Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) des Saarlandes gab im Sommer 2019 den Anstoß für eine erbitterte Kontroverse in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung: Hat der geblitzte Autofahrer einen Anspruch auf Erhalt der (verschlüsselten) Rohmessdaten, um ggf. selbst privatgutachtlich die Plausibilität der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsübertretung zu überprüfen? Und wird vom Schuldvorwurf entlastet, wenn sie ihm verweigert … weiterlesen ›

Letzten Donnerstag stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems und Facebook Ireland fest, dass das EU-US Privacy Shield rechtswidrig und damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist. Wir berichteten bereits hier. Im Folgenden sollen die Hintergründe der Entscheidung sowie die sich … weiterlesen ›

Nach dem sogenannten „Cookie-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019, C‑673/17, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II, entschieden, dass für das Setzen von Cookies in den Endgeräten des Nutzers eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. weiterlesen ›

Dass bei einer Website eine Datenschutzerklärung zwingend erforderlich ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Was ist allerdings, wenn eine solche fehlt? In diesem Fall stellt sich die Frage, ob dem Website-Betreiber wegen dieses Verstoßes aufgrund der Verletzung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) eine berechtigte Abmahnung droht. weiterlesen ›

Unsere Corona-Taskforce hat für unsere Mandanten eine DSGVO-konforme Richtlinie für die Arbeit im Homeoffice mit vielen Hinweisen zur richtigen Umsetzung und Anwendung im Einzelfall entwickelt, die wir auch weiteren Interessenten gerne kostenlos und daher ohne Gewähr zur Verfügung stellen wollen. weiterlesen ›

esb Rechtsanwälte bleiben trotz Corona uneingeschränkt für Sie erreichbar! Dank Digitalisierung und Homeoffice sind wir auch weiterhin persönlich für Sie da. Sie erreichen Ihren persönlichen Berater direkt unter den üblichen Telefonnummern und wie gewohnt per E-Mail. Zudem können wir jederzeit Webmeetings einrichten. Unsere Corona-Taskforce hilft Ihnen zudem bei allen rechtlichen Fragen rund um Homeoffice, Datenschutz … weiterlesen ›

Podcast-Folge #2:  RA Horst Speichert zu wichtigen Rechtsfragen der Arbeit im Homeoffice (Datenschutz + Arbeitsrecht). Nicht erst seit der Corona-Krise, sondern auch im Zuge der Digitalisierung ein brisantes Thema. weiterlesen ›

Podcast-Folge #1: RA Horst Speichert über die Notwendigkeit der Einwilligungen für Cookies und Auswahlentscheidungen in Cookie-Bannern auf Webseiten. Gleichzeitig eine Besprechung der EuGH-Entscheidung zu Cookies vom 01.10.2019. weiterlesen ›

Viele Berufsverbände empfehlen als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Aufbau innerbetrieblicher Kommunikationsnetzwerke. Da besonders geschützte Daten, nämlich Gesundheitsdaten der Beschäftigten betroffen sind, stellt sich die Frage, welche Informationen die Unternehmen über ihre Mitarbeiter erheben dürfen. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg hat hierzu FAQs veröffentlicht, die ein paar klare Antworten darauf geben, was geht - und … weiterlesen ›

Bei Verdacht auf Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis kommt es im Unternehmen häufig zu internen Ermittlungen, bei denen die E-Mail-Accounts von Unternehmensangehörigen ausgewertet werden. Wenn die – auch nur gelegentliche – Privatnutzung dienstlicher E-Mail-Accounts zugelassen ist, kann die Auswertung das ermittelnde Unternehmen vor Probleme stellen, da aufgrund von Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes ein Zugriff auf … weiterlesen ›