Erfinder kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz (KI) verfügt. Erfordernis der Erfinderbenennung Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG muss der Anmelder innerhalb von fünfzehn Monaten den oder die Erfinder benennen und … weiterlesen ›

Im deutschen Recht waren Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Unternehmen bislang nur eingeschränkt möglich. Ein Bußgeld konnte nach deutschem Recht nur dann gegenüber einem Unternehmen verhängt werden, wenn dem Unternehmen ein Handeln eines Organs oder Vertreters gemäß § 30 OWiG zugerechnet werden konnte. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellt nun klar, dass dies dem in Art. … weiterlesen ›

In den letzten Jahren haben sich die Gerichte bis hin zum europäischen Gerichtshof immer wieder mit Cookie-Bannern beschäftigt. Nun liegt mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23) eine weitere obergerichtliche Entscheidung zu Cookie-Bannern vor. Einwilligung erforderlich Webseitenbetreiber bedürfen für das Setzen nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung der Nutzer (wir … weiterlesen ›

Während die Entwickler von Systemen künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union sich in rechtlicher Hinsicht künftig insbesondere mit den regulatorischen Anforderungen der KI-Verordnung auseinandersetzen müssen, müssen auch jene Unternehmen, die künstliche Intelligenz bereits im eigenen Geschäftsbetrieb einsetzen, über angemessene unternehmensinterne Richtlinien zum Thema KI nachdenken. Anforderungen an Anbieter von künstlicher Intelligenz Anfang Dezember 2023 haben … weiterlesen ›

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat mit Urteil vom 03.11.2023, Az. 6 U58/23, entschieden, dass Datenschutzinformationen einer AGB-Kontrolle unterliegen können. Was ist passiert? Die Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden kurz „Telekom“) setzte auf ihrer Website ein Cookie-Banner ein, welches einen Einwilligungtext zur Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies enthielt, der seinerseits auf Datenschutzhinweise verwies. Ein Verbraucherschutzverband forderte … weiterlesen ›

Bis zuletzt stand die Einigung im Rahmen des sogenannten Trilogs, also der informellen Verhandlung, zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der EU über das KI-Gesetz auf der Kippe. Weit über 30 Stunden dauerte die letzte am 06. Dezember 2023 gestartete Verhandlungsrunde, was zeigt, wie intensiv um die einzelnen Positionen gerungen wurde. Biometrische Überwachung als Dealbreaker … weiterlesen ›

In den letzten Wochen wurde esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mit Hauptsitz in Dresden von zahlreichen Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Einrichtung und dem Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beauftragt. Vorausgegangen war die Bitte aus Mandantenkreisen, esb möge durch seine spezialisierten IT-Fachanwälte eine entsprechende Dienstleistung anbieten. Da traf es sich … weiterlesen ›

Die Abstimmung im Europäischen Parlament über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung über künstliche Intelligenz (auch als „KI-Gesetz“ bezeichnet) ist erfolgt. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über die endgültige Form der Verordnung. Unklare Risikoklassifizierung Konkret verfolgt die Verordnung einen risikobasierten Ansatz, wonach KI-Systeme einer Risikoklasse zugeordnet werden und … weiterlesen ›

Künstliche Intelligenz – kurz KI – ist spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT als Web-App in aller Munde. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Regulierung in Deutschland. Keine spezifischen nationalen Vorschriften Die Anwendung KI-basierter Technologien und Informationssysteme (KI-Systeme) unterliegt in Deutschland keinen spezifischen, d. h. auf KI-Systeme besonders zugeschnittenen Gesetzen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law) wurde am 28.04.2023 der Fachanwaltstitel für Informationstechnologierecht verliehen. Das Team von esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mbB berät seine Mandanten nunmehr an den Standorten Dresden, Dortmund und Schleswig-Flensburg mit fünf Fachanwälten für IT-Recht. weiterlesen ›