Nach bisher überwiegender Lesart des Urhebergesetzes können herkömmliche Pressespiegel ohne die Zustimmung der jeweils betroffenen Urheber erstellt werden, jedoch muss für diese besondere Nutzung ein Entgelt gezahlt werden. Dieses Entgelt zieht die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) für die Urheber im Rahmen ihrer Wahrnehmungsberechtigung ein. Die VG Wort vertrat in einem Rechtsstreit mit Zeitungsverlegern die Auffassung, … weiterlesen ›

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Bei Anwälten, Steuerberatern, Gerichtsvollziehern oder Notaren ist die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht mehr nur per Post möglich, sondern jetzt auch per Fax und per elektronisch signierter und verschlüsselter Mail. Auch die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses kann auf diese Weise erfolgen. weiterlesen ›

Der BGH hat an seiner bisherigen Rechtsauffassung, es handele sich um einen Forderungskauf, nicht festgehalten und die Kreditkartenzahlung als abstraktes Schuldanerkenntnis eingestuft. Damit entfällt auch die Garantiehaftung beim Rechtskauf nach § 437 BGB a.F.. Beim abstrakten Schuldanerkenntnis handelt es sich anders als beim Forderungskauf um eine Risikoverlagerung, die nach Ansicht des BGH gegen den bisherigen … weiterlesen ›

Durch die Mitteilung, die auch noch über den heise Newsticker vom 20.6.2002 verbreitet wurde, werden Homepagebetreiber mit Foren und Gästebüchern unnötigerweise erschreckt und irregeführt. Das Oberlandesgericht hat durch sein Versäumnisurteil keine Zustimmung in der Sache gegen, sondern nur wegen des Nichterscheinens des Berufungsklägers in der Verhandlung in dieser Weise entschieden. Es ist unglaublich, dass das … weiterlesen ›

Die Verordnung gilt innerhalb der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie regelt die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren und die Bestimmung des anwendbaren (nationalen) Rechts einschließlich der internationalen Wirkungen der Rechtshandlungen in der Insolvenz. weiterlesen ›

Unter dem Vorwand der besseren Ermittlungsmöglichkeiten in Sachen Kinderpornographie werden hier die Grundpfeiler des deutschen Datenschutzrechts erschüttert. Dagegen ist noch im Dezember eine sinnvolle Ausnahme vom Speicherverbot für den Fall des Verdachts von Hackerangriffen wieder aus dem Teledienstedatenschutzgesetz gestrichen worden. Eine generelle Speicherpflicht beeinträchtigt jedoch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne dass im Gegenzug Straftaten … weiterlesen ›

Unter www.kanzlei.de/linuxtag.htm ist das Programm am 6. und 7. Juni ersichtlich. Geboten werden unter anderem Live-Hacking-Vorführungen der Firma SySS und Fachvorträge von IBM, Intel, Hewlett Packard. Von unserer Kanzlei wird im Forum ein Vortrag zum Hackerstrafrecht gehalten, daneben im Businesskongress noch ein Beitrag zum Recht von Open Source Software. weiterlesen ›

Besprochen werden - neben den klassischen domainrechtlichen Fällen (nebst materiellrechtlicher Subsumtionsanleitung und prozesstaktischen Hinweisen) - insbesondere auch die immer bedeutsameren Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten sowie - natürlich - die jüngste Rechtsprechung in Deutschland, etwa zu den Fragen - der Gleichnamigkeit (Shell.de), - der Domainwahrheit (thematisches Übereinstimmungsgebot Domainbegriff/Inhalt der Website? - Landgericht Frankfurt - Drogerie.de; Oberlandesgericht … weiterlesen ›

Nach Meinung von Experten werden bis 2008 über 28 Millionen Deutsche einen Breitband-Internet-Zugang haben. Und dann werden Kino, Filme und Live-Streams auf den PC-Monitoren zur Standard-Anwendung gehören. Mitglieder der Streaming Media Alliance Deutschland und Herr Angster aus unserem Stuttgarter Büro diskutieren im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 21. Juni 2002 ab 15:00 Uhr im Congress Centrum … weiterlesen ›