Protest gab es vor allem wegen der Kosten, die von den Providern getragen werden müssen. Die Effektivität dieser Massnahmen ist zudem umstritten, da gerade die Zielgruppe organisierte Kriminalität Verschlüsselung und Verschleierung der Identität im Internet benutzt und damit nicht überwacht werden kann. weiterlesen ›

Die Verordnung ersetzt die Verordnung zum alten Signaturgesetz aus dem Jahr 1997, die sehr hohe technische Anforderungen gestellt hatte. Die neue Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt demnächst in Kraft. weiterlesen ›

Programm am Messestand 313/86 (Halle B1): 10.15 Hacken auf Bestellung 10.30 Möglichkeiten der Strafverfolgung im Netz - Hacker, Nazis, Terroristen 11.00 Anspruchsvolle Attacken auf HTTPS/SSL 11.30 Trendsport Chatten im Büro 12.00 Digitale Signatur endlich rechtlich anerkannt 12.30 Sichere VPN-Verbindungen 13.00 Rechtliche Verpflichtungen zur IT-Security 13.30 Ist der Hacker drin? Intrusion Detection 14.00 Viren als Werbegeschenk? … weiterlesen ›

Wie berichtet trat am 01.08.2001 das "Anpassungsgesetz" in Kraft. Es zeigt sich im Bereich der privaten Vertragsgestaltung noch ein äußerst vorsichtiger und zurückhaltender Umgang mit den neuen Möglichkeiten, die sich insbesondere für Form- und Beweisführungsvereinbarungen aufgetan haben. Durch das neue Gesetz wurde die elektronische Form als Option für die Schriftform anerkannt. Diese Form darf nun … weiterlesen ›

Es ging durch die Presse: der Talkmaster mahnt alle Trittbrettfahrer, die seinen Namen oder eine ähnliche Wortkombination als Domain-Adresse verwenden, wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ab und fordert Unterlassung und Schadensersatz. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 12 BGB bzw. §§ 823,1004, 226, 826 BGB (wir berichteten, siehe Newsletter vom 12.07.2001). In einem Fall erging jedoch … weiterlesen ›

Mit dem Wegfall der beiden Gesetze stellt sich die Frage, ob die Gerichte nun nichts mehr gegen "Powershopping"-Rabatte für zufällige Einkaufsgemeinschaften im Internet einzuwenden haben, da bisher neben dem Verstoß gegen das Rabattgesetz meist auch ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen wurde. weiterlesen ›

Firmen, die längere Zeit einen Kurswert von unter einem Euro und eine Marktkapitalisierung unter 20 Millionen Euro aufweisen oder insolvent sind, werden zukünftig aus dem Neuen Markt entfernt. Bisher hat ein Delisting nur die Gigabell AG getroffen, aber nicht wegen ihrem Insolvenzantrag, sondern wegen Vernachlässigung der Quartalsberichtspflichten. Die Regeln sind aber auch zukünftig wesentlich lockerer … weiterlesen ›

Die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der Schriftform und die Beweisvermutung für die Echtheit der elektronischen Signatur sind längst überfällig und endlich in das deutsche Recht aufgenommen worden. Hier handelt es sich um eine Punktlandung, da die Umsetzungsfrist der Europäischen Union für die entsprechende Richtlinie genau morgen abläuft. Gleichzeitig wurden zahlreiche Schriftformerfordernisse erleichtert. weiterlesen ›

Das Bundesverfassungsgericht begründete dies damit, es müsse bei der Aussetzung von Gesetzen aufgrund nur vorläufiger Prüfung zurückhaltend sein. Die Rechtsfolgen des Gesetzes seien selbst bei einer Aufhebung des Gesetzes im Hauptsacheverfahren rückabwickelbar, weshalb es vorläufig in Kraft treten könne. weiterlesen ›

Es ging durch die Presse: Günter Jauch setzt sich gegen die Zweckentfremdung seines Namens in Domains wie guenter-jauch.de, guenter-jauch.org, guenter-jauch.net und guenter-jauch.com zur Wehr. Er beruft sich dabei - völlig zu Recht - auf sein Namensrecht aus § 12 BGB. Allerdings machte Jauch Anfang Juni nun wegen "guenterjauch.de" auch Unterlassungsansprüche gegen eine bekannte Tübinger Internetfirma … weiterlesen ›