Die Frage sorgte - ähnlich wie die Diskussion um die Kanalisierungswirkung von beschreibenden Domains im Fall "Mitwohnzentrale.de" - für stetige Verunsicherung: Muss eine Domain die Inhalte, auf die sie begrifflich anspielt, dann auch tatsächlich zum Abruf bereithalten? Besteht also eine Verpflichtung zur "Domainwahrheit" bei "sprechenden Domains"? Das Landgericht Frankfurt sah dies in erster Instanz so. … weiterlesen ›

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Ab morgen kann man den Behördenverkehr weitgehend elektronisch abwickeln, soweit die Behörde schon einen Zugang dafür bereitstellt. Anträge können statt schriftlich auch mittels qualifizierter elektronischer Signatur gestellt werden. Unter anderem wird durch die Änderung der Steuergesetze die Abgabe einer volldigitalen Steuererklärung möglich. Dieses Gesetzeswerk könnte die ins Stocken geratene Verbreitung der digitalen Signatur wieder etwas … weiterlesen ›

Der Autor, Gründungssozius der Kanzlei esb Rechtsanwälte (kanzlei.de), behandelt die Vergabe der DE-Domains durch die hierfür in Deutschland in Alleinregie zuständige Vergabestelle DENIC. Erläutert wird zunächst die Organisation des Vergabewesens weltweit. Sodann wendet sich der Autor den in Deutschland anzutreffenden Strukturen zu. Im weiteren Gang der Arbeit behandelt wird neben dem Vertragsrecht der Domainvergabe insbesondere … weiterlesen ›

Nach bisher überwiegender Lesart des Urhebergesetzes können herkömmliche Pressespiegel ohne die Zustimmung der jeweils betroffenen Urheber erstellt werden, jedoch muss für diese besondere Nutzung ein Entgelt gezahlt werden. Dieses Entgelt zieht die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) für die Urheber im Rahmen ihrer Wahrnehmungsberechtigung ein. Die VG Wort vertrat in einem Rechtsstreit mit Zeitungsverlegern die Auffassung, … weiterlesen ›

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Bei Anwälten, Steuerberatern, Gerichtsvollziehern oder Notaren ist die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht mehr nur per Post möglich, sondern jetzt auch per Fax und per elektronisch signierter und verschlüsselter Mail. Auch die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses kann auf diese Weise erfolgen. weiterlesen ›

Der BGH hat an seiner bisherigen Rechtsauffassung, es handele sich um einen Forderungskauf, nicht festgehalten und die Kreditkartenzahlung als abstraktes Schuldanerkenntnis eingestuft. Damit entfällt auch die Garantiehaftung beim Rechtskauf nach § 437 BGB a.F.. Beim abstrakten Schuldanerkenntnis handelt es sich anders als beim Forderungskauf um eine Risikoverlagerung, die nach Ansicht des BGH gegen den bisherigen … weiterlesen ›

Durch die Mitteilung, die auch noch über den heise Newsticker vom 20.6.2002 verbreitet wurde, werden Homepagebetreiber mit Foren und Gästebüchern unnötigerweise erschreckt und irregeführt. Das Oberlandesgericht hat durch sein Versäumnisurteil keine Zustimmung in der Sache gegen, sondern nur wegen des Nichterscheinens des Berufungsklägers in der Verhandlung in dieser Weise entschieden. Es ist unglaublich, dass das … weiterlesen ›

Die Verordnung gilt innerhalb der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie regelt die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren und die Bestimmung des anwendbaren (nationalen) Rechts einschließlich der internationalen Wirkungen der Rechtshandlungen in der Insolvenz. weiterlesen ›