Mit Urteil vom 28.10.2015 (Az.: VIII ZR 158/11) setzte der Bundesgerichtshof ("BGH") die Vorlageentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH")  um. Der EuGH hatte im Jahr 2014 festgestellt, dass die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV aufgrund fehlender Transparenz unvereinbar mit der Gasbinnenmarktrichtlinie ist (wir berichteten). In seinem Urteil zog der BGH die Konsequenz, dass aus diesem Grund … weiterlesen ›

Erhöhungen des Strompreises und die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern, die zu solchen Erhöhungen berechtigen, stehen seit Jahren immer wieder Fokus der Öffentlichkeit. Vor reichlich einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung als unionsrechtswidrig gekippt (wir berichteten). Der (Tarif-)Kunde müsse rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, … weiterlesen ›

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Auswahl von Vertragshändlern nimmt ASICS Deutschland im Wege eines sogenannten "selektiven Vertriebssystems" vor. Nur ausgesuchte Vertragshändler sind autorisiert, Laufschuhe an Endkunden zu verkaufen. Ungeachtet von weitreichenden Handlungsspielräumen, die Herstellern beim Vertrieb ihrer Produkte zukommen, darf ein derartiges System jedoch nicht … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14 fest, dass der Autor eines rechtsverletzenden Textes nicht nur verpflichtet ist, den Text von der eigenen Webseite zu löschen. Vielmehr haben Betroffene darüber hinaus einen Anspruch darauf, dass der Autor darauf hinwirkt, dass auch Dritte, z.B. Betreiber von anderen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.06.2015 - Az. 11 U 56/15) können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenzen zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt und technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, urheberrechtliche Doppelschöpfungen auftreten. Dem Fall lag … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht Frankfurt/a.M. hat mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: 2-06 O 203/15) die Widerrufsbelehrung des Möbelhauses IKEA für unwirksam und wettbewerbswidrig eingestuft. IKEA belehrte seine Kunden in seiner Widerrufsbelehrung über den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt: "Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,  a) an dem … weiterlesen ›

Rechtsanwalt Sandro Hänsel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, Dresden Die Suchmaschine auf amazon.de bezieht das Kaufverhalten früherer Nutzer in ihre Ergebnisse mit ein. Aus diesem Grund werden bei der Suche nach einem Markenprodukt oftmals auch andere, ähnliche Produkte anderer Marken angezeigt, die frühere Kunden bereits angesehen oder erworben haben. Das Landgericht Berlin entschied am … weiterlesen ›