Jüngst haben wir über die aktuelle Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts berichtet. Unseren Beitrag hierzu finden Sie hier. Mit dem vorliegenden Beitrag möchten wir darüber informieren, dass auch bei der Einbindung anderer Google-Dienste Google Fonts von den Google-Servern nachgeladen werden können. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Google reCaptcha. Gleiches Problem, Lösung … weiterlesen ›

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb Deutschlands, der EU und des EWR („Drittlandtransfer“) darf ab dem 27.12.2022 nicht mehr auf die „alten“ Standardvertragsklauseln (2010/87/EU) gestützt werden. Stattdessen müssen die im Juni 2021 von der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (EU 2021/914) verwendet werden. Voraussetzungen des Drittlandtransfers Werden personenbezogene Daten an Auftragsverarbeiter bzw. dessen Unterauftragsverarbeiter oder … weiterlesen ›

Ein Urteil aus dem Januar dieses Jahres hat professionelle Abmahner auf den Plan gerufen. Aber es gibt Abhilfe. Ein Urteil und seine Folgen Mit Urteil vom 20.01.2022 hatte das Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20) einem Nutzer einer Website 100 Euro immateriellen Schadensersatz zugesprochen, weil der Websitebetreiber Google Fonts auf seiner Website direkt über … weiterlesen ›

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 das „Hinweisgeberschutzgesetz“ beschlossen. Damit wird die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ vom 23.10.2019 mit Verspätung umgesetzt. Ursprünglich war eine Umsetzung bis zum 17.12.2021 in den EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland konnte jedoch die Umsetzungsfrist nicht einhalten und sah sich deswegen bereits einem EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Das neue Gesetz schützt alle Personen, die im … weiterlesen ›

Es mehren sich Fälle, in denen sich Unternehmen nach einem Datenschutzvorfall – z.B. mit Verschlüsselungstrojanern – versuchen, bei ihren internen oder externen IT-Dienstleistern schadlos zu halten; dies kann ohne entsprechende Vorarbeiten und vertieftes technisches und rechtliches Know-how zumeist nicht gelingen: Für die Risiken eröffneter Remote-Zugriffe beispielsweise ist ausschließlich das Unternehmen selbst verantwortlich. Die Implementierung eines … weiterlesen ›

Seit dem 01.01.2022 steht das neue BGB mit dem erweiterten Mängelbegriff und – hieran anknüpfend – korrespondierenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen in Kraft. Die vorgeschriebenen Mindeststandards, oder auch die von staatlichen oder unabhängigen Prüf- und Normungsinstitutionen aufgestellten Best Practices und Normen, bilden hier den Referenzpunkt, gerade auch durch Vorgaben für die Produktsicherheit als solche (IT Security) … weiterlesen ›

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom heutigen Tag (AZ 1 BvR 1619/17) entschieden, dass zahlreiche Vorschriften des bayrischen Verfassungsschutzgesetzes entweder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, gegen das Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. weiterlesen ›

Wir sind am Boden zerstört von den Nachrichten aus der Ukraine - denen gegenüber wir nicht gleichgültig sein können. Als Team der esb Rechtsanwälte haben wir einstimmig beschlossen, dass wir Opfer von Militäraktionen so gut wie möglich unterstützen müssen. Deshalb werden wir ab heute über kostenlose Rechtsdienste für Flüchtlinge anbieten - auch auf Englisch, Polnisch … weiterlesen ›

Zwei Richtlinien, die Warenkauf- und die Digitale-Inhalte Richtlinie, bilden die Grundlage für erhebliche Änderungen im BGB, die zum 01.01.2022 wirksam werden. Die Umsetzung der Richtlinien wird als größte und bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsrechtsreform im Jahr 2002 bezeichnet. Beispiele für wesentliche Änderungen im Kaufrecht Änderungen im Kaufrecht betreffen beispielsweise den Abschied vom Vorrang … weiterlesen ›

Mit Beschluss vom 01.12.2021 untersagte das VG Wiesbaden der Hochschule RheinMain im Eilverfahren, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website für das Einwilligungsmanagement zu verwenden, da personenbeziehbare Daten (IP-Adresse) in die USA übertragen würden. Der Nutzer werde daher in identifizierbarer Weise und ohne rechtliche Grundlage in den Geltungsbereich des US-Clouds-Acts unterworfen. Die bloßen Standardvertragsklauseln der Europäischen … weiterlesen ›