Der bisherige § 5 Teledienstegesetz wird durch neue mißverständliche Regelungen zur Providerhaftung ersetzt, die im Ergebnis die Haftung wieder verschärfen. Besonders für Unternehmen ist fatal, dass die Kenntniszurechnung nicht mehr nur innerhalb des Aufgabenbereichs, sondern nun gegenüber allen Mitarbeitern bis hin zur Putzfrau greift. Der TDG-Änderungsentwurf enthält weiter Regelungen zur Anwendbarkeit im europäischen Binnenmarkt und … weiterlesen ›

Inzwischen haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Preise, die auf Grund der Euro-Umstellung durch Rundungsfehler unrichtig angezeigt werden, gleichermaßen nach oben und unten abweichen und nicht durchgängig unter den Richtwerten der Preisbindung liegen sollen. weiterlesen ›

Vor dem Amtsgericht Köln bestand Streit zwischen dem Talkmaster und der Tübinger Internetfirma Heindl AG über die Rechtsfolgen einer irrtümlich von Jauch ausgesprochenen Abmahnung (wir berichteten). Zu einem Urteil wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Parteien sich verglichen haben: gegen Jauch's Zusage einer Erstattung von 4/5 der der Heindl AG entstandenen Anwaltskosten nahm … weiterlesen ›

Das EU-Parlament hat die Änderungen des Entwurfs des Berichterstatters Marco Cappato angenommen und damit auch der Streichung des Verbots unerwünschter WErbung zugestimmt. Die Werbung per Fax und SMS soll aber verboten werden. Ebenso sollen Cookies nicht dauerhaft gespeichert werden dürfen, sondern nur während der Nutzung. weiterlesen ›

Die Schuldrechtsreform wird ab 1.1.2002 unter anderem die Garantiedauer auf 2 Jahre verlängern, das Verjährungsrecht reformieren und das Leistungsstörungsrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen. weiterlesen ›

Mit dem Abkommen soll Computerkriminalität, aber auch das Verbreiten von kinderpornographischen oder rassistischen Inhalten und Urheberrechtsvergehen europaweit unter Strafe gestellt werden. Das Cybercrime-Abkommen zielt außerdem auf eine lückenlose Überwachung des Datenverkehrs in Echtzeit und damit in die gleiche Richtung wie Schilys "Otto-Katalog". Die Staaten haben eine enge Zusammenarbeit bei der Ermittlungstätigkeit vereinbart. Das ABkommen soll … weiterlesen ›

Das neue Paket enthält ein ganzes Maßnahmenbündel zur Erweiterung von Ermittlungskompetenzen, bleibt aber gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich zurück. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erhalten Auskunftsrechte gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Sozialversicherungen und Luftfahrtunternehmen. Verfassungsschutz und MAD dürfen jetzt gegen alle Gruppen ermitteln, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung wenden. Der BND darf nun auch ausländische Terroristen im … weiterlesen ›

Die meisten Insolvenzen werden nach wie vor mangels Masse abgelehnt. Damit kam die durch die Insolvenzreform angestrebte Restschuldbefreiung nur in den seltensten Fällen zum Zug. Die Kosten für die Restschuldbefreiung können nach der Gesetzesänderung dem Schuldner bis zur Restschuldbefreiung gestundet werden. Weiter ist zukünftig unter anderem die Führung der Register und die Erteilung von Auskünften … weiterlesen ›

Das Europ. Patentamt hat das Verbot der Softwarepatente in Art. 52 weiter aufgeweicht. Danach sind mit technischen Implementierungen verbundene Softwareprogramme trotz EPÜ patentierbar und es werden zudem nur noch niedrige Anforderungen an die technische Komplexität gestellt. Der BGH hatte in Deutschland für komplexere softwaregesteuerte Erfindungen auch schon mehrfach in dieser Richtung entschieden, jedoch höhere Anforderungen … weiterlesen ›

Der Händler weigerte sich zu liefern, weil der Wagen bei einem Neupreis von ca. 50.000 DM lediglich zu einem Preis von 26.000 DM ersteigert worden war. Der BGH hat das Urteil des OLG Hamm bestätigt, das im Unterschied zur ersten Instanz ebenfalls zu der Auffassung gekommen ist, dass es sich hier um einen wirksames Angebot … weiterlesen ›