Unternehmen unterbreiten ihre Angebote heutzutage fast ausschließlich in digitaler Form, beispielsweise direkt in einer E-Mail oder in einem beigefügten PDF-Anhang. Dies wirft die Frage auf, ob auf den Versand zusätzlicher PDF-Anhänge mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verzichtet werden kann, indem die AGB einfach nur mittels Hyperlink einbezogen werden. Angebote an B2B-Kunden mit Sitz innerhalb Deutschlands … weiterlesen ›

Software kennen wir „stand alone“, aber inzwischen auch in Gegenständen unseres Alltags: smarte Telefone, Kühlschränke, Autos und Solaranlagen sind nur einige Beispiele. Diese Geräte sammeln riesige Mengen an Daten. Das stellt neue Anforderungen an Hersteller und Verkäufer dieser Produkte in Punkto Datenschutz und Datensicherheit. Wir beleuchten hier deshalb die Frage näher: Kann fehlende Datenschutzkonformität einen … weiterlesen ›

Jüngst haben wir über die aktuelle Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts berichtet. Unseren Beitrag hierzu finden Sie hier. Mit dem vorliegenden Beitrag möchten wir darüber informieren, dass auch bei der Einbindung anderer Google-Dienste Google Fonts von den Google-Servern nachgeladen werden können. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Google reCaptcha. Gleiches Problem, Lösung … weiterlesen ›

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb Deutschlands, der EU und des EWR („Drittlandtransfer“) darf ab dem 27.12.2022 nicht mehr auf die „alten“ Standardvertragsklauseln (2010/87/EU) gestützt werden. Stattdessen müssen die im Juni 2021 von der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (EU 2021/914) verwendet werden. Voraussetzungen des Drittlandtransfers Werden personenbezogene Daten an Auftragsverarbeiter bzw. dessen Unterauftragsverarbeiter oder … weiterlesen ›

Ein Urteil aus dem Januar dieses Jahres hat professionelle Abmahner auf den Plan gerufen. Aber es gibt Abhilfe. Ein Urteil und seine Folgen Mit Urteil vom 20.01.2022 hatte das Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20) einem Nutzer einer Website 100 Euro immateriellen Schadensersatz zugesprochen, weil der Websitebetreiber Google Fonts auf seiner Website direkt über … weiterlesen ›

Zwei Richtlinien, die Warenkauf- und die Digitale-Inhalte Richtlinie, bilden die Grundlage für erhebliche Änderungen im BGB, die zum 01.01.2022 wirksam werden. Die Umsetzung der Richtlinien wird als größte und bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsrechtsreform im Jahr 2002 bezeichnet. Beispiele für wesentliche Änderungen im Kaufrecht Änderungen im Kaufrecht betreffen beispielsweise den Abschied vom Vorrang … weiterlesen ›

Onlinehändler müssen Verbraucher vor deren verbindlicher Bestellung über ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehren. Mit Hilfe der Gestaltungshinweise zum gesetzlich für die Widerrufsbelehrung vorgesehenen Muster ist es möglich, für verschiedene Waren – insbesondere paketfähige Waren und Speditionsware – verschiedene Widerrufsbelehrungen zu erstellen und vorzuhalten. Ebendies hatte der Onlinehändler in dem der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom … weiterlesen ›

Der EU-U.S. Privacy Shield genügt den datenschutzrechtlichen Anforderungen auf europäischer Ebene nicht. Standardvertragsklauseln können zwar weiterhin zur Datenübertragung genutzt werden, sind jedoch im Einzelfall von jedem Unternehmen auf ihr Schutzniveau zu überprüfen. Diese Wertung trifft der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem „Schrems-II“ Urteil vom 16. Juli 2020 und erhöht hierdurch den Überprüfungsmaßstab für Datenübermittlungen in … weiterlesen ›

Die Pflicht einer Person, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich selbst im Rahmen einer Online-Bestellung als "Herr" oder "Frau" einzuordnen, verletzt diese Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. durch Urteil vom 03.12.2020 (Aktenzeichen 2-13 O 131/20) entschieden. weiterlesen ›

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Was soll sich im Einzelnen ändern? Für die Digitalwirtschaft, aber auch für Händler im Allgemeinen bringt der Entwurf, der noch Bundesrat und Bundestag passieren muss, wichtige Verschärfungen mit sich. Im Folgenden … weiterlesen ›