Wer im Geschäftsverkehr für eine UG (Unternehmergesellschaft) handelt, kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er anstatt oder neben der Bezeichnung UG noch die Abkürzung GmbH verwendet. Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft, kurz UG, ist es seit einiger Zeit möglich, mit relativ geringem finanziellen Aufwand eine Gesellschaft zu gründen, für die die Gesellschafter nicht persönlich haften. … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11, wird mit einem sog. "Framing", mittels dem der Betreiber einer Website fremde Inhalte - vorliegend aus einem Online-Reisekatalog - einbindet, keine urheberrechtsrelevante Verwertungshandlung vorgenommen, da es sich hier nicht um ein Zugänglichmachen im Sinne von § … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien, sog. RSS-Feeds, ins Internet stelle, grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei erst dann verantwortlich, … weiterlesen ›

Im Zeitraum von 1998 bis 2006 haben diverse Firmen sogenannte Finanzierungs- und Hebelmodelle angeboten, wie z. B. Schneerente, Lex-Konzept-Rente, Europlan, Systemrente und Individualrente, bei denen Versicherungspolicen von Clerical Medical als Kapitalanlage eingebunden wurden. Diese Konzepte wurden überwiegend finanziert und beruhten zumindest teilweise auf der Annahme, dass die Rendite der Anlagen höher als der für die … weiterlesen ›

Die Multi Advisor Fund I GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche im Jahr 2005 von den mittlerweile insolventen Gründungsgesellschaftern - Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG und European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank – gegründet wurde. Der Fonds aber besteht weiter. Das von den Anlegern zur Verfügung gestellte Kapital soll vorwiegend in Immobilien und … weiterlesen ›

Bei der ALAG GmbH & Co. KG, der Lease Trend AG und der Albis Capital & Co. KG handelt es sich um Fonds des Emissionshauses Rothmann & Cie. AG.  Geschäftsgegenstand dieser Fonds ist der Leasingmarkt. ALAG GmbH & Co. KG Anleger der ALAG GmbH & Co. KG haben sich als atypisch stille Gesellschafter an der … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 19.04.2012 (AZ I ZB 80/11) hat der Bundesgerichtshof den Inhabern von urheberrechtlich geschütztem Musikrepertoire einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den betroffenen Internetprovidern zugebilligt. Diese müssen, wenn ein geschütztes Musikstück urheberrechtswidrig und offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse zum Download durch Dritte eingestellt wurde, Auskunft erteilen, und … weiterlesen ›

Mit aktuellen Rundschreiben vom 18.07/19.07.2012 wurden die Anleger vom Fonds II und III darüber informiert, dass die seit mehr als einem Jahr fällige Zinsauszahlung für die gewährten Gesellschafterdarlehen nun doch nicht erfolgen könne. Als Grund hierfür behauptet Herr Simon beim Fonds II, dass die Villa (F-15) wegen der Bauverzögerung der Al Furjan LLC noch nicht … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2012 (I ZR 18/11) dürfte entgegen der bisher vorherrschenden Rechtssprechung nun dem Grunde nach eine Haftung für Download-Plattformen eröffnet sein, wenn Urheberrechte verletzt werden. Voraussetzung ist allerdings, das die plattformbetreibenden Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden und unbeschadet dessen zumutbare Schritte … weiterlesen ›

Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden (entgegen OLG Hamm I-3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011; AG München, 161 C 24062/10 ) OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, 4 U 1850/11   Der zitierte Hinweisbeschluss könnte einen Wandel in der … weiterlesen ›