EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zur neuen EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Die Verordnung wird in den nächsten Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird zum 1.1.2018 in Kraft treten. Erstmals wird dann in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. weiterlesen ›

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang … weiterlesen ›

Wie berichtet, geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass aus der EU exportierte personenbezogene Daten in den USA nicht sicher vor dem willkürlichen und massenhaften Zugriff durch Behörden sind. Die obersten Richter haben daher am 06.10.2015 das so genannte Safe Harbor-Abkommen gekippt, das bislang Datenübermittlungen zwischen Europa und den USA geregelt hatte. Ob alternativ … weiterlesen ›

Mit Beschluss vom 15.09.2015 hat das OLG klargestellt, dass anders als bei der Störerhaftung des Host-Providers den Domain-Registrar nur eingeschränkte Prüfungspflichten treffen. Eine Dekonnektierungspflicht komme nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung (im Streitfall: des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) offenkundig und unschwer feststellbar ist. Zwar werde durch die Registrierung einer Domain ein adäquat-kausaler Beitrag zu Rechtsverletzungen durch den … weiterlesen ›

Der BGH (AZ. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat am 26.11.2015 erstmals entschieden, dass Anbieter, die ihren Kunden den technischen Zugang zum Internet vermitteln, ggfls. den Zugriff auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten sperren müssen. Dies setzt allerdings voraus, dass auf anderem Wege die Rechtsverletzungen nicht verhindert werden können. Die Inhaber von Urheberrechten … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›

Wir hatten auf Kanzlei.de News berichtet: Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) zulassen … weiterlesen ›

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Auswahl von Vertragshändlern nimmt ASICS Deutschland im Wege eines sogenannten "selektiven Vertriebssystems" vor. Nur ausgesuchte Vertragshändler sind autorisiert, Laufschuhe an Endkunden zu verkaufen. Ungeachtet von weitreichenden Handlungsspielräumen, die Herstellern beim Vertrieb ihrer Produkte zukommen, darf ein derartiges System jedoch nicht … weiterlesen ›

Die US-Sicherheitsfirma FireEye erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (312 O 357/15) gegen unsere Mandantin die ERNW GmbH aus Heidelberg, weil sie Sicherheitslücken in einem Softwareprodukt von FireEye aufgezeigt hat. Obwohl die ERNW GmbH die Bekanntgabe der Sicherheitslücken in einem „Responsible-Disclosure-Verfahren“ mit FireEye abgestimmt hat, wurde eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›