RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11, GRUR-RR 2012, 19) einen Wettbewerbsverstoß verneinte, ist das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) anderer Ansicht. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter … weiterlesen ›

RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens oder einer Person herabzusetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Köln, bei dessen Namen die Suchmaschine … weiterlesen ›

Daneben wurden u.a. Vorschriften im Steuer- und Gewerberecht unternehmensfreundlicher gestaltet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte den Abbau des Datenschutzes für kleinere Betriebe. weiterlesen ›

Unter dem Vorwand der besseren Ermittlungsmöglichkeiten in Sachen Kinderpornographie werden hier die Grundpfeiler des deutschen Datenschutzrechts erschüttert. Dagegen ist noch im Dezember eine sinnvolle Ausnahme vom Speicherverbot für den Fall des Verdachts von Hackerangriffen wieder aus dem Teledienstedatenschutzgesetz gestrichen worden. Eine generelle Speicherpflicht beeinträchtigt jedoch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne dass im Gegenzug Straftaten … weiterlesen ›

Unter www.kanzlei.de/linuxtag.htm ist das Programm am 6. und 7. Juni ersichtlich. Geboten werden unter anderem Live-Hacking-Vorführungen der Firma SySS und Fachvorträge von IBM, Intel, Hewlett Packard. Von unserer Kanzlei wird im Forum ein Vortrag zum Hackerstrafrecht gehalten, daneben im Businesskongress noch ein Beitrag zum Recht von Open Source Software. weiterlesen ›

Auch im ursprünglichen Entwurf der TK-Datenschutzrichtlinie war ebenso wie im ersten Entwurf der E-COmmerce-Richtlinie ein Spamverbot enthalten. Nachdem es die Lobbyisten der europäischen Werbewirtschaft bei der E-Commerce-Richtlinie geschafft haben, das Verbot wieder zu kippen, sieht es jetzt wieder nach einem Sieg der Verbraucher gegen den Werbemüll aus. weiterlesen ›

Das EU-Parlament hat die Änderungen des Entwurfs des Berichterstatters Marco Cappato angenommen und damit auch der Streichung des Verbots unerwünschter WErbung zugestimmt. Die Werbung per Fax und SMS soll aber verboten werden. Ebenso sollen Cookies nicht dauerhaft gespeichert werden dürfen, sondern nur während der Nutzung. weiterlesen ›

Die wesentlichsten und schon in der Richtlinie umstrittensten Änderungen betreffen das internationale Datenschutzrecht: Das deutsche Datenschutzrecht ist gar nicht mehr anwendbar, wenn ein Angehöriger eines anderen EU-Mitgliedsstaates Daten speichert oder verarbeitet, es sei denn, er habe im Inland eine Niederlassung. Das bedeutet, dass sich ein Betroffener z.B. gegen Spamming aus dem EU-Ausland nur nach dem … weiterlesen ›