Nach Topware mit dem D ist nun auch die Telekom mit dem Versuch gescheitert, einen Buchstaben zu monopolisieren. Das Landgericht Köln hat eine Klage der Telekom gegen die Firma t3 Medien wegen Markenrechtsverletzung abgewiesen und gleichzeitig der Klage von t3 medien auf Löschung der Marke wegen prioritätsälteren Rechten der kleineren Firma, die diese Bezeichnung seit … weiterlesen ›

Das neue Gesetz stellt in Zukunft die Überwindung von Zugangskontrollen in Rundfunk, Tele- und Medien-Diensten unter Strafe. Damit sollen Passwort- und Crackerseiten im Internet und Piratenkarten für Pay-TV-Sender wirksam bekämpft werden können. Bisher konnten solche Webseiten nur teilweise (wegen Beihilfe zu Computerbetrug o.ä.) zur Verantwortung gezogen werden. Mit dem Gesetz wird die entsprechende EU-Richtlinie 1998/84/EG … weiterlesen ›

Protest gab es vor allem wegen der Kosten, die von den Providern getragen werden müssen. Die Effektivität dieser Massnahmen ist zudem umstritten, da gerade die Zielgruppe organisierte Kriminalität Verschlüsselung und Verschleierung der Identität im Internet benutzt und damit nicht überwacht werden kann. weiterlesen ›

Die Verordnung ersetzt die Verordnung zum alten Signaturgesetz aus dem Jahr 1997, die sehr hohe technische Anforderungen gestellt hatte. Die neue Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt demnächst in Kraft. weiterlesen ›

Programm am Messestand 313/86 (Halle B1): 10.15 Hacken auf Bestellung 10.30 Möglichkeiten der Strafverfolgung im Netz - Hacker, Nazis, Terroristen 11.00 Anspruchsvolle Attacken auf HTTPS/SSL 11.30 Trendsport Chatten im Büro 12.00 Digitale Signatur endlich rechtlich anerkannt 12.30 Sichere VPN-Verbindungen 13.00 Rechtliche Verpflichtungen zur IT-Security 13.30 Ist der Hacker drin? Intrusion Detection 14.00 Viren als Werbegeschenk? … weiterlesen ›

Wie berichtet trat am 01.08.2001 das "Anpassungsgesetz" in Kraft. Es zeigt sich im Bereich der privaten Vertragsgestaltung noch ein äußerst vorsichtiger und zurückhaltender Umgang mit den neuen Möglichkeiten, die sich insbesondere für Form- und Beweisführungsvereinbarungen aufgetan haben. Durch das neue Gesetz wurde die elektronische Form als Option für die Schriftform anerkannt. Diese Form darf nun … weiterlesen ›

Es ging durch die Presse: der Talkmaster mahnt alle Trittbrettfahrer, die seinen Namen oder eine ähnliche Wortkombination als Domain-Adresse verwenden, wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ab und fordert Unterlassung und Schadensersatz. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 12 BGB bzw. §§ 823,1004, 226, 826 BGB (wir berichteten, siehe Newsletter vom 12.07.2001). In einem Fall erging jedoch … weiterlesen ›

Mit dem Wegfall der beiden Gesetze stellt sich die Frage, ob die Gerichte nun nichts mehr gegen "Powershopping"-Rabatte für zufällige Einkaufsgemeinschaften im Internet einzuwenden haben, da bisher neben dem Verstoß gegen das Rabattgesetz meist auch ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen wurde. weiterlesen ›

Firmen, die längere Zeit einen Kurswert von unter einem Euro und eine Marktkapitalisierung unter 20 Millionen Euro aufweisen oder insolvent sind, werden zukünftig aus dem Neuen Markt entfernt. Bisher hat ein Delisting nur die Gigabell AG getroffen, aber nicht wegen ihrem Insolvenzantrag, sondern wegen Vernachlässigung der Quartalsberichtspflichten. Die Regeln sind aber auch zukünftig wesentlich lockerer … weiterlesen ›

Die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der Schriftform und die Beweisvermutung für die Echtheit der elektronischen Signatur sind längst überfällig und endlich in das deutsche Recht aufgenommen worden. Hier handelt es sich um eine Punktlandung, da die Umsetzungsfrist der Europäischen Union für die entsprechende Richtlinie genau morgen abläuft. Gleichzeitig wurden zahlreiche Schriftformerfordernisse erleichtert. weiterlesen ›