Das LG Düsseldorf (Urteil vom 26.03.2003, 2a O 186/02) hat diese branchenübergreifend als lukrativ erkannte Werbetechnik mit unerwünschten Werbe-E-Mails, dem sog. „Spamming“ verglichen, das von deutschen Gerichten bis dato mehrheitlich als sittenwidrig bewertet wurde. Auch bei Pop-Ups werde der User gegen seinen Willen genötigt, Werbeangebote zur Kenntnis zu nehmen. Folge dieser Rechtsprechung wäre, dass unmittelbaren … weiterlesen ›

Das Siemens Security Forum findet dieses Jahr dreitägig statt. An den ersten beiden Tagen finden kurze Vorträge statt, während am dritten Tag ganztägige Workshops anstehen. Highlight ist eine Podiumsdiskussion zum Thema Zugangskontrolldienstegesetz, an der neben RA Emmert unter anderem der ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club und Dr. Christian Dressel von Premiere teilnehmen. weiterlesen ›

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Bei zahlreichen Postagenturnehmern sind in den letzten Jahren teils erhebliche bis dato unerklärliche Inventurdifferenzen aufgetreten. In dem Fernsehbeitrag wird den Ursachen nachgegangen und eine überraschende Stellungnahme der Deutschen Post AG zu sehen sein. weiterlesen ›

Hier ein kurzer Überblick (näher RA Speichert, https://www.kanzlei.de/sturm.htm) 1. Haftung des Grundstücksinhabers aus dem Zustand seines Grundstücks: a) Schäden durch losgerissene Dachziegel - Haftung aus § 836 BGB: Die Vorschrift eröffnet bei Einsturz eines Gebäudes oder bei Ablösung von Gebäudeteilen einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter … weiterlesen ›

Das Forum wird von der IIR Deutschland GmbH veranstaltet und soll einen Überblick über die IT-Sicherheit in Unternehmen geben. weiterlesen ›

Nach dem LG Hannover (Verteidigungsministerium.de) spricht nun auch das LG Stuttgart (17 O 69/02) einem Privaten das Recht ab, eine Domain, die von ihrem Begriffsverständnis einer staatlichen Stelle - hier dem Finanzministerium eines Bundeslandes - zugewiesen ist, für eigene Zwecke zu besetzen und den Hoheitsträger dadurch in seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung zu blockieren. Zwar handelt es … weiterlesen ›

Die Frage sorgte - ähnlich wie die Diskussion um die Kanalisierungswirkung von beschreibenden Domains im Fall "Mitwohnzentrale.de" - für stetige Verunsicherung: Muss eine Domain die Inhalte, auf die sie begrifflich anspielt, dann auch tatsächlich zum Abruf bereithalten? Besteht also eine Verpflichtung zur "Domainwahrheit" bei "sprechenden Domains"? Das Landgericht Frankfurt sah dies in erster Instanz so. … weiterlesen ›

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Ab morgen kann man den Behördenverkehr weitgehend elektronisch abwickeln, soweit die Behörde schon einen Zugang dafür bereitstellt. Anträge können statt schriftlich auch mittels qualifizierter elektronischer Signatur gestellt werden. Unter anderem wird durch die Änderung der Steuergesetze die Abgabe einer volldigitalen Steuererklärung möglich. Dieses Gesetzeswerk könnte die ins Stocken geratene Verbreitung der digitalen Signatur wieder etwas … weiterlesen ›