Ein Bausparvertrag ist eine gut verzinste garantierte Geldanlage - selbst wenn sie nicht dem Immobilienkauf dient. Allerdings belasten solche Verträge in der derzeitigen Niedrigzinsphase zunehmend die Bausparkassen. Durch einseitige Kündigungen wollen diese Abhilfe schaffen und sich der teuren Verträge entledigen. Zu Unrecht, wie am 30.03.2016 nun in der Prozesswelle der gekündigten Bausparer das Oberlandesgericht Stuttgart … weiterlesen ›

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2016 (I ZR 202/14) entschieden, dass Apps (wie alle Softwaretitel) grundsätzlich markenrechtlichen Werktitelschutz genießen können. Im Streitfall ging es um unter dem App-Titel "wetter.de" ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und -Informationen. Dieser Bezeichnung, so der BGH, komme aber keine für einen Werktitelschutz nhinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser … weiterlesen ›

Gegenstand des BGH-Urteils vom 01.03.2016 war die Negativbewertung eines Arztes durch einen anonymen Nutzer. Der betroffene Arzt bestritt, dass er den Bewertenden behandelt habe und forderte den Portalbetreiber vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Dieser sandte die Beanstandung dem Bewertenden zu, dessen Antwort hierauf leitete er dem betroffenen Arzt unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht … weiterlesen ›

Die Übermittlung von Daten an internationale Clouds bedarf stets einer rechtlichen Legitimation. Gerade bei Transfers in unsichere „Drittstaaten“, wie die USA von der EU in datenschutzrechtlicher Hinsicht eingestuft wurde, hatten die meisten Anbieter auf die „Safe Harbor“-Selbstzertifizierung gesetzt. Im Oktober 2015 waren 4410 US-Firmen nach „Safe Harbor“ zertifiziert, darunter auch die großen Cloud-Anbieter wie Microsoft, … weiterlesen ›

In Hamburg wurden inzwischen die ersten Bußgeldverfahren gegen mehrere Unternehmen eingeleitet, nachdem eine Vorprüfung (Anhörungsschreiben, ggfls. vor Ort-Kontrolle) ergeben hatte, dass die Firmen weiterhin personenbezogene Daten auf Basis des vom EuGH am 06.10.2015 gekippten Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelten. Eine Übertragung von personenbezogenen Daten an amerikanische Unternehmen ist ohne eine rechtlich belastbare Alternative – … weiterlesen ›

Erhöhungen des Strompreises und die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern, die zu solchen Erhöhungen berechtigen, stehen seit Jahren immer wieder Fokus der Öffentlichkeit. Vor reichlich einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung als unionsrechtswidrig gekippt (wir berichteten). Der (Tarif-)Kunde müsse rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, … weiterlesen ›

Heute ist das gestern im Bundesgesetzblatt erschienene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Anbieter von öffentlich zugänglichen TK-Diensten zur Speicherung von Standortdaten und TK-Verbindungsdaten. Durch die mittlerweile flächendeckende Nutzung von mobilen Endgeräten ist damit der Aufenthaltsort nahezu aller Bürger für die Dauer der Speicherfrist von 10 Wochen nachvollziehbar. Die Vorratsdaten dürfen für … weiterlesen ›

EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zur neuen EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Die Verordnung wird in den nächsten Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird zum 1.1.2018 in Kraft treten. Erstmals wird dann in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. weiterlesen ›

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang … weiterlesen ›

Wie berichtet, geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass aus der EU exportierte personenbezogene Daten in den USA nicht sicher vor dem willkürlichen und massenhaften Zugriff durch Behörden sind. Die obersten Richter haben daher am 06.10.2015 das so genannte Safe Harbor-Abkommen gekippt, das bislang Datenübermittlungen zwischen Europa und den USA geregelt hatte. Ob alternativ … weiterlesen ›