Das neue familienrechtliche Institut der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" wird u.a. folgende Bestimmungen enthalten: Partnerschaftsname Die Lebenspartner können einen Ihrer beiden Geburtsnamen als gemeinsamen Namen bestimmen. Unterhalt Die Lebenspartner sind einander analog der bisherigen familienrechtlichen Vorschriften zu angemessenem Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht besteht während der Partnerschaft ebenso, wie auch potentiell nach deren Aufhebung. Aufhebung der Partnerschaft Zuständig … weiterlesen ›

Der Unterzeichner hat diese Frage unter anderem im Rahmen seiner Dissertation behandelt. Soweit Vergabeorganisationen die Registrierung reiner Ziffernkombinationen ablehnen, wird dies auf RFC 1123 gestützt. Dieser Standard erlaubt zwar eine Ziffer zu Beginn des Domainnamens, dies allerdings nur dann, wenn die Domain nicht mit einer IP-Adresse verwechselt werden kann. Damit aber eröffnet RFC 1123 grundsätzlich … weiterlesen ›

Monopoldomains sittenwidrig? BGH lässt Revision über das umstrittene Urteil des OLG Hamburg im Fall „mitwohnzentrale.de” zur Frage der Wettbewerbskonformität beschreibender bzw. Gattungsdomains zu (Az I ZR 216/99). Ihre Registrierung soll hiernach dem fairen Leistungswettbewerb widersprechen. Die Gefahr, dass generische Netzadressen von der Mehrheit der Internetnutzer wegen ihrer leichten Einprägsamkeit und ihrer regelmäßig hohen Trefferhäufigkeit bei … weiterlesen ›

Software-Fachhändler, die Microsoft-Produkte im Programm haben, sind von einer latenten Gefahr bedroht: Da die Microsoft-Produkte nicht so perfekt gegen Fälschungen geschützt sind, dass jeder eine solche sofort erkennen kann, ist es kaum einem Händler möglich, zweifelsfrei jede Fälschung festzustellen und an den Hersteller zu melden. Wenn er die nicht erkannte Fälschung weiterverkauft, macht er sich … weiterlesen ›

Der Käufer einer GmbH sollte sich umfangreiche Zusicherungen machen lassen, um nicht Schwierigkeiten bei Mängeln der GmbH zu bekommen. weiterlesen ›

Machen Sie Ihren Browser abhörsicher und erhöhen Sie die Verschlüsselungsstärke Ihres Browsers von unsicheren 40 bit auf sichere 128 bit. Durch die Lockerung der amerikanischen Exportvorschriften sind die 128-bit-Versionen der beiden Brwoser nun auch außerhalb der USA verfügbar. Laden Sie sich den neuesten Netscape Communicator 4.72 oder den Patch für den Internet Explorer 5 mit … weiterlesen ›