Wir hatten als Prozessvertreter auf Beklagtenseite über den gesamten Instanzenzug hinweg – Landgericht Köln/Oberlandesgericht Köln/Bundesgerichtshof/Oberlandesgericht Köln – regelmäßig über den Fall, der das gesamte Affiliate-Marketing zu einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko zu machen drohte, berichtet (vgl. etwa Kanzlei.de-News vom 27.10.2009). Über zwei Instanzen war ein Affiliate-Pogrammbetreiber (Advertiser) für aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung vorgenommene Markenverletzungen eines seiner Publishers … weiterlesen ›

Wie DENIC am 14.12.2010 mitgeteilt hat, werden alle bisher durch einstweilige Verfügungen gestoppten ein- und zweistelligen Domains am 12.01.2011 im Faxvergabeverfahren über spezielle Faxformulare im Halb-Stunden-Rhythmus nachvergeben. Ob die Nachvergabe Rechtssicherheit schafft, steht zu bezweifeln. Anzunehmen ist, dass seitens der ursprünglichen Anspruchsteller an den nun nachzuvergebenden Kurzdomains weiterhin Marken- und Namensrechte reklamiert werden, und dass … weiterlesen ›

„Who do I call when I want to call Europe? Call IFM!“ lautet das ehrgeizige Motto des Instituts, das ab morgen, 9.11.2010, mit neuer Homepage unter wwww.institut-mittelstand.de zu finden sein wird. weiterlesen ›

VGH Baden-Württemberg: Rechtsansicht des Finanzministers nicht bestätigt - keine Mindestbezugsdauer höherer Bezüge wegen § 5 Abs. 3 BeamtVG für Leistungsbezüge der Rektoren, Kanzler (et.al.) der Hochschulen nach der W-Besoldung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG. weiterlesen ›

Soeben ist im Kohlhammer-Verlag die 2. Auflage des Handbuchs "Bücking/Angster: Domainrecht" erschienen, 222 Seiten, € 39,90, ISBN 978-3-17-019820-3 weiterlesen ›

Mein neues White Paper ist ab sofort zum Download bei Fujitsu Technology Solutions verfügbar: www.ts.fujitsu.com/e-mail (englisch) oder www.de.fujitsu.com/e-mail (deutsch) RA Dr. Jens Buecking, Fachanwalt für IT-Recht, Lehrbeauftragter an der Stuttgarter Hochschule für Technik weiterlesen ›

Bewerber/Bewerberinnen sollten - neben überdurchschnittlichen Examina und verhandlungssicherem Englisch - über eine hohe Affinität verfügen zu den Bereichen - IT/Neue Medien - gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht. Zuschriften werden erbeten an jens.bueckingATkanzlei.de weiterlesen ›

Der Kläger, Inhaber mehrerer "Buchstabenmarken", hatte den Fall "x.de" vor dem Landgericht Frankfurt mit der Begründung verloren, es stehe DENIC offen, die Domaingestaltungsmöglichkeiten anhand sachdienlicher Kriterien für die Diversifizierung - namentlich durch regionale Untergliederung nach Maßgabe der Kfz-Kennzeichen - zu beschränken. Schon zum damaligen Zeitpunkt scheint jedoch die Entscheidung über das "Ob" einer solchen Untergliederung … weiterlesen ›

Leitsatz: Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Webseite ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt … weiterlesen ›

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