Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris solche Arzneimittel via Internet direkt an Endkunden in der Bundesrepublik vertreiben darf. Demgegenüber wurde Doc Morris erst vor Kurzem vom Frankfurter Landgericht per Eilbeschluss ein solcher Vertrieb untersagt. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Doc Morris wird sich dem Vernehmen nach an das Frankfurter Verbot … weiterlesen ›

Das Gesetz gibt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn nicht besondere Ausnahmen eingreifen. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen stark eingeschränkt. Der Staat selbst behält sich aber weiterhin die befristete Beschäftigung vor. weiterlesen ›

Die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung enthält bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von mißbräuchlicher Verwendung von Telekommunikationsdiensten weiterlesen ›

Deutsche Gerichte können Rechtsextremisten auch dann verfolgen, wenn sie ihre Propaganda, etwa die sog. "Auschwitz-Lüge", aus dem Ausland via Internet verbreiten. Der BGH hat die umstrittene Frage, ob eine durch einen ausländischen Staatsbürger irgendwo auf der Welt begangene Tat nach deutschem Recht geahndet werden darf, wenn die einzige Inlandsberührung das Internet ist, positiv beschieden. Die … weiterlesen ›

Sie können sich auf unseren Seiten Ihre Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag für die Steuerjahre 1998-2000 ausrechnen lassen. Damit können Sie auch vergleichen, wieviel Sie mit der Steuerreform sparen. Ein Teil der Entlastung wird ab 1.1.2001 von der Ökosteuer und der MWSt-Erhöhung aber wieder gefressen! weiterlesen ›

Die Vorschriften des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung aus den dreißiger Jahren passen nicht mehr in die Internet-Wirtschaft des Jahres 2000. Damit steht auch dem "Power-Shopping" nichts mehr im Wege. weiterlesen ›

Der Gesetzentwurf ändert das Teledienstegesetz, um es an die E-Commerce-Richtlinie der EU anzupassen. Die Haftung der Telediensteanbieter wird jetzt genauer geregelt, um Fehlinterpretationen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Weiter kann ein Verstoss gegen die Impressumspflicht zukünftig mit einem saftigen Bussgeld belegt werden und der Umgang mit Spam-Mails wird in Deutschland aus der Binnenmarktregelung ausgenommen. … weiterlesen ›

Amtlicher Leitsatz: a) Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auch dann nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen in die Bedarfsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor Rechtskraft der Scheidung geboren wurde (im Anschluß an Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR … weiterlesen ›

Für jeden Tag der Fristüberschreitung muss Yahoo 100.000 Fr. Strafe zahlen. Unabhängig vom Sitz des Unternehmens (USA) soll französisches Recht zur Anwendung kommen. Indem die Darstellung der Site in Frankreich zugelassen werde, verstosse Yahoo auf französischem Territorium gegen das Gesetz, selbst wenn dies nicht beabsichtigt sei. Eine Zugangssperrung sei technisch möglich und zumutbar. Gutachter hatten … weiterlesen ›

Das Schreiben des BMF vom 24.5.2000 sah eine Besteuerung des privaten Surfens vor. Steuersystematisch ist dies zwar korrekt, aber in der Realität grober Unfug, da ein Vielfaches des Steueraufkommens an Kosten und datenschutzrechtliche Probleme des Nachweises dagegen stehen. Es ist zu hoffen, dass die nunmehr verworfenen Pläne nicht wieder aus dem Papierkorb gezerrt werden. weiterlesen ›