Am 13.03.2017 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie EU/2015/2366) vor. Neben der grundlegenden Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, welches sich vornehmlich an Zahlungsdiensteanbieter richtet, wird ein neuer § 270a BGB eingeführt, welcher sich unmittelbar auf die Zahlungsabwicklungen im Online-Handel auswirkt. Die Norm soll wie folgt gefasst werden: „§ 270a … weiterlesen ›

Der BGH hat am 04.07.2017 entschieden, dass die von Banken in AGB vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“) in Darlehensverträgen, auch wenn sie „B2B“ zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sein können (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16). Der BGH hat zunächst festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um … weiterlesen ›

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance anzubieten. Die Dienst­leistungen sind auf die be­son­deren Bedürf­nisse der High-Tech-Indus­trie mit dem … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 26.04.2017 (C 527/15) hat der EuGH entschieden, dass schon der Vertrieb von Mediaplayern, die bereits vorkonfiguriert sind für das Ansteuern von Webseiten, auf denen unter Verletzung der Rechteinhaber Sendungen gestreamt werden können, eine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe darstelle. Hauptanreiz für die Verwendung des Players seien nicht die legalen Streamingdienste sondern der kostenlose Zugriff … weiterlesen ›

Der Bundestag hat am 24.04.2017 das neue BDSG beschlossen, um das bisherige BDSG an die neuen europäischen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die DSGVO wird ab dem 25.05.2018 in Deutschland unmittelbar gelten, muss also nicht wie eine Richtline durch nationale Gesetze angepasst werden. Gleichwohl enthält die DSGVO zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsbereiche, die den Mitgliedsstaaten vorbehalten … weiterlesen ›

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers maßgeblich abgemildert; dies geht aus einem am 06.03.2017 veröffentlichten Urteil hervor (I ZR 154/15). Der Abgemahnte vermeintliche Verletzer konnte nachweisen, zum Tatzeitpunkt nicht in der Wohnung gewesen zu sein und verwies darauf, dass auch seine Ehefrau den Anschluss nutze. Des Weiteren machte er … weiterlesen ›

Google wurde per Gerichtsbeschluss vom 03.02.2017 aufgegeben, E-Mails auf ausländischen Servern an das FBI zu übergeben. In einem Parallelfall aus dem Sommer 2016 hatte Microsoft die Herausgabe noch im Berufungswege erreichen können, dass Daten von Servern in EU nicht herausgegeben werden müssen (Kanzlei.de-News vom 29.07.2016). Doch offenbar hat der Wind sich gedreht … Zum „Verhängnis“ … weiterlesen ›

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen. Einzelne Aspekte dieser Pflicht und die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes wurden in der Zwischenzeit durch richterliche Entscheidungen weiter … weiterlesen ›

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG Dresden mit diesen Fragen beschäftigt. 1. Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der GmbH-Gesellschafterversammlung … weiterlesen ›

Das Portal Netzpolitik.org hat den ersten Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes an die EU-Datenschutzverordnung bereits während der laufenden Ressortabstimmung im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig wurden auch Stellungnahmen der Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizmisteriums ins Netz gestellt. Es können sich daher noch erhebliche Änderungen an diesem Entwurf ergeben, es ist jedoch dennoch interessant, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen. weiterlesen ›