RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden "Wir erledigen dann alles weitere für Sie." Dieser Werbung einer DSL-Anbieterin (Klägerin) folgte der Kunde (Beklagte) im vorliegenden Fall und wechselte von seinem alten DSL-Anbieter. Allerdings funktionierte die Rufnummermitnahme nur eingeschränkt. Der Kunde konnte mit der Rufnummer nur netzintern telefonieren, war aber aus den Netzen anderer Dienstbetreiber nicht erreichbar. … weiterlesen ›

  RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Das NAF-Schiedsgericht hat unter dem Az. FA1304001492678 entschieden, dass der Inhaber von Markenrechten trotz Markenverletzung und möglicherweise bösgläubiger Domainregistrierung wegen Verwirkung keinen Anspruch (mehr) auf Domainübertragung oder Nutzungsunterlassung gegen den aus eigenem Geschäftsinteresse heraus eine verwechslungsfähige Domain nutzenden Domaininhaber hat. Denn unter dem Aspekt der Verwirkung … weiterlesen ›

  RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob das Einbinden von fremden Online-Videos des Rechteinhabers ohne Erlaubnis in die eigenen Webseiten gegen das Urheberrecht verstößt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist damit vorerst vertagt, mit einem Urteil des … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 28.03.2013 hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass auch in sozialen Netzwerken (im Streitfalle Google+) die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung - kurz: Impressumspflicht - eingreift. Das Landgericht stützte sich dabei auf die zugrunde liegenden EU-Richtlinien und die hierauf ergangene Rechtsprechung. Die anfänglichen Vorbehalte, eine entsprechende Entscheidung … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Gegenstand des Schiedsverfahrens vor dem WIPO-Panel (AZ D2013-0264)  war die Markenkombination "Bau Portal - The Original" und die Nutzung der entsprechenden Domain "bau-portal.com" durch einen ausgeschiedenen Geschäftsführer, der die Domain an den Beschwerdegegner verkauft hatte. Auf der Domain war sodann ein "Baustellenhinweis" des inhalts "bau-portal.com - wir … weiterlesen ›

RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens oder einer Person herabzusetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Köln, bei dessen Namen die Suchmaschine … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das VG entschied, dass neben dem Inhaber auch der Admin-C Domain für Inhalte haften kann, auf die die gewerblichen Links unter der geparkten Domain verweisen (U. v. 20.03.2012, 27 K 6228/10).   Das Gericht unterstellte zunächst, dass der Kläger Inhaber der Domain war, auch wenn er sie … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das OLG Köln (6 U 187/11) bestätigt, dass auch bloß geparkte sog. Vertipperdomains – neben einer Namens- oder Markenverletzung – auch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellen können. Auch eine geparkte Domain stelle eine geschäftliche Handlung dar. Beim Behinderungswettbewerb liege ein Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die konkrete geschäftliche … weiterlesen ›

Gesellschafter des Immobilienfonds Einkaufs- und Immobilienzentrum Angermünde GdbR und des Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR werden nun zur Zahlung aufgefordert. Bereits im April diesen Jahres hatten wir Sie über die Entwicklungen der Cumulus-Fonds informiert. Leider bestätigt sich bei zwei weiteren Fonds die Befürchtung, dass die Gesellschafter zur Kasse gebeten werden. Wie bei dem Cumulus-Fonds … weiterlesen ›

Nach dreijähriger Ermittlungsarbeit unserer Kanzlei und mehreren Reisen nach Dubai konnten wir der Staatsanwaltschaft die für den dringenden Tatverdacht notwendigen Beweise liefern und durch die Verhaftung erreichen, dass den Gesellschaftern von Trend Capital nicht noch weiterer Schaden zugefügt werden kann. Simon wurde wegen Untreue und Fälschung von Kontoauszügen in den von uns geführten Prozessen verhaftet. … weiterlesen ›