Es ging durch die Presse: der Talkmaster mahnt alle Trittbrettfahrer, die seinen Namen oder eine ähnliche Wortkombination als Domain-Adresse verwenden, wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ab und fordert Unterlassung und Schadensersatz. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 12 BGB bzw. §§ 823,1004, 226, 826 BGB (wir berichteten, siehe Newsletter vom 12.07.2001). In einem Fall erging jedoch … weiterlesen ›

Mit dem Wegfall der beiden Gesetze stellt sich die Frage, ob die Gerichte nun nichts mehr gegen "Powershopping"-Rabatte für zufällige Einkaufsgemeinschaften im Internet einzuwenden haben, da bisher neben dem Verstoß gegen das Rabattgesetz meist auch ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen wurde. weiterlesen ›

Firmen, die längere Zeit einen Kurswert von unter einem Euro und eine Marktkapitalisierung unter 20 Millionen Euro aufweisen oder insolvent sind, werden zukünftig aus dem Neuen Markt entfernt. Bisher hat ein Delisting nur die Gigabell AG getroffen, aber nicht wegen ihrem Insolvenzantrag, sondern wegen Vernachlässigung der Quartalsberichtspflichten. Die Regeln sind aber auch zukünftig wesentlich lockerer … weiterlesen ›

Die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der Schriftform und die Beweisvermutung für die Echtheit der elektronischen Signatur sind längst überfällig und endlich in das deutsche Recht aufgenommen worden. Hier handelt es sich um eine Punktlandung, da die Umsetzungsfrist der Europäischen Union für die entsprechende Richtlinie genau morgen abläuft. Gleichzeitig wurden zahlreiche Schriftformerfordernisse erleichtert. weiterlesen ›

Das Bundesverfassungsgericht begründete dies damit, es müsse bei der Aussetzung von Gesetzen aufgrund nur vorläufiger Prüfung zurückhaltend sein. Die Rechtsfolgen des Gesetzes seien selbst bei einer Aufhebung des Gesetzes im Hauptsacheverfahren rückabwickelbar, weshalb es vorläufig in Kraft treten könne. weiterlesen ›

Es ging durch die Presse: Günter Jauch setzt sich gegen die Zweckentfremdung seines Namens in Domains wie guenter-jauch.de, guenter-jauch.org, guenter-jauch.net und guenter-jauch.com zur Wehr. Er beruft sich dabei - völlig zu Recht - auf sein Namensrecht aus § 12 BGB. Allerdings machte Jauch Anfang Juni nun wegen "guenterjauch.de" auch Unterlassungsansprüche gegen eine bekannte Tübinger Internetfirma … weiterlesen ›

Die neue Düsseldorfer Tabelle paßt die Unterhaltssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten mit Wirkung vom 1.7.2001 an. Die Änderungen durch das BGH-Urteil vom 13.6.2001 sind in der vorliegenden Fassung noch nicht berücksichtigt. weiterlesen ›

In die Berechnung des Unterhalts sind nach der mit Urteil vom 13.6.2001 geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr nur die während der Ehe erzielten Einkommen, sondern auch die nach der Ehe erzielbaren Einkommen einzubeziehen. Der Unterhalt berechnet sich nunmehr nach der Differenzmethode, indem die Hälfte der Differenz der nachehelichen Einkünfte und nicht nur die Hälfte … weiterlesen ›

Von Donnerstag bis Samstag finden von 10.30 bis 17.00 halbstündlich Vorträge zu rechtlichen und technischen Themen rund um den Pinguin statt. Am Sonntag laden wir um 11.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zum Thema 'Open Content und Wahrnehmung von Urheberrechten' ein. weiterlesen ›

In der Praxis des bisherigen Urheberrechts wird der Autor von Werken oft durch Verträge mit Produzenten, Verlegern oder Softwarehäusern nur geringfügig am Verkaufserlös beteiligt, da er in der schlechteren Verhandlungsposition ist. Durch das neue Urhebervertragsrecht soll ähnlich wie im Mietrecht die faktisch schlechtere Position durch gesetzliche Beschränkungen aufgewogen werden und ihm, wie es die Bundesjustizministerin … weiterlesen ›