Das EGG soll die Regelungen des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr anpassen. Positiv ist, dass nach den Erfahrungen mit den Verfahren gegen Compuserve, AOL etc. nun ausdrücklich im Gesetz angesprochen wird und niemand verpflichtet ist, selbst nach von Fremden gespeicherten illegalen Inhalten auf eigenen Rechnern zu suchen. Leider ist … weiterlesen ›

Im Zuge der Euro-Umstellung wird der Selbstbehalt, der nicht von Gläubigern gepfändet werden darf, von 1100 DM auf ca. 1800 DM (940 Euro) erhöht. Das Gesetz wurde gestern verkündet und soll zum 1.1.2002 in Kraft treten. weiterlesen ›

Auch im ursprünglichen Entwurf der TK-Datenschutzrichtlinie war ebenso wie im ersten Entwurf der E-COmmerce-Richtlinie ein Spamverbot enthalten. Nachdem es die Lobbyisten der europäischen Werbewirtschaft bei der E-Commerce-Richtlinie geschafft haben, das Verbot wieder zu kippen, sieht es jetzt wieder nach einem Sieg der Verbraucher gegen den Werbemüll aus. weiterlesen ›

Nachdem zunächst - im Einklang mit der ganz herrschenden Literaturmeinung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Gesetz - die Rechtsprechung der Instanzgerichte auch nochmals für das neue Fernabsatzgesetz klargestellt hatte, - dass jeder, der über Internet den Abschluss von Verträgen mit Endverbrauchern anbietet, an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen … weiterlesen ›

Gleichzeitig treten eine ganze Reihe von Verbraucherschutzgesetzen außer Kraft, da diese nun in das BGB integriert wurden, so das Gesetz über Allg. Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Teilzeit-Wohnrechtegesetz. weiterlesen ›

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. November (AZ I ZR 138/99) zu einem der umstrittensten Probleme des Domainrechts Stellung genommen. Ansprüche gibt es sowohl laut Markengesetz als auch nach dem UWG normalerweise nur gegenüber Wettbewerbern im geschäftlichen Verkehr, nicht gegenüber Privatleuten. Nach seiner anfänglichen geschäftlichen Nutzung für ein Übersetzungsbüro hatte sich Andreas Shell … weiterlesen ›

Die neue Signaturverordnung berücksichtigt die Vorgaben des neuen Signaturgesetzes, das aufgrund der EU-Richtlinie weniger strenge Vorschriften in technischer Hinsicht verlangt. Die Verordnung tritt erst mit 6-monatiger Verspätung gegenüber dem Gesetz in Kraft, obwohl schon ein Anbieter nach den Vorschriften des neuen Gesetzes anerkannt wurde und einige weitere Zertifizierungsstellen seit Mai 2001 akkreditiert wurden. weiterlesen ›

Die Bussgeldbeträge wurden in der Regel 1 zu 2 umgestellt, so dass es etwas billiger wird, geblitzt zu werden. weiterlesen ›

Der bisherige § 5 Teledienstegesetz wird durch neue mißverständliche Regelungen zur Providerhaftung ersetzt, die im Ergebnis die Haftung wieder verschärfen. Besonders für Unternehmen ist fatal, dass die Kenntniszurechnung nicht mehr nur innerhalb des Aufgabenbereichs, sondern nun gegenüber allen Mitarbeitern bis hin zur Putzfrau greift. Der TDG-Änderungsentwurf enthält weiter Regelungen zur Anwendbarkeit im europäischen Binnenmarkt und … weiterlesen ›

Inzwischen haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Preise, die auf Grund der Euro-Umstellung durch Rundungsfehler unrichtig angezeigt werden, gleichermaßen nach oben und unten abweichen und nicht durchgängig unter den Richtwerten der Preisbindung liegen sollen. weiterlesen ›