Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) entschieden, dass Arbeitszeiten von Arbeitnehmern künftig genau erfasst werden müssen. Was auf Seiten der Gewerkschaften Begeisterung auslöst, verursacht bei Arbeitgeberverbänden Empörung. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die vom EuGH geforderte Arbeitszeiterfassung unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzrechts auszugestalten sein wird. Welche Anforderungen … weiterlesen ›

Anbieter von Websites, die Plug-ins wie beispielsweise den Like-Button (Facebook) verwenden, sind nach einem Urteil des EuGH vom 29.07.2019 für die Erhebung mitverantwortlich und müssen gegebenenfalls eine Einwilligung des Nutzers einholen, wenn personenbezogene Daten wie insbesondere IP-Adressen an den Plug-in-Anbieter zurückgesendet werden. Nutzer sind über den Umgang mit den Daten in transparenter Weise zu informieren … weiterlesen ›

Mit Erklärung vom 12.7.2019 haben der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte auf Parlamentsanfrage eine gemeinsame Beurteilung der Auswirkungen des US Cloud Act auf die DSGVO veröffentlicht. Nach dem Cloud Act ist es den Strafverfolgungsbehörden der USA erlaubt, weltweit Personendaten der Kunden von US-Anbietern herauszuverlangen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung oder … weiterlesen ›

Das ursprüngliche Vorzeige-Startup kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt wurde von Berlins Datenschutzbeauftragter ein Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt. Nahezu zeitgleich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) massive Probleme bei der Geldwäscheprävention öffentlich gemacht. So hat die BaFin am 20. Mai 2019 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne … weiterlesen ›

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/94 regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals zusammenfassend in einem Gesetz. Neu: Unternehmen müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz beweisen Das Gesetz bringt vor allem dahingehend Neuerungen, dass Geschäftsinhaber fortan dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse … weiterlesen ›

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›

Die Landgerichte Würzburg und Bochum waren uneins in diesem Punkt. Erstmals bejaht mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nun ein Obergericht die Abmahnfähigkeit. Das OLG widersprach der Ansicht der Beklagten, dass die DSGVO abschließende Regelungen zur Anspruchsdurchsetzung enthalte. Gerade im Kontext des Art. 77 DSGVO, der für jede betroffene Person auch anderweitige, nicht in der DSGVO … weiterlesen ›

Ende 2017 hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die ASICS Deutschland GmbH („ASICS“) ihren Vertragshändlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht pauschal untersagen darf (Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MMR 2018, 380 = K&R 2018, 178). Dem vorausgegangen war ein kartellrechtliches Verfahren, welches das Bundeskartellamt bereits im September 2011 gegen ASICS eingeleitet hatte. Noch vor Abschluss … weiterlesen ›

Bayern legt Gesetzesentwurf vor Grundsätzlich sieht Art. 80 DSGVO vor, dass bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche der betroffenen Person vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können. Ob neben solchen individuellen Ansprüchen bei Datenschutzverstößen Ansprüche nach dem UWG, insbesondere auch von Mitbewerbern, in Betracht kommen, wird von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der Freistaat ist der Auffassung, … weiterlesen ›

Am 25.05.2019 tritt die DSGVO in Kraft. Im Hintergrund haben allerdings bereits die befürchteten Verwässerungs- und Zersetzungsprozesse begonnen: Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU vor (im Folgenden „Datenfreihandelsverordnung“). Der zuständige IMCO-Ausschuss des Europaparlaments hat den Kommissionsvorschlag – entgegen der gemeinsamen Verhandlungsposition von Kommission und Europarat – nun … weiterlesen ›