Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT- Recht Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (Az. VI ZR 18/14) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner und Inhaber eines RSS-Feeds, nicht für die auf der Webseite eines Dritten gespiegelte Weiterveröffentlichung haftet. Eine Vertragsstrafe wird nicht verwirkt. Es kann aber bei einem Verstoß eines Dritten im Falle eines … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Eine Werbeaussage beinhalte eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn der Werbende nicht die größten Umsätze in dem beworbenen Bereich habe. Ihn treffe die prozessuale Aufklärungspflicht und er habe vorzutragen, welche Umsätze er in diesem Bereich erzielt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (Az.: 3 W 22/14) entschieden, eine zivilrechtliche bzw. unlautere Wettbewerbsverletzung sei ausgeschlossen, wenn eine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt, welche einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich geprüft hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die von der Behörde … weiterlesen ›

  Anleger, die sich an der Fondsgesellschaft MS Santa B Schiffe GmbH & Co. beteiligten, können auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung hoffen.   Sachverhalt: In den Jahren 2006/2007 beteiligten sich etwa 7.000 Anleger nach Beratung durch Mitarbeiter von Banken aber auch von freien Vermittlern an der Dachfondsgesellschaft mit einer Mindesteinlage von 10.000,- € zzgl. 5 % … weiterlesen ›

Rechtslage: Voraussetzung für die Übernahme von Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten durch eine Rechtsschutzversicherung ist, dass ein Versicherungsfall während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetreten ist und dass dieser vom Versicherungsvertrag umfasst ist bzw. nicht durch Ausschlussklauseln vom Versicherungsschutz ausgegrenzt wurde. Als Versicherungsfall wird allgemein ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften angenommen. Lässt sich eine Kette von Rechtsverstößen … weiterlesen ›

 Ausgangslage: Die Hannover Leasing GmbH & Co. KG mit Sitz in Pullach legte in den Jahren 2003 - 2005 drei Medienfonds mit sog. "Defeasance-Struktur" auf. HL 143 - Montranus Erste Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG HL 148 - Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG HL 166 - Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & … weiterlesen ›

  Ausgangslage:   Die Berliner Unternehmensgruppe Proven Oil Canada (POC) hat sich auf die Emission und das Management zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Öl- und Gasquellen in Kanada spezialisert. An den inzwischen insgesamt 8 aufgelegten Fonds haben sich etwa 14.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 300 Millionen Euro beteiligt. POC warb für ihre Beteiligungen mit … weiterlesen ›

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3373) sieht verpflichtende Energieaudits für große Unternehmen vor. Das Gesetz, welches bis zum Frühjahr 2015 in Kraft treten soll, wird insoweit die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und das Energiedienstleistungsgesetz abändern. Ziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist es, die Energieeffizienz innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 um 20% zu steigern. In großen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 142 C 5827/14) zu entscheiden, wann bei unberechtigter Übernahme eines Fotos keine redaktionelle Nutzung mehr sondern schon eine kommerzielle Nutzung vorliegt. Fraglich war, welche Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) für die Berechnung der Lizenzgebühr anzuwenden ist. Für die … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10.12.2014 (Az.: C-212/13) entschieden, die Videoüberwachung durch eine natürliche Person an ihrem Einfamilienhaus mit Hilfe eines angebrachten Kamerasystems, welches auch den öffentlichen Raum erfasst, sei keine Datenverarbeitung, die zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werde. Fraglich … weiterlesen ›