Gemäß einer Entscheidung der dänischen Datenschutzaufsichtsbehörde, sind Cookie-Banner rechtswidrig und genügen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen, in welchen dem Besucher der Website bei der ersten Interaktion nur die Auswahlmöglichkeiten „OK“ oder „Details anzeigen“ zur Verfügung stehen und er erst unter Klick auf "Details anzeigen" die Möglichkeit eingeräumt bekommt, die eingesetzten Cookies nach den Zwecken auszuwählen. Wie … weiterlesen ›

Die Modekette H&M sieht unangenehmen Zeiten entgegen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen wegen Ausforschung von Mitarbeitern eingeleitet. Hierbei geht es um keine Kleinigkeiten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass nach Auskunft der Hamburger Datenschützer die Auswertung des gesichteten Materials ergeben habe, dass „detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten über ihre Arbeitnehmerinnen … weiterlesen ›

Die „Cookie-Richtline“ (e-Privacy-Richtline der EU) und das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 werfen in der Praxis mehr Fragen auf als solche zu beantworten. Cookies sind laut EuGH „Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im … weiterlesen ›

Benennt ein Unternehmen einen Beschäftigten als betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so gilt für diesen ein besonderer Kündigungsschutz. Er kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Es muss also eine so schwere arbeitsrechtliche Verfehlung vorliegen, dass dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, das Beschäftigungsverhältnis fortzuführen. Der besondere Kündigungsschutz findet gemäß §§ 38 Abs.2, 6 Abs.4 BDSG jedoch … weiterlesen ›

Mögliche Schadensersatzforderungen von Betroffenen eines Datenschutzverstoßes können sich aus Art. 82 DSGVO ergeben. Ansprüche aus dieser Norm sind deliktisch ausgestaltetet und führen zur Zuständigkeit der Zivilgerichte, die sowohl über den zugrundeliegenden Datenschutzverstoß als auch über den daraus folgenden Schadensersatzanspruch zu beurteilen haben. Dem Grunde nach besteht die Schadensersatzverpflichtung, wenn eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt. … weiterlesen ›

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat in der heutigen Ausgabe der Legal Tribune Online einige aktuelle Urteile der Arbeitsgerichte besprochen, die sich mit dem Einsatz von Telematik-Anwendungen im Dienstwagen sowie mit der Verarbeitung biometrischer Beschäftigtendaten im Rahmen eines Zeiterfassungssystems auseinandersetzen: Softwareanwendungen im Arbeitsverhältnis weiterlesen ›

Anerkannt ist, dass bei einer ernsthaften und endgültigen Geschäftsaufgabe die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete (und fortan gesetzlich vermutete) Wiederholungsgefahr widerlegt wird. Dasselbe gilt bei der Verletzung absoluter Rechte, wie insbesondere solcher des geistigen Eigentums (Marken, Unternehmenskennzeichen, Designs, Patente …). Eine weiterhin ungeklärte Frage ist, ob dieser Grundsatz auch bei Internet-Sachverhalten gelten kann, deren Eigentümlichkeit ja … weiterlesen ›

Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›

Ein Arbeitgeber kann bei Zweifeln an der Richtigkeit von Bewerberangaben im Einstellungsverfahren einen (Online-)Backgroundcheck durchführen. Eine Einwilligung des Beschäftigten ist nicht erforderlich (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019, 3 Sa 65/17). Datenschutzrechtlich ist bislang nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Form ein Arbeitgeber sogenannte „Backgroundchecks“ über Beschäftigte durchführen darf, d.h. ob er befugt ist, bei … weiterlesen ›

Ein Beschäftigter kann vom Unternehmen nicht verlangen, dass während einer laufenden Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO ihn betreffende personenbezogene Daten nicht gelöscht werden dürfen (ArbG Hamburg, Urt. v. 17.12.2019 – 3 Ga 4/19). Was war geschehen? Ein ehemaliger Arbeitnehmer erhob Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Im Rahmen des Verfahrens teilte … weiterlesen ›