RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Die Beklagte wurde von der Klägerin durch rechtsanwaltliches Schreiben wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Die Beklagte gab sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einen (durchaus üblichen) Hinweis, dass dazu keine rechtliche Verpflichtung bestehe, enthielt die Erklärung jedoch nicht. Die Klägerin begehrte nunmehr die Freistellung von ihren Verbindlichenkeiten gegenüber ihrem Rechtsanwalt … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11, GRUR-RR 2012, 19) einen Wettbewerbsverstoß verneinte, ist das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) anderer Ansicht. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Eine Klausel in den AGB eines eBook- und Hörbuchverlages, die das öffentliche Zugänglichmachen und die Weitergabe von per Download erworbenen Dateien ohne Zustimmung des Verlages verbietet, benachteiligt die Kunden nicht unangemessen. So urteilte unlängst das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11). Damit erteilte es der Klage … weiterlesen ›

 RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mitte Juli dieses Jahres hat das Landgericht Baden-Baden – der bisher wohl gültigen Rechtsmeinung entgegen – in seinen Urteilsgründen festgestellt, dass eine Internetagentur, die vom Kunden damit betraut worden ist, für den Geschäftsbetrieb des Kunden bestimmte Domains zu registrieren, nicht verpflichtet ist, diese sofort auf den Kunden … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wie uns aus Mandantenkreisen mitgeteilt wurde, hat es bei der Telekom offenbar im Juni 2013 wieder einen – inzwischen uns gegenüber eingeräumten – Zwischenfall bei der Zurücksetzung der Speicherdauer von E-Mailordnern im E-Mailcenter gegeben. So wurde etwa bei Kunden, die als Einstellung „Nie löschen“ gewählt hatten, … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden "Wir erledigen dann alles weitere für Sie." Dieser Werbung einer DSL-Anbieterin (Klägerin) folgte der Kunde (Beklagte) im vorliegenden Fall und wechselte von seinem alten DSL-Anbieter. Allerdings funktionierte die Rufnummermitnahme nur eingeschränkt. Der Kunde konnte mit der Rufnummer nur netzintern telefonieren, war aber aus den Netzen anderer Dienstbetreiber nicht erreichbar. … weiterlesen ›

  RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Das NAF-Schiedsgericht hat unter dem Az. FA1304001492678 entschieden, dass der Inhaber von Markenrechten trotz Markenverletzung und möglicherweise bösgläubiger Domainregistrierung wegen Verwirkung keinen Anspruch (mehr) auf Domainübertragung oder Nutzungsunterlassung gegen den aus eigenem Geschäftsinteresse heraus eine verwechslungsfähige Domain nutzenden Domaininhaber hat. Denn unter dem Aspekt der Verwirkung … weiterlesen ›

  RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob das Einbinden von fremden Online-Videos des Rechteinhabers ohne Erlaubnis in die eigenen Webseiten gegen das Urheberrecht verstößt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist damit vorerst vertagt, mit einem Urteil des … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 28.03.2013 hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass auch in sozialen Netzwerken (im Streitfalle Google+) die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung - kurz: Impressumspflicht - eingreift. Das Landgericht stützte sich dabei auf die zugrunde liegenden EU-Richtlinien und die hierauf ergangene Rechtsprechung. Die anfänglichen Vorbehalte, eine entsprechende Entscheidung … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Gegenstand des Schiedsverfahrens vor dem WIPO-Panel (AZ D2013-0264)  war die Markenkombination "Bau Portal - The Original" und die Nutzung der entsprechenden Domain "bau-portal.com" durch einen ausgeschiedenen Geschäftsführer, der die Domain an den Beschwerdegegner verkauft hatte. Auf der Domain war sodann ein "Baustellenhinweis" des inhalts "bau-portal.com - wir … weiterlesen ›