Nach Ansicht des LG München I (B. v. 12.02.2001, 20 T 19368/00) sind Domains unpfändbar, wobei dies sowohl für Familiennamen wie für Kennzeichendomains gelten soll. Ersteren Falls, weil jede Privatperson ihren Namen auch als modernes Kommunikationsmittel einsetzen dürfe, wozu - nota bene! - die eigene Domain gehöre; letzteren Falls, weil ansonsten insbesondere Zuordnungsverwirrungen und markenrechtlichen … weiterlesen ›

Das Duale System verlangt von Nutzern des Grünen Punkt-Symbols auch dann Gebühren, wenn andere Unternehmen die Entsorgung übernehmen. Dies sei bei einem Marktanteil von über 80% als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu werten. weiterlesen ›

Nach der Neufassung des Bußgeldkatalogs werden jetzt schon ab 0,5 Promille beim ersten Verstoß 500 DM sowie 4 Wochen Busfahren fällig. Ab dem zweiten Mal sind 3 Monate autofrei angesagt zzgl. 1000 DM, ab dem dritten Mal sogar 1500 DM. weiterlesen ›

Das LG München hat in der Entscheidung 17 HKT 24115/00 entschieden, dass in das Handelsregister nur Zeichen aus der deutschen Rechtschreibung eingetragen werden, zu denen der Klammeraffe nicht gehört. weiterlesen ›

Der Unterzeichner hat am 23.03.2001 ein entsprechendes Unterlassungsurteil erstritten. Die Begründung des Urteils steht noch aus, doch tendierte die 12. KfH des LG Frankfurt/M. zu der Annahme, der durchschnittliche User erwarte unter o.g. Domain fachkompetente, verwertbare Informationen (Berufsträger), nicht ein beliebiges Portal für alle in irgendeiner Weise an dem fraglichen Thema Interessierten. Die Entscheidung unterscheidet … weiterlesen ›

Nach BGH muss nunmehr bei der Schadensberechnung der Banken als Wiederanlagezins die Rendite von Hypothekenpfandbriefen zugrundegelegt werden und nicht mehr wie bisher, die von öffentlichen Anleihen. Da für Rückforderungen von Kunden eine 30jährige Verjährungsfrist gilt, sind auch Altfälle erfasst. Wer also in der Vergangenheit eine Entschädigung an ein Kreditinstitut gezahlt hat, sollte unter fachkundiger Hilfe … weiterlesen ›

Die Juragent AG ist in einem Rechtsstreit um die o.g. Domain unterlegen. „Der Prozessfinanzierer“ war überdies in ganzseitigen Anzeigen in einer Fachzeitschrift sowie als Bestandteil der Titelleiste der Web-Seiten. Das Gericht verurteilte das Unternehmen aus § 1 UWG deswegen zur Unterlassung. Durch die Formulierung „Der Prozessfinanzierer“ werde der Eindruck erweckt, dass hier in qualitativer Hinsicht … weiterlesen ›

Schon im zusammenhängenden Text auf unserem Server! - das Gesetz zur Regelung der Verantwortlichkeiten (Haftung) und Impressumspflichten im Internet weiterlesen ›

Die Bezeichnung "Scout" ist eigentlich „generischer“, also beschreibender Natur und steht für „Kundschafter“. In solchen Fällen verneint das Deutsche Patent- und Markenamt die Markeneintragung zumeist unter Hinweis auf § 8 Ziff. 1 und 2 MarkenG, denn insbes. Gattungsbegriffe dürfen prinzipiell nicht monopolisiert werden sondern müssen dem allgemeinen Sprachgebrauch erhalten bleiben. So sieht das auch die … weiterlesen ›

Wer Domain-Grabbing betrieben hat, um dem Abmahner „seine“ Domain gleichsam vor der Nase wegzuschnappen, muss die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. Allerdings wird der Gegenstandswert bei Kennzeichen, die nicht ausgesprochen berühmt sind, für das einstweilige Verfügungsverfahren, das durch die Abmahnung ja gerade verhindert werden soll, selten über TDM 150 liegen. Hier lässt sich der Schaden … weiterlesen ›