Strafverfahren gegen Frank Simon hat die Staatanwaltschaft Koblenz aufgrund des Verdachtes der Untreue Hausdurchsuchungen bei Frank Simon sowie der Trend Capital AG in Mainz sowie deren Steuerberaterbüro durchgeführt. Der Verdacht der Untreue erstreckt sich nicht nur auf die beiden Dubai Fonds, sondern insbesondere auch auf den Qatar Fonds, da es … weiterlesen ›

Im Verfahren zwischen der Firma Usedsoft und Oracle hat der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil zugunsten von Usedsoft entschieden: Wegen dem Erschöpfungsgrundsatz sei es zulässig, legal in Verkehr gebrachte Lizenzen weiterzuverkaufen, auch dann, wenn es sich um Downloads aus dem Internet handelt, die nicht an einen Datenträger gebunden sind. Ein Auftrennen von Sammellizenzen erklärte … weiterlesen ›

16.05.2012 Dieses Mal versucht Frank Simon mit gefälschten Kontoauszügen der Dubaier Mashreq Bank, Investitionen der Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II KG in Dubai zu belegen, die er tatsächlich gar nicht vorgenommen hat. Uns liegen die ungefälschten Versionen der Kontoauszüge vor, aus denen hervorgeht, dass die Gelder auf andere Konten abgezweigt wurden. … weiterlesen ›

Bereits in den 90er Jahren haben etliche Anleger Beteiligungen an Cumulus-Fonds abgeschlossen. Investiert wurde weitgehend in Einkaufszentren und Gewerbeobjekten in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um folgende Fonds: -          Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 1 GdbR, -          Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR, -          Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 3 GdbR, -          Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. … weiterlesen ›

Wir schließen an die diversen Newsletter zu dem Fall „Partnerprogramme“, den wir über die Instanzen hinweg mit begleitet hatten, an, zuletzt mit Newsletter vom 09.02.2011 Mit Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2012, AZ: I ZR 20/11, hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Klägerin über die Nichtannahme der Revision zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Affiliate-Programmbetreiber (Advertiser) für Inhalte … weiterlesen ›

Zum Beleg der Werthaltigkeit des unbebauten Grundstücks 281 in Dubai – wo eigentlich längst der Silver Star Tower des ersten Dubai Fonds stehen müsste - wurde der Wert im amtlichen Wertgutachten um ca. 20 Millionen Euro angehoben. Bei der Fälschung wurde aber vergessen, den auch in arabischen Worten angegebenen Wert, entsprechend zu ändern. Frank Simon … weiterlesen ›