02.04.2002 – Archiv

Bei Vorliegen der erforderlichen Neuheit und Eigenart eröffnet sich damit zusätzlich zur Möglichkeit der Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Schutz für Muster und Modelle, der zwar im Gegensatz zum eingetragenen Recht nicht absolut ist, jedoch immerhin drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Offenbarung vor bösgläubigen Nachahmung schützt, und zwar in gesamten Gemeinschaftsgebiet. Ab 2003 wird … weiterlesen ›


22.03.2002 – Archiv

Mit dem neuen Urheberrecht soll die Urheberrechtsrichtlinie der EU fristgerecht bis Dezember diesen Jahres umgesetzt werden. Nach dieser Richtlinie dürfen technische Maßnahmen, die "im normalen Betrieb dazu bestimmt sind", Werke oder andere Schutzgegenstände vor nicht von den Urhebern genehmigten Handlungen zu schützen, "ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden". Vom Schutz umfasst sind insoweit fast … weiterlesen ›


22.03.2002 – Archiv

Offiziell eröffnet sich damit auch für Software die Möglichkeit des Patentschutzes. Nach der überwiegende Meinung der Patent-Experten wird sich an der bisherigen Situation allerdings nicht viel ändern, da Rechtssprechung und Behördenpraxis seit längerem softwaregestützte Verfahrenstechniken auf Computern patentrechtlichen Schutz zubilligen. Fürsprecher der Open-Source-Szene sehen dagegen ihre Befürchtungen bestätigt, durch eine unbeschränkte Patentierbarkeit amerikanische Verhältnisse in … weiterlesen ›


01.06.2001 – Archiv

In der Praxis des bisherigen Urheberrechts wird der Autor von Werken oft durch Verträge mit Produzenten, Verlegern oder Softwarehäusern nur geringfügig am Verkaufserlös beteiligt, da er in der schlechteren Verhandlungsposition ist. Durch das neue Urhebervertragsrecht soll ähnlich wie im Mietrecht die faktisch schlechtere Position durch gesetzliche Beschränkungen aufgewogen werden und ihm, wie es die Bundesjustizministerin … weiterlesen ›


13.02.2001 – Archiv

Napster muss nach dem Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts doch nicht vollständig vom Netz genommen werden, wie noch die erste Instanz entschieden hatte. Wenn Napster jedoch Kenntnis von der Verbreitung urhebergeschützter Titel erhält, müssen diese aus dem Filesharing-Service entfernt werden. weiterlesen ›


14.11.2000 – Archiv

Der BGH hat nun die bisher einzige Entscheidung aufgehoben, die die Praxis des OEM-Software Verkaufs als zulässig erachtete. Damit ist es für Microsoft und andere nicht mehr möglich, den Händlern Vorschriften über den gemeinsamen Hard- und Softwarevertrieb zu machen. Die Fachhändler werden sich freuen, da bisher die großen Ketten erhebliche Rabatte für die OEM-Produkte eingeräumt … weiterlesen ›


02.08.2000 – Archiv

Software-Fachhändler, die Microsoft-Produkte im Programm haben, sind von einer latenten Gefahr bedroht: Da die Microsoft-Produkte nicht so perfekt gegen Fälschungen geschützt sind, dass jeder eine solche sofort erkennen kann, ist es kaum einem Händler möglich, zweifelsfrei jede Fälschung festzustellen und an den Hersteller zu melden. Wenn er die nicht erkannte Fälschung weiterverkauft, macht er sich … weiterlesen ›