Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) entschieden, dass Arbeitszeiten von Arbeitnehmern künftig genau erfasst werden müssen. Was auf Seiten der Gewerkschaften Begeisterung auslöst, verursacht bei Arbeitgeberverbänden Empörung. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die vom EuGH geforderte Arbeitszeiterfassung unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzrechts auszugestalten sein wird. Welche Anforderungen … weiterlesen ›

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/94 regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals zusammenfassend in einem Gesetz. Neu: Unternehmen müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz beweisen Das Gesetz bringt vor allem dahingehend Neuerungen, dass Geschäftsinhaber fortan dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse … weiterlesen ›

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›

Die Landgerichte Würzburg und Bochum waren uneins in diesem Punkt. Erstmals bejaht mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nun ein Obergericht die Abmahnfähigkeit. Das OLG widersprach der Ansicht der Beklagten, dass die DSGVO abschließende Regelungen zur Anspruchsdurchsetzung enthalte. Gerade im Kontext des Art. 77 DSGVO, der für jede betroffene Person auch anderweitige, nicht in der DSGVO … weiterlesen ›

Bayern legt Gesetzesentwurf vor Grundsätzlich sieht Art. 80 DSGVO vor, dass bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche der betroffenen Person vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können. Ob neben solchen individuellen Ansprüchen bei Datenschutzverstößen Ansprüche nach dem UWG, insbesondere auch von Mitbewerbern, in Betracht kommen, wird von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der Freistaat ist der Auffassung, … weiterlesen ›

Am 25.05.2019 tritt die DSGVO in Kraft. Im Hintergrund haben allerdings bereits die befürchteten Verwässerungs- und Zersetzungsprozesse begonnen: Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU vor (im Folgenden „Datenfreihandelsverordnung“). Der zuständige IMCO-Ausschuss des Europaparlaments hat den Kommissionsvorschlag – entgegen der gemeinsamen Verhandlungsposition von Kommission und Europarat – nun … weiterlesen ›

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance anzubieten. Die Dienst­leistungen sind auf die be­son­deren Bedürf­nisse der High-Tech-Indus­trie mit dem … weiterlesen ›

Der Bundestag hat am 24.04.2017 das neue BDSG beschlossen, um das bisherige BDSG an die neuen europäischen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die DSGVO wird ab dem 25.05.2018 in Deutschland unmittelbar gelten, muss also nicht wie eine Richtline durch nationale Gesetze angepasst werden. Gleichwohl enthält die DSGVO zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsbereiche, die den Mitgliedsstaaten vorbehalten … weiterlesen ›

Google wurde per Gerichtsbeschluss vom 03.02.2017 aufgegeben, E-Mails auf ausländischen Servern an das FBI zu übergeben. In einem Parallelfall aus dem Sommer 2016 hatte Microsoft die Herausgabe noch im Berufungswege erreichen können, dass Daten von Servern in EU nicht herausgegeben werden müssen (Kanzlei.de-News vom 29.07.2016). Doch offenbar hat der Wind sich gedreht … Zum „Verhängnis“ … weiterlesen ›

Bange Blicke richteten sich in den letzten Monaten in die USA hinsichtlich des weiteren Schicksals von Cloud-Modellen mit zugesichert europäischen Lokationen. Profitable Geschäftsfelder schienen bedroht, vom Microsoft-Berufungsurteil wurden – nachdem in erster Instanz Microsoft noch auferlegt worden war, auch die in europäischen Rechenzentren gespeicherten Daten an US-Regierungsbehörden zu übergeben – ähnlich globale Auswirkungen erwartet wie … weiterlesen ›