Das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht hat heute wie erwartet den Bundesrat passiert und kann wie geplant zum 1.5.2002 in Kraft treten. weiterlesen ›

Mit dem neuen Urheberrecht soll die Urheberrechtsrichtlinie der EU fristgerecht bis Dezember diesen Jahres umgesetzt werden. Nach dieser Richtlinie dürfen technische Maßnahmen, die "im normalen Betrieb dazu bestimmt sind", Werke oder andere Schutzgegenstände vor nicht von den Urhebern genehmigten Handlungen zu schützen, "ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden". Vom Schutz umfasst sind insoweit fast … weiterlesen ›

Offiziell eröffnet sich damit auch für Software die Möglichkeit des Patentschutzes. Nach der überwiegende Meinung der Patent-Experten wird sich an der bisherigen Situation allerdings nicht viel ändern, da Rechtssprechung und Behördenpraxis seit längerem softwaregestützte Verfahrenstechniken auf Computern patentrechtlichen Schutz zubilligen. Fürsprecher der Open-Source-Szene sehen dagegen ihre Befürchtungen bestätigt, durch eine unbeschränkte Patentierbarkeit amerikanische Verhältnisse in … weiterlesen ›

Das Gesetz stellt den Besitz und die Verbreitung von Entschlüsselungstools zu gewerbsmäßigen Zwecken unter Strafe. Die Frage ist, ob jetzt nicht übereifrige Ermittlungsbehörden Linux-Distributoren oder Security-Firmen, die die Sicherheit von Netzwerken überprüfen, ins Visier nehmen, da diese nach dem Gesetzeswortlaut ebenfalls erfasst werden. Nach der Kritik von verschiedenen Seiten (unter anderem dem Bundesrat sowie RA … weiterlesen ›

In vielen Unternehmen ist die private Internet-Nutzung nicht geregelt oder wird stillschweigend geduldet. Wenn dies der Fall ist, ist der Arbeitnehmer in der Regel vorher durch eine Abmahnung auf sein Fehlverhalten hinzuweisen. In so einem Fall hat z.B. im letzten Jahr das Arbeitsgericht Wesel die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin aufgehoben, die im Laufe eines Jahres … weiterlesen ›

Leitsatz des Urteils [Az: XI ZR 156/01]: Bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrages oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, muss die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen angeben. weiterlesen ›

Das Gesetz soll zukünftig den gewerbsmäßigen Besitz und die Verbreitung von Tools zur Umgehung von Zugangskontrollen unter Strafe stellen. Der Bundestag hat die Bedenken des Bundesrats ignoriert, dass auch Firmen kriminalisiert werden, die Sicherheitsüberprüfungen bei Firewalls durchführen. weiterlesen ›

Die TK-Überwachungsverordnung sieht eine Installation von Überwachungseinrichtungen für alle Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit mit mehr als 1000 Anschlüssen vor. Auf Antrag eines Berechtigten sind die Daten bereitzustellen. Die vielfach geforderte prophylaktische Aufzeichnung von Inhalten ohne Überwachungsanordnung, die den normalen Bürger ausspioniert hätte, ist dagegen nicht Bestandteil der neuen Verordnung geworden. weiterlesen ›

Die neuen Vorschriften gelten ab dem 7.2.2002 für neue Erfindungen. Für vorherige Erfindungen gilt das bisherige Recht für die Dauer eines Jahres fort. weiterlesen ›

Die Gebührengleichheit nur im Bereich bis 12.500 Euro. Ab 1.1.2006 wird diese Grenze auf 50.000 Euro angehoben. weiterlesen ›