Mit Beschluss vom 15.09.2015 hat das OLG klargestellt, dass anders als bei der Störerhaftung des Host-Providers den Domain-Registrar nur eingeschränkte Prüfungspflichten treffen. Eine Dekonnektierungspflicht komme nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung (im Streitfall: des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) offenkundig und unschwer feststellbar ist. Zwar werde durch die Registrierung einer Domain ein adäquat-kausaler Beitrag zu Rechtsverletzungen durch den … weiterlesen ›

Der BGH (AZ. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat am 26.11.2015 erstmals entschieden, dass Anbieter, die ihren Kunden den technischen Zugang zum Internet vermitteln, ggfls. den Zugriff auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten sperren müssen. Dies setzt allerdings voraus, dass auf anderem Wege die Rechtsverletzungen nicht verhindert werden können. Die Inhaber von Urheberrechten … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›

Wir hatten auf Kanzlei.de News berichtet: Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) zulassen … weiterlesen ›

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Auswahl von Vertragshändlern nimmt ASICS Deutschland im Wege eines sogenannten "selektiven Vertriebssystems" vor. Nur ausgesuchte Vertragshändler sind autorisiert, Laufschuhe an Endkunden zu verkaufen. Ungeachtet von weitreichenden Handlungsspielräumen, die Herstellern beim Vertrieb ihrer Produkte zukommen, darf ein derartiges System jedoch nicht … weiterlesen ›

Die US-Sicherheitsfirma FireEye erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (312 O 357/15) gegen unsere Mandantin die ERNW GmbH aus Heidelberg, weil sie Sicherheitslücken in einem Softwareprodukt von FireEye aufgezeigt hat. Obwohl die ERNW GmbH die Bekanntgabe der Sicherheitslücken in einem „Responsible-Disclosure-Verfahren“ mit FireEye abgestimmt hat, wurde eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14 fest, dass der Autor eines rechtsverletzenden Textes nicht nur verpflichtet ist, den Text von der eigenen Webseite zu löschen. Vielmehr haben Betroffene darüber hinaus einen Anspruch darauf, dass der Autor darauf hinwirkt, dass auch Dritte, z.B. Betreiber von anderen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.06.2015 - Az. 11 U 56/15) können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenzen zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt und technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, urheberrechtliche Doppelschöpfungen auftreten. Dem Fall lag … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wir hatten auf unserer Website bereits darüber informiert, dass ein Gutteil der bis 2010/2011 abgeschlossenen Darlehensverträge der finanzierenden Kreditinstitute den Darlehensnehmer, sofern Verbraucher, nicht in ordnungsgemäßer Weise belehrt haben. Die Kreditinstitute wissen um ihre zahlreichen „Leichen im Keller“. Da die Versäumnisse eine gesamte Branche betreffen, ist zwischenzeitlich die Tendenz … weiterlesen ›