Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat mit Urteil vom 03.11.2023, Az. 6 U58/23, entschieden, dass Datenschutzinformationen einer AGB-Kontrolle unterliegen können. Was ist passiert? Die Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden kurz „Telekom“) setzte auf ihrer Website ein Cookie-Banner ein, welches einen Einwilligungtext zur Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies enthielt, der seinerseits auf Datenschutzhinweise verwies. Ein Verbraucherschutzverband forderte … weiterlesen ›

Bis zuletzt stand die Einigung im Rahmen des sogenannten Trilogs, also der informellen Verhandlung, zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der EU über das KI-Gesetz auf der Kippe. Weit über 30 Stunden dauerte die letzte am 06. Dezember 2023 gestartete Verhandlungsrunde, was zeigt, wie intensiv um die einzelnen Positionen gerungen wurde. Biometrische Überwachung als Dealbreaker … weiterlesen ›

Der Begriff „Greenwashing" ist bekannt. Hiermit sind Aktivitäten gemeint, die bewusst darauf abzielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein grünes und nachhaltiges Image zu verleihen.  Entsprechend laufen Unternehmen Gefahr, sich den Vorwurf des „Compliancewashing“ auszusetzen.   Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer internen Meldestelle soll das Whistleblowing der Aufdeckung von Rechtsverstößen dienen. Nun könnten Unternehmen … weiterlesen ›

In den letzten Wochen wurde esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mit Hauptsitz in Dresden von zahlreichen Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Einrichtung und dem Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beauftragt. Vorausgegangen war die Bitte aus Mandantenkreisen, esb möge durch seine spezialisierten IT-Fachanwälte eine entsprechende Dienstleistung anbieten. Da traf es sich … weiterlesen ›

Das BMF hat am 23.06.23 bekanntgegeben, dass die Verwaltungspraxis für die Anwendbarkeit einer tatsächlichen Verständigung (tV) über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (vgl. BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 (BStBl I S. 831), zuletzt ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15. April 2019 (BStBl I S. 447), ergänzt wird. Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 … weiterlesen ›

Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für die erleichterte Datenübertragung ist die Zertifizierung des jeweiligen US-Unternehmens in … weiterlesen ›

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) kündigte am 03.05.2023 eine neue Strategie der Zollbehörden zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche an. Unter anderem sollen sowohl ein “OK-Bekämpfungszentrum” als auch mehrere regionale Ermittlungszentren errichtet werden.   Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündete, dass der Zoll eine neue Strategie brauche, um vor allem “international agierende Täterstrukturen” aufzudecken und … weiterlesen ›

Die Abstimmung im Europäischen Parlament über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung über künstliche Intelligenz (auch als „KI-Gesetz“ bezeichnet) ist erfolgt. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über die endgültige Form der Verordnung. Unklare Risikoklassifizierung Konkret verfolgt die Verordnung einen risikobasierten Ansatz, wonach KI-Systeme einer Risikoklasse zugeordnet werden und … weiterlesen ›

Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat auf ein Auskunftsersuchen hin Daten über Händler*innen auf Kryptoplattformen erhalten, welche nun auf Nachweise für Steuerhinterziehungen untersucht werden. Das Datenpaket sei bereits mit anderen Bundesländern geteilt worden.   Wie in einem vorherigen Blogpost erklärt, unterliegen Einkünfte aus dem Handel mit Kryptowährungen gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 … weiterlesen ›

Künstliche Intelligenz – kurz KI – ist spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT als Web-App in aller Munde. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Regulierung in Deutschland. Keine spezifischen nationalen Vorschriften Die Anwendung KI-basierter Technologien und Informationssysteme (KI-Systeme) unterliegt in Deutschland keinen spezifischen, d. h. auf KI-Systeme besonders zugeschnittenen Gesetzen … weiterlesen ›