Dass beschreibende Begriffe außerhalb eines bestimmten, demoskopisch zu ermittelnden Bekanntheitsgrades von in der Regel deutlich über 50% in den interessierten Kreisen der Bevölkerung nicht schutzfähig sind, ignorierte das Gericht. Auch der Grundsatz, dass je geringer die Unterscheidungskraft eines Kennzeichens ist - im Falle "Focus" tendiert diese nahezu gegen Null -, in desto höherem Maße sich … weiterlesen ›

Nach der neuen Vergabeverordnung der Bundesregierung vom 9.1.2001 ist es jetzt auch möglich, Angebote elektronisch mit digitaler Signatur einzureichen (BGBl. 2001 I, S. 110). Bis zur Änderung der Vergabebedingungen ist dazu noch die Zustimmung des Auftraggebers notwendig. weiterlesen ›

Karstadt befürchtet eine Verwechslungsgefahr mit seinem Kaufhaus des Westens in Berlin. Die Frage ist, welche Umsatzeinbussen Karstadt durch die Domain im Bereich Daumenkinos erleidet. weiterlesen ›

Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch das Stuttgarter Landgericht ein Verbot des Direktvertriebs von Medikamenten durch die Niederländer an Endverbraucher in Deutschland abgelehnt. (vgl. Meldung vom 4.1.2001) weiterlesen ›

Das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale von 70 Pf/km bis 10 km Entfernung und darüber hinaus 80 Pf/km trat am 1.1.2001 in Kraft. weiterlesen ›

Entgegen dem Hanseatischen OLG Hamburg (mitwohnzentrale.de) und dem LG Köln (auktionskalender.de; zwangsversteigerungen.de), aber mit dem OLG Braunschweig (stahlgussteile.de), dem OLG Frankfurt (wirtschaft-online.de) und dem LG Hamburg (lastminute.com) ist die Verwendung beschreibender Begriffe als Domain-Adresse nicht ohne weiteres sittenwidrig (so auch Buecking, MMR 2000, 656ff.). Die Rechtsfragen, 1. ob und inwieweit die Verwendung eines allgemeinen Begriffes … weiterlesen ›

Auch mit Freisprecheinrichtung ist nur der Druck auf eine Kurzwahltaste gestattet. Komplette Nummern dürfen nur bei stehendem Fahrzeug gewählt werden. Das Verbot gilt auch für den Stop-and-Go-Verkehr und die rote Ampel. Anderes gilt allein bei absolutem Verkehrsstillstand, wenn also der Motor im Stau abgestellt wird. Dieses Falls kann das Handy auch ohne Freisprecheinrichtung genutzt werden. … weiterlesen ›

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris solche Arzneimittel via Internet direkt an Endkunden in der Bundesrepublik vertreiben darf. Demgegenüber wurde Doc Morris erst vor Kurzem vom Frankfurter Landgericht per Eilbeschluss ein solcher Vertrieb untersagt. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Doc Morris wird sich dem Vernehmen nach an das Frankfurter Verbot … weiterlesen ›

Das Gesetz gibt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn nicht besondere Ausnahmen eingreifen. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen stark eingeschränkt. Der Staat selbst behält sich aber weiterhin die befristete Beschäftigung vor. weiterlesen ›

Die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung enthält bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von mißbräuchlicher Verwendung von Telekommunikationsdiensten weiterlesen ›