Die Klausel „Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (a) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (b) sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung … weiterlesen ›

Wer haftet? Soweit es um die drastisch angehobenen Bußgelder der DS-GVO geht, handelt es sich um eine Sanktion, die dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten unterliegt. Hiernach gilt der Einheitstäterbegriff. Zwischen Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe wird nicht unterschieden. Anknüpfungspunkt ist sowohl ein verbotenes Tun als auch eine pflichtwidriges Unterlassen. Wird gegen eine betriebsbezogene Pflicht verstoßen, was bei … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 01. Oktober 2019, Az. C-673/17) hat am 01. Oktober 2019 über das Setzen von sogenannten „Cookies“ entschieden. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Endgeräten ihrer Nutzer vorübergehend („Session-Cookie“) oder dauerhaft („dauerhafter Cookie“) gespeichert werden und durch welche bestimmte Informationen übermittelt werden können. Nach dem Urteil des … weiterlesen ›

Wie bereits an anderer Stelle berichtet, stellt die Rechtsprechung für die Löschung von unrichtigen Tatsachenbehauptungen in Kundenbewertungsportalen zwischenzeitlich verfestigte Regeln im Sinne eines Plausibilitäts-Prüfmechanismus auf, bei dem beide Seiten, die kritisierte Seite und die die Beschwerde führende Seite, „zu Wort kommen“. Schlechte Bewertungen gehören jedoch grundsätzlich in den Bereich der legitimen Aufklärung anderer Verbraucher und … weiterlesen ›

Auf Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs hat der EuGH am 01.10.2019 im Hinblick auf die Cookie-Setzung zum Betrieb von Webseiten und zur Analyse des Verhaltens von Nutzern klare Worte gefunden: Da die Einwilligung im Sinne der DS-GVO eine bewusste, aktive „Handlung“ voraussetzt, kann eine vorangekreuzte „Checkbox“ (bzw. Aktivierungskästchen) keine Einwilligung darstellen. Das Einwilligungserfordernis gilt auch dann, wenn … weiterlesen ›

Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur lästig. Manche Firmen nutzen die irgendwann einmal irgendwo veröffentlichten oder in anderer Weise erlangten Telefonnummern auch dazu, geschäftsungewandten Verbrauchern neue Tarife oder gar komplett neue Verträge „aufzuschwatzen“. Betroffen von diesen zweifelhaften Geschäftspraktiken sind vor allem die Energie- und die Telekommunikationsbranche. Andererseits besteht vielfach auch auf Seiten der Unternehmen Rechtsunsicherheit, ob … weiterlesen ›

Baden-Württemberg ist nach Anzahl und Höhe der Bußgelder zwar auch weiterhin insgesamt „Spitze“, soweit der Landesdatenschutzbeauftragte mit seinen Maßnahmen der DSGVO zur Durchsetzung verhelfen will. Rekordhalter in der Einzelwertung ist allerdings seit kurzem Berlin, dessen Datenschutzbeauftragte vor wenigen Wochen für die - unbeschadet entsprechender Beschwerden - verweigerte Löschung alter Kundenkonten und die Versendung von Werbung … weiterlesen ›

Das Berechnungsmodell für Bußgelder aus der Feder der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wird voraussichtlich noch im Oktober 2019 vorgestellt. Es scheint getrieben von dem Gedanken eines „Aufschließens“ der bislang sehr moderaten Bußgeldpraxis deutscher Behörden im Gegensatz zu der in anderen EU-Ländern wie bspw. Frankreich, Portugal und Polen. So prognostizierte … weiterlesen ›

Am 10. September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris die neue Fassung der sogenannten INCOTERMS® 2020 bekannt gegeben, welche zum 01.01.2020 „in Kraft“ treten wird. Die Abkürzung „Incoterms“ steht für „International Commercial Terms“. Es handelt sich um eine Reihe standardisierter Handelsklauseln, die freiwillig sind und international einheitlich ausgelegt werden. In Deutschland … weiterlesen ›

Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) entschieden, dass Arbeitszeiten von Arbeitnehmern künftig genau erfasst werden müssen. Was auf Seiten der Gewerkschaften Begeisterung auslöst, verursacht bei Arbeitgeberverbänden Empörung. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die vom EuGH geforderte Arbeitszeiterfassung unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzrechts auszugestalten sein wird. Welche Anforderungen … weiterlesen ›