Der Bundesgerichtshof hat damit wie erwartet die vom Berufsgericht zugelassene Revision eines Klägers zurückgewiesen, der auf der Internetseite der Firma eBay gewerblich Gold- und Silberschmuckstücken „versteigerte“, und dem vom Beklagten jedoch die Abnahme und Bezahlung eines zuvor ersteigerten Armbands verweigert wurde. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war in den Vorinstanzen erfolglos. … weiterlesen ›

 Erwerb von EU-Markenschutz durch eine IR-Anmeldung: Durch den am 01.10.2004 wirksam gewordenen Beitritt der EU zum Madrider Markenprotokoll wird es den Inhabern einer internationalen Registrierung (IR-Marke) möglich, den Schutz Ihrer IR-Marke auf das Gebiet der EU auszudehnen. So kann seit dem 01.10.2004 in einem Antrag auf internationale Registrierung (IR-Markenanmeldung) die EU als Schutzland benannt … weiterlesen ›

Wie in den vergangenen Jahren laden wir, die Kanzlei e|s|b Rechtsanwälte, wieder herzlich dazu ein, das Kanzleiteam „IT-Recht“ auf der SYSTEMS (18. bis 22. Oktober 2004) in Halle B 2 auf dem Stand 102 besuchen zu kommen! Und wie jedes Jahr gibt es dort wieder das beliebte Live Hacking. Die diesjährige Agenda finden Sie als … weiterlesen ›

Die Vergabe der neuen .eu-Domain beginnt voraussichtlich im Dezember 2004 mit der so genannten Sunrise Period. Die Sunrise Period besteht aus zwei Phasen von je zwei Monaten. In der ersten Phase dürfen nur Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt sind, sowie öffentliche Einrichtungen sind berechtigt, Domain-Namen beantragen. "Frühere Rechte" sind unter anderem … weiterlesen ›

Die TLD .pl stößt hierzulande auf großes Interesse. Denn deutsche Unternehmen aus Handel und Industrie verbindet traditionell eine starke Bande zur polnischen Wirtschaft. Die als intransparent empfundenen Vergaberegeln der .pl-Domain scheinen jedoch die Inhaber inländischer Marken bislang von einem raschen Zugriff abgehalten zu haben. So sind laut EuroDNS.com von 100 Verbrauchermarken zum Stand Juni 04 … weiterlesen ›

Das neue Wettbewerbsrecht enthält ein Verbot von unverlangter Telefon- Fax und E-Mail-Werbung. Daneben sind viele bisher von der Rechtsprechung entwickelten Regeln in den Gesetzestext übernommen worden. weiterlesen ›

Das neue Telekommunikationsgesetz setzt fünf europäische Richtlinien zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt um. DIe Effizienz der Regulierung soll durch stärkere Transparenz, gestärkte Missbrauchsaufsicht und kürzere Gerichtsverfahren gestärkt werden, der Wettbewerb z.B. bei DSL durch neue Vorschriften zur Entbündelung von Angeboten verbessert werden. weiterlesen ›

Unverhofft kommt oft: Nikolaus Amberger, der seit Kindesbeinen nur „Niki“ gerufen wird, bekommt Post von den Anwälten der N.L. Luftfahrt GmbH und Herrn Niki Lauda. Beansprucht wird die Unterlassung der Domainnutzung für „niki.de“, einer Domain, unter der Niki Amberger eine private Website vorbereitete – und dies angesichts der Prozessdrohung nun zunächst einmal auf Eis gelegt … weiterlesen ›

Das Landgericht Berlin hatte der Klage erstinstanzlich noch stattgegeben. Der BGH bestätigte dagegen mit seiner Entscheidung das abweisende Urteil des Berufungsgerichts. Nach den Entscheidungsgründen des BGH besteht zwar ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, da sowohl die beklagte Vertriebsfirma als auch die Klägerin mit ihrem Angebot an Fernsehkonsumenten wende. Das Berufungsgericht habe aber mit Recht ein … weiterlesen ›

Am 1.05.2004 sind 10 Staaten aus Ost-, Mittel- und Südeuropa der EU beigetreten. Diese Länder werden für ASP-Dienstleister bereits heute, über kurz oder lang aber auch für klassische Unternehmen aus dem „Alten Europa“ interessant. Um sich zu positionieren, haben die Großkonzerne ihre Markenrechte längst vorsorglich, oft über ortsansässige Treuhänder, gesichert. Es wird erwartet, dass der … weiterlesen ›