Datenübertragung in die USA wieder einfacher
Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für die erleichterte Datenübertragung ist die Zertifizierung des jeweiligen US-Unternehmens in Bezug auf das Framework. Der Angemessenheitsbeschluss ist mit der Verkündung sofort in Kraft getreten.
Autor: Ulrich Emmert
Rechtsanwalt
Senior Partner bei esb Rechtsanwälte Emmert Bücking Speichert Matuszak-Lesny Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Veröffentlicht am 10.07.2023
unter #Allgemein
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