Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit einem vielbeachteten Gundsatzurteil am 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer über ein entsprechendes Recht nicht hinreichend belehrt wurde. Eine alte, im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltene Vorschrift, wonach das Recht zum Widerruf spätestend ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie nach … weiterlesen ›

Wir führen gegen die CMI mehrere Klageverfahren vor deutschen Gerichten. Hintergrund: Die CMI bietet seit 1995 insbesondere ihre Wealthmaster-Noble Policen auf dem deutschen Markt an. Hierbei handelt es sich um eine anteilsgebundene Lebensversicherung. Im Gegensatz zu deutschen Versicherungen, die in der Anlage der Versicherungsbeiträge auf dem Kapitalmarkt starken Restriktionen unterworfen sind, ist es der CMI … weiterlesen ›

Trotz der höchstrichterlichen Urteile vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) kommen bei weitem nicht alle Banken und Sparkassen dem Rückzahlungsbegehren der Darlehensnehmer nach. Häufig versuchen die Kreditinstitute Einwendungen gegen das Rückzahlungsbegehren zu erheben bzw. die Rückzahlung über Gebühr zu verzögern. Hierbei bedienen sich die Kreditinstitute zumeist folgender Argumente: die BGH-Urteile müssten … weiterlesen ›

Am 13.05.2014 hatte der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH über zwei von der Postbank AG (Bonn) sowie der Nationalbank AG (Essen) eingelegte Revisionen über die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Wie bereits die meisten Instanzgerichte hielt auch der BGH die Erhebung … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 31.03.2014 hat das Landgericht Stuttgart in einem von dieser Kanzlei mit begleiteten Fall eine Klage auf Abmahnkostenerstattung des Programmbetreibers für eine markenrechtliche Abmahnung wegen sogenannter „Vertipperdomains“ abgewiesen und in seinen Entscheidungsgründen richtungsweisende Ausführungen zu Vertragsschluss und Vertragsinhalt in Affiliate-Vertragsverhältnissen gemacht. Das Landgericht hat insbesondere festgestellt: Einem Unterlassungsanspruch aus Markengesetz könne der Beklagte … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Die Beklagte wurde von der Klägerin durch rechtsanwaltliches Schreiben wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Die Beklagte gab sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einen (durchaus üblichen) Hinweis, dass dazu keine rechtliche Verpflichtung bestehe, enthielt die Erklärung jedoch nicht. Die Klägerin begehrte nunmehr die Freistellung von ihren Verbindlichenkeiten gegenüber ihrem Rechtsanwalt … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11, GRUR-RR 2012, 19) einen Wettbewerbsverstoß verneinte, ist das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) anderer Ansicht. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Eine Klausel in den AGB eines eBook- und Hörbuchverlages, die das öffentliche Zugänglichmachen und die Weitergabe von per Download erworbenen Dateien ohne Zustimmung des Verlages verbietet, benachteiligt die Kunden nicht unangemessen. So urteilte unlängst das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11). Damit erteilte es der Klage … weiterlesen ›

 RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mitte Juli dieses Jahres hat das Landgericht Baden-Baden – der bisher wohl gültigen Rechtsmeinung entgegen – in seinen Urteilsgründen festgestellt, dass eine Internetagentur, die vom Kunden damit betraut worden ist, für den Geschäftsbetrieb des Kunden bestimmte Domains zu registrieren, nicht verpflichtet ist, diese sofort auf den Kunden … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wie uns aus Mandantenkreisen mitgeteilt wurde, hat es bei der Telekom offenbar im Juni 2013 wieder einen – inzwischen uns gegenüber eingeräumten – Zwischenfall bei der Zurücksetzung der Speicherdauer von E-Mailordnern im E-Mailcenter gegeben. So wurde etwa bei Kunden, die als Einstellung „Nie löschen“ gewählt hatten, … weiterlesen ›