Hier ein kurzer Überblick (näher RA Speichert, https://www.kanzlei.de/sturm.htm) 1. Haftung des Grundstücksinhabers aus dem Zustand seines Grundstücks: a) Schäden durch losgerissene Dachziegel - Haftung aus § 836 BGB: Die Vorschrift eröffnet bei Einsturz eines Gebäudes oder bei Ablösung von Gebäudeteilen einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter … weiterlesen ›

Das Forum wird von der IIR Deutschland GmbH veranstaltet und soll einen Überblick über die IT-Sicherheit in Unternehmen geben. weiterlesen ›

Nach dem LG Hannover (Verteidigungsministerium.de) spricht nun auch das LG Stuttgart (17 O 69/02) einem Privaten das Recht ab, eine Domain, die von ihrem Begriffsverständnis einer staatlichen Stelle - hier dem Finanzministerium eines Bundeslandes - zugewiesen ist, für eigene Zwecke zu besetzen und den Hoheitsträger dadurch in seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung zu blockieren. Zwar handelt es … weiterlesen ›

Die Frage sorgte - ähnlich wie die Diskussion um die Kanalisierungswirkung von beschreibenden Domains im Fall "Mitwohnzentrale.de" - für stetige Verunsicherung: Muss eine Domain die Inhalte, auf die sie begrifflich anspielt, dann auch tatsächlich zum Abruf bereithalten? Besteht also eine Verpflichtung zur "Domainwahrheit" bei "sprechenden Domains"? Das Landgericht Frankfurt sah dies in erster Instanz so. … weiterlesen ›

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Ab morgen kann man den Behördenverkehr weitgehend elektronisch abwickeln, soweit die Behörde schon einen Zugang dafür bereitstellt. Anträge können statt schriftlich auch mittels qualifizierter elektronischer Signatur gestellt werden. Unter anderem wird durch die Änderung der Steuergesetze die Abgabe einer volldigitalen Steuererklärung möglich. Dieses Gesetzeswerk könnte die ins Stocken geratene Verbreitung der digitalen Signatur wieder etwas … weiterlesen ›

Der Autor, Gründungssozius der Kanzlei esb Rechtsanwälte (kanzlei.de), behandelt die Vergabe der DE-Domains durch die hierfür in Deutschland in Alleinregie zuständige Vergabestelle DENIC. Erläutert wird zunächst die Organisation des Vergabewesens weltweit. Sodann wendet sich der Autor den in Deutschland anzutreffenden Strukturen zu. Im weiteren Gang der Arbeit behandelt wird neben dem Vertragsrecht der Domainvergabe insbesondere … weiterlesen ›

Nach bisher überwiegender Lesart des Urhebergesetzes können herkömmliche Pressespiegel ohne die Zustimmung der jeweils betroffenen Urheber erstellt werden, jedoch muss für diese besondere Nutzung ein Entgelt gezahlt werden. Dieses Entgelt zieht die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) für die Urheber im Rahmen ihrer Wahrnehmungsberechtigung ein. Die VG Wort vertrat in einem Rechtsstreit mit Zeitungsverlegern die Auffassung, … weiterlesen ›

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Bei Anwälten, Steuerberatern, Gerichtsvollziehern oder Notaren ist die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht mehr nur per Post möglich, sondern jetzt auch per Fax und per elektronisch signierter und verschlüsselter Mail. Auch die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses kann auf diese Weise erfolgen. weiterlesen ›