Wie berichtet, geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass aus der EU exportierte personenbezogene Daten in den USA nicht sicher vor dem willkürlichen und massenhaften Zugriff durch Behörden sind. Die obersten Richter haben daher am 06.10.2015 das so genannte Safe Harbor-Abkommen gekippt, das bislang Datenübermittlungen zwischen Europa und den USA geregelt hatte. Ob alternativ … weiterlesen ›

Wir hatten auf Kanzlei.de News berichtet: Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) zulassen … weiterlesen ›

Von RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) … weiterlesen ›

Pressemitteilung des BAYERISCHES LANDESAMTES FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT vom 20.08.2015 Eine Zusammenfassung von RA/Fachanwalt IT Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wer andere für sich mit personenbezogenen Daten arbeiten lässt, muss darüber Kraft Gesetzes einen ziemlich detaillierten Vertrag schließen. Wird so ein Vertrag nicht oder unzureichend abgeschlossen, droht ein Bußgeld. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich im … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10.12.2014 (Az.: C-212/13) entschieden, die Videoüberwachung durch eine natürliche Person an ihrem Einfamilienhaus mit Hilfe eines angebrachten Kamerasystems, welches auch den öffentlichen Raum erfasst, sei keine Datenverarbeitung, die zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werde. Fraglich … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11, GRUR-RR 2012, 19) einen Wettbewerbsverstoß verneinte, ist das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) anderer Ansicht. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter … weiterlesen ›

RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens oder einer Person herabzusetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Köln, bei dessen Namen die Suchmaschine … weiterlesen ›

Daneben wurden u.a. Vorschriften im Steuer- und Gewerberecht unternehmensfreundlicher gestaltet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte den Abbau des Datenschutzes für kleinere Betriebe. weiterlesen ›

Unter dem Vorwand der besseren Ermittlungsmöglichkeiten in Sachen Kinderpornographie werden hier die Grundpfeiler des deutschen Datenschutzrechts erschüttert. Dagegen ist noch im Dezember eine sinnvolle Ausnahme vom Speicherverbot für den Fall des Verdachts von Hackerangriffen wieder aus dem Teledienstedatenschutzgesetz gestrichen worden. Eine generelle Speicherpflicht beeinträchtigt jedoch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne dass im Gegenzug Straftaten … weiterlesen ›

Unter www.kanzlei.de/linuxtag.htm ist das Programm am 6. und 7. Juni ersichtlich. Geboten werden unter anderem Live-Hacking-Vorführungen der Firma SySS und Fachvorträge von IBM, Intel, Hewlett Packard. Von unserer Kanzlei wird im Forum ein Vortrag zum Hackerstrafrecht gehalten, daneben im Businesskongress noch ein Beitrag zum Recht von Open Source Software. weiterlesen ›