Bereits zum 05. Juni 2019 wurde auf EU-Ebene durch die Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt beschlossen und das Ziel gesetzt, Plastikmüll zu vermeiden. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist nunmehr in Deutschland durch die ab dem 01.01.2024 geltende Gesetzeslage erfolgt: … weiterlesen ›

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet seit Kurzem Vermögensverwalter dazu, eine interne Meldestelle für Whistleblower einzurichten – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Wie das gelingen kann und welche Risiken es gibt, erklärt Rechtsanwalt Michael Olfen im private banking magazin. Unter folgendem Link gelangen Sie zur online Version des Gastbeitrags: private banking magazin online: Gastbeitrag RA Olfen  Unter diesem … weiterlesen ›

Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine grenzüberschreitende Rechtsform, welche die transnationale Zusammenarbeit von Unternehmen vereinfacht. Auch die esb Rechtsanwälte EWIV ist ein solcher Zusammenschluss aus mehreren europäischen Kanzleien.  Anlässlich des scheinbaren Missbrauchs dieser Rechtsform durch beispielsweise die IK-EWIV hat RA Michael Olfen den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein Interview gegeben. Unter folgendem Link können Sie das ganze Interview … weiterlesen ›

von Dr. Jens Bücking - Der Verlust der Datenkontrolle und die immaterielle Schadenshaftung - Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-300/21) einige grundlegende Fragen zum Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO beantwortet, die mit dem Oberlandesgericht Hamm soweit ersichtlich erstmals ein deutsches Obergericht aufgenommen hat (Urteil vom 15.08.2023). I. Praxisrelevant: Abhandenkommen/ Kontrollverlust persönlicher … weiterlesen ›

Während die Entwickler von Systemen künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union sich in rechtlicher Hinsicht künftig insbesondere mit den regulatorischen Anforderungen der KI-Verordnung auseinandersetzen müssen, müssen auch jene Unternehmen, die künstliche Intelligenz bereits im eigenen Geschäftsbetrieb einsetzen, über angemessene unternehmensinterne Richtlinien zum Thema KI nachdenken. Anforderungen an Anbieter von künstlicher Intelligenz Anfang Dezember 2023 haben … weiterlesen ›

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat mit Urteil vom 03.11.2023, Az. 6 U58/23, entschieden, dass Datenschutzinformationen einer AGB-Kontrolle unterliegen können. Was ist passiert? Die Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden kurz „Telekom“) setzte auf ihrer Website ein Cookie-Banner ein, welches einen Einwilligungtext zur Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies enthielt, der seinerseits auf Datenschutzhinweise verwies. Ein Verbraucherschutzverband forderte … weiterlesen ›

Bis zuletzt stand die Einigung im Rahmen des sogenannten Trilogs, also der informellen Verhandlung, zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der EU über das KI-Gesetz auf der Kippe. Weit über 30 Stunden dauerte die letzte am 06. Dezember 2023 gestartete Verhandlungsrunde, was zeigt, wie intensiv um die einzelnen Positionen gerungen wurde. Biometrische Überwachung als Dealbreaker … weiterlesen ›

Der Begriff „Greenwashing" ist bekannt. Hiermit sind Aktivitäten gemeint, die bewusst darauf abzielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein grünes und nachhaltiges Image zu verleihen.  Entsprechend laufen Unternehmen Gefahr, sich den Vorwurf des „Compliancewashing“ auszusetzen.   Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer internen Meldestelle soll das Whistleblowing der Aufdeckung von Rechtsverstößen dienen. Nun könnten Unternehmen … weiterlesen ›

In den letzten Wochen wurde esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mit Hauptsitz in Dresden von zahlreichen Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Einrichtung und dem Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beauftragt. Vorausgegangen war die Bitte aus Mandantenkreisen, esb möge durch seine spezialisierten IT-Fachanwälte eine entsprechende Dienstleistung anbieten. Da traf es sich … weiterlesen ›

Das BMF hat am 23.06.23 bekanntgegeben, dass die Verwaltungspraxis für die Anwendbarkeit einer tatsächlichen Verständigung (tV) über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (vgl. BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 (BStBl I S. 831), zuletzt ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15. April 2019 (BStBl I S. 447), ergänzt wird. Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 … weiterlesen ›