Bundesgerichtshof: Endlich Rechtssicherheit für das Affiliate-Marketing

Wir schließen an die diversen Newsletter zu dem Fall „Partnerprogramme“, den wir über die Instanzen hinweg mit begleitet hatten, an, zuletzt mit Newsletter vom 09.02.2011

Mit Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2012, AZ: I ZR 20/11, hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Klägerin über die Nichtannahme der Revision zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Affiliate-Programmbetreiber (Advertiser) für Inhalte auf Domains, die sein Kunde, der Publisher, nicht bei seinem Affiliate-Programm angemeldet hat, ohne zurechenbare Kenntnis nicht haftet.

Die Affiliate-Branche dürfte mit großer Erleichterung auf die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts reagieren.