17.03.2020 – Horst Speichert

Podcast-Folge #1: RA Horst Speichert über die Notwendigkeit der Einwilligungen für Cookies und Auswahlentscheidungen in Cookie-Bannern auf Webseiten. Gleichzeitig eine Besprechung der EuGH-Entscheidung zu Cookies vom 01.10.2019. weiterlesen ›


14.03.2020 – Christian Oberwetter

Viele Berufsverbände empfehlen als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Aufbau innerbetrieblicher Kommunikationsnetzwerke. Da besonders geschützte Daten, nämlich Gesundheitsdaten der Beschäftigten betroffen sind, stellt sich die Frage, welche Informationen die Unternehmen über ihre Mitarbeiter erheben dürfen. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg hat hierzu FAQs veröffentlicht, die ein paar klare Antworten darauf geben, was geht - und … weiterlesen ›


02.03.2020 – Christian Oberwetter

Bei Verdacht auf Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis kommt es im Unternehmen häufig zu internen Ermittlungen, bei denen die E-Mail-Accounts von Unternehmensangehörigen ausgewertet werden. Wenn die – auch nur gelegentliche – Privatnutzung dienstlicher E-Mail-Accounts zugelassen ist, kann die Auswertung das ermittelnde Unternehmen vor Probleme stellen, da aufgrund von Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes ein Zugriff auf … weiterlesen ›


20.02.2020 – Sandro Hänsel

Gemäß einer Entscheidung der dänischen Datenschutzaufsichtsbehörde, sind Cookie-Banner rechtswidrig und genügen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen, in welchen dem Besucher der Website bei der ersten Interaktion nur die Auswahlmöglichkeiten „OK“ oder „Details anzeigen“ zur Verfügung stehen und er erst unter Klick auf "Details anzeigen" die Möglichkeit eingeräumt bekommt, die eingesetzten Cookies nach den Zwecken auszuwählen. Wie … weiterlesen ›


27.01.2020 – Christian Oberwetter

Die Modekette H&M sieht unangenehmen Zeiten entgegen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen wegen Ausforschung von Mitarbeitern eingeleitet. Hierbei geht es um keine Kleinigkeiten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass nach Auskunft der Hamburger Datenschützer die Auswertung des gesichteten Materials ergeben habe, dass „detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten über ihre Arbeitnehmerinnen … weiterlesen ›


24.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die „Cookie-Richtline“ (e-Privacy-Richtline der EU) und das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 werfen in der Praxis mehr Fragen auf als solche zu beantworten. Cookies sind laut EuGH „Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im … weiterlesen ›


23.01.2020 – Christian Oberwetter

Benennt ein Unternehmen einen Beschäftigten als betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so gilt für diesen ein besonderer Kündigungsschutz. Er kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Es muss also eine so schwere arbeitsrechtliche Verfehlung vorliegen, dass dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, das Beschäftigungsverhältnis fortzuführen. Der besondere Kündigungsschutz findet gemäß §§ 38 Abs.2, 6 Abs.4 BDSG jedoch … weiterlesen ›


21.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Mögliche Schadensersatzforderungen von Betroffenen eines Datenschutzverstoßes können sich aus Art. 82 DSGVO ergeben. Ansprüche aus dieser Norm sind deliktisch ausgestaltetet und führen zur Zuständigkeit der Zivilgerichte, die sowohl über den zugrundeliegenden Datenschutzverstoß als auch über den daraus folgenden Schadensersatzanspruch zu beurteilen haben. Dem Grunde nach besteht die Schadensersatzverpflichtung, wenn eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt. … weiterlesen ›


09.01.2020 – Christian Oberwetter

Ein Arbeitgeber kann bei Zweifeln an der Richtigkeit von Bewerberangaben im Einstellungsverfahren einen (Online-)Backgroundcheck durchführen. Eine Einwilligung des Beschäftigten ist nicht erforderlich (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019, 3 Sa 65/17). Datenschutzrechtlich ist bislang nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Form ein Arbeitgeber sogenannte „Backgroundchecks“ über Beschäftigte durchführen darf, d.h. ob er befugt ist, bei … weiterlesen ›


06.11.2019 – Dr. Jens Bücking

Wer haftet? Soweit es um die drastisch angehobenen Bußgelder der DS-GVO geht, handelt es sich um eine Sanktion, die dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten unterliegt. Hiernach gilt der Einheitstäterbegriff. Zwischen Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe wird nicht unterschieden. Anknüpfungspunkt ist sowohl ein verbotenes Tun als auch eine pflichtwidriges Unterlassen. Wird gegen eine betriebsbezogene Pflicht verstoßen, was bei … weiterlesen ›