24.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die „Cookie-Richtline“ (e-Privacy-Richtline der EU) und das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 werfen in der Praxis mehr Fragen auf als solche zu beantworten. Cookies sind laut EuGH „Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im … weiterlesen ›


23.01.2020 – Christian Oberwetter

Benennt ein Unternehmen einen Beschäftigten als betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so gilt für diesen ein besonderer Kündigungsschutz. Er kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Es muss also eine so schwere arbeitsrechtliche Verfehlung vorliegen, dass dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, das Beschäftigungsverhältnis fortzuführen. Der besondere Kündigungsschutz findet gemäß §§ 38 Abs.2, 6 Abs.4 BDSG jedoch … weiterlesen ›


21.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Mögliche Schadensersatzforderungen von Betroffenen eines Datenschutzverstoßes können sich aus Art. 82 DSGVO ergeben. Ansprüche aus dieser Norm sind deliktisch ausgestaltetet und führen zur Zuständigkeit der Zivilgerichte, die sowohl über den zugrundeliegenden Datenschutzverstoß als auch über den daraus folgenden Schadensersatzanspruch zu beurteilen haben. Dem Grunde nach besteht die Schadensersatzverpflichtung, wenn eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt. … weiterlesen ›


20.01.2020 – Christian Oberwetter

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat in der heutigen Ausgabe der Legal Tribune Online einige aktuelle Urteile der Arbeitsgerichte besprochen, die sich mit dem Einsatz von Telematik-Anwendungen im Dienstwagen sowie mit der Verarbeitung biometrischer Beschäftigtendaten im Rahmen eines Zeiterfassungssystems auseinandersetzen: Softwareanwendungen im Arbeitsverhältnis weiterlesen ›


16.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Anerkannt ist, dass bei einer ernsthaften und endgültigen Geschäftsaufgabe die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete (und fortan gesetzlich vermutete) Wiederholungsgefahr widerlegt wird. Dasselbe gilt bei der Verletzung absoluter Rechte, wie insbesondere solcher des geistigen Eigentums (Marken, Unternehmenskennzeichen, Designs, Patente …). Eine weiterhin ungeklärte Frage ist, ob dieser Grundsatz auch bei Internet-Sachverhalten gelten kann, deren Eigentümlichkeit ja … weiterlesen ›


09.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›


09.01.2020 – Christian Oberwetter

Ein Arbeitgeber kann bei Zweifeln an der Richtigkeit von Bewerberangaben im Einstellungsverfahren einen (Online-)Backgroundcheck durchführen. Eine Einwilligung des Beschäftigten ist nicht erforderlich (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019, 3 Sa 65/17). Datenschutzrechtlich ist bislang nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Form ein Arbeitgeber sogenannte „Backgroundchecks“ über Beschäftigte durchführen darf, d.h. ob er befugt ist, bei … weiterlesen ›


07.01.2020 – Christian Oberwetter

Ein Beschäftigter kann vom Unternehmen nicht verlangen, dass während einer laufenden Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO ihn betreffende personenbezogene Daten nicht gelöscht werden dürfen (ArbG Hamburg, Urt. v. 17.12.2019 – 3 Ga 4/19). Was war geschehen? Ein ehemaliger Arbeitnehmer erhob Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Im Rahmen des Verfahrens teilte … weiterlesen ›


13.12.2019 – Anne Schramm

Die Klausel „Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (a) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (b) sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung … weiterlesen ›


06.11.2019 – Dr. Jens Bücking

Wer haftet? Soweit es um die drastisch angehobenen Bußgelder der DS-GVO geht, handelt es sich um eine Sanktion, die dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten unterliegt. Hiernach gilt der Einheitstäterbegriff. Zwischen Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe wird nicht unterschieden. Anknüpfungspunkt ist sowohl ein verbotenes Tun als auch eine pflichtwidriges Unterlassen. Wird gegen eine betriebsbezogene Pflicht verstoßen, was bei … weiterlesen ›