In vielen Unternehmen ist die private Internet-Nutzung nicht geregelt oder wird stillschweigend geduldet. Wenn dies der Fall ist, ist der Arbeitnehmer in der Regel vorher durch eine Abmahnung auf sein Fehlverhalten hinzuweisen. In so einem Fall hat z.B. im letzten Jahr das Arbeitsgericht Wesel die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin aufgehoben, die im Laufe eines Jahres … weiterlesen ›

Leitsatz des Urteils [Az: XI ZR 156/01]: Bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrages oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, muss die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen angeben. weiterlesen ›

Das Gesetz soll zukünftig den gewerbsmäßigen Besitz und die Verbreitung von Tools zur Umgehung von Zugangskontrollen unter Strafe stellen. Der Bundestag hat die Bedenken des Bundesrats ignoriert, dass auch Firmen kriminalisiert werden, die Sicherheitsüberprüfungen bei Firewalls durchführen. weiterlesen ›

Die TK-Überwachungsverordnung sieht eine Installation von Überwachungseinrichtungen für alle Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit mit mehr als 1000 Anschlüssen vor. Auf Antrag eines Berechtigten sind die Daten bereitzustellen. Die vielfach geforderte prophylaktische Aufzeichnung von Inhalten ohne Überwachungsanordnung, die den normalen Bürger ausspioniert hätte, ist dagegen nicht Bestandteil der neuen Verordnung geworden. weiterlesen ›

Die neuen Vorschriften gelten ab dem 7.2.2002 für neue Erfindungen. Für vorherige Erfindungen gilt das bisherige Recht für die Dauer eines Jahres fort. weiterlesen ›

Die Gebührengleichheit nur im Bereich bis 12.500 Euro. Ab 1.1.2006 wird diese Grenze auf 50.000 Euro angehoben. weiterlesen ›

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Webhoster Strato zu ca. 4500 Euro Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn verurteilt, nachdem die Site eines Webshop-Betreibers (zum Strato Pakettarif Premium-NT, ca. 45 Euro monatlich) im Dezember 2000 zweimal für jeweils fünf Tage durch Arbeiten des Strato-Technikpartners KPNQwest ausgefallen war. Strato dazu:Durch fehlerhafte CGI-Skripte des Klägers sei es zu einer Serverüberlastung … weiterlesen ›

Seit dem 1. Januar 2002 gilt eine erweiterte Impressumspflicht für die Betreiber kommerzieller Websites (§ 6 TDG n.F.). Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ferner ist der Verstoß gegen die erweiterte Impressumspflicht bei geschäftsmäßigen Angeboten im Internet zugleich ein Verstoß gegen Verbraucherschutzrechte. Abmahnungen und Unterklassungsklagen können die Folge sein. Einzelne … weiterlesen ›

Interessant daran: Die Verwendung des eigenen geführten Namens, auch zu wirtschaftlichen Zwecken, ist zwar in aller Regel weder unlauter noch aus sonstigen Gründen zu beanstanden. Dieses Recht folgt § 12 BGB. Die Norm schützt andererseits neben dem Familiennamen u.a. auch die eingeführten Namen von (Gebiets-) Körperschaften (vgl. nur OLG Rostock, 16.02.2000, 2 U 5/99 – … weiterlesen ›

Die Verordnung regelt die Informationspflichten beim Fernabsatz, bei Teilzeit-Wohnrechten, im Reiserecht und bei Überweisungen von Kreditinstituten. weiterlesen ›