Am 10. September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris die neue Fassung der sogenannten INCOTERMS® 2020 bekannt gegeben, welche zum 01.01.2020 „in Kraft“ treten wird. Die Abkürzung „Incoterms“ steht für „International Commercial Terms“. Es handelt sich um eine Reihe standardisierter Handelsklauseln, die freiwillig sind und international einheitlich ausgelegt werden. In Deutschland … weiterlesen ›

Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) entschieden, dass Arbeitszeiten von Arbeitnehmern künftig genau erfasst werden müssen. Was auf Seiten der Gewerkschaften Begeisterung auslöst, verursacht bei Arbeitgeberverbänden Empörung. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die vom EuGH geforderte Arbeitszeiterfassung unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzrechts auszugestalten sein wird. Welche Anforderungen … weiterlesen ›

Das ursprüngliche Vorzeige-Startup kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt wurde von Berlins Datenschutzbeauftragter ein Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt. Nahezu zeitgleich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) massive Probleme bei der Geldwäscheprävention öffentlich gemacht. So hat die BaFin am 20. Mai 2019 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne … weiterlesen ›

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/94 regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals zusammenfassend in einem Gesetz. Neu: Unternehmen müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz beweisen Das Gesetz bringt vor allem dahingehend Neuerungen, dass Geschäftsinhaber fortan dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse … weiterlesen ›

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›

Ende 2017 hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die ASICS Deutschland GmbH („ASICS“) ihren Vertragshändlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht pauschal untersagen darf (Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MMR 2018, 380 = K&R 2018, 178). Dem vorausgegangen war ein kartellrechtliches Verfahren, welches das Bundeskartellamt bereits im September 2011 gegen ASICS eingeleitet hatte. Noch vor Abschluss … weiterlesen ›

Am 13.03.2017 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie EU/2015/2366) vor. Neben der grundlegenden Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, welches sich vornehmlich an Zahlungsdiensteanbieter richtet, wird ein neuer § 270a BGB eingeführt, welcher sich unmittelbar auf die Zahlungsabwicklungen im Online-Handel auswirkt. Die Norm soll wie folgt gefasst werden: „§ 270a … weiterlesen ›

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance anzubieten. Die Dienst­leistungen sind auf die be­son­deren Bedürf­nisse der High-Tech-Indus­trie mit dem … weiterlesen ›

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen. Einzelne Aspekte dieser Pflicht und die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes wurden in der Zwischenzeit durch richterliche Entscheidungen weiter … weiterlesen ›

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG Dresden mit diesen Fragen beschäftigt. 1. Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der GmbH-Gesellschafterversammlung … weiterlesen ›