RA/FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart   Der Hamburger Wettbewerbssenat hat mit Urteil vom 24.03.2015 den Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband einerseits und mehreren Online-Händlern und Verlagen andererseits im vorgenannten Sinne entschieden. Nach der Argumentation der Verbraucherschützer düften die Händler und Verlage ihren Kunden nicht via AGB verbieten, digitale Inhalte weiterzuverkaufen. Denn für den Fall … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 30.12.2014 hat das Landgericht Stuttgart seine internationale Zuständigkeit für einen via Domain-Adresse begangenen Markenrechtsverstoß verneint. Sinngemäß hält es eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit im Inland für auch weiterhin erforderlich. Das Landgericht Stuttgart hat in den Urteilsgründen verdeutlicht, warum vorliegend an diesem Kriterium angesichts der objektiven … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 20.01.2015 entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 14 O 148/13), dass einem Versicherungsnehmer, der seinen Versicherungsbeitrag in eine "Wealthmaster Noble"-Police investierte und dem im Versicherungsschein ratierliche Auszahlungen bestätigt wurden, diese vom Versicherer in jedem Fall vorbehaltlos ohne Rücksicht auf eine in der Vergangenheit erzielte Rendite verlangen kann. Sachverhalt: Der Kläger investierte in 2001 … weiterlesen ›

Sachverhalt: In den Jahren 2006/2007 beteiligten sich etwa 7.000 Anleger nach Beratung durch Mitarbeiter von Banken aber auch von freien Vermittlern an der Dachfondsgesellschaft mit einer Mindesteinlage von 10.000,- € zzgl. 5 % Agio. Die Beteiligung ist erstmals zum 31.12.2023 kündbar. Die Dachfondsgesellschaft beteiligte sich an 14 Vollcontainerschiffen, MS San Albano MS San Alberto MS … weiterlesen ›

Fragwürdiges Abkassiermodell   e│s│b Rechtsanwälte machen für geschädigte Proven Oil Canada-Anleger Schadenersatzansprüche geltend   Ausgangslage:   Die Berliner Unternehmensgruppe Proven Oil Canada (POC) hat sich auf die Emission und das Management zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Öl- und Gasquellen in Kanada spezialisert. An den inzwischen insgesamt 8 aufgelegten Fonds haben sich etwa 14.000 Anleger mit einem … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT- Recht Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (Az. VI ZR 18/14) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner und Inhaber eines RSS-Feeds, nicht für die auf der Webseite eines Dritten gespiegelte Weiterveröffentlichung haftet. Eine Vertragsstrafe wird nicht verwirkt. Es kann aber bei einem Verstoß eines Dritten im Falle eines … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Eine Werbeaussage beinhalte eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn der Werbende nicht die größten Umsätze in dem beworbenen Bereich habe. Ihn treffe die prozessuale Aufklärungspflicht und er habe vorzutragen, welche Umsätze er in diesem Bereich erzielt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (Az.: 3 W 22/14) entschieden, eine zivilrechtliche bzw. unlautere Wettbewerbsverletzung sei ausgeschlossen, wenn eine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt, welche einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich geprüft hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die von der Behörde … weiterlesen ›

  Anleger, die sich an der Fondsgesellschaft MS Santa B Schiffe GmbH & Co. beteiligten, können auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung hoffen.   Sachverhalt: In den Jahren 2006/2007 beteiligten sich etwa 7.000 Anleger nach Beratung durch Mitarbeiter von Banken aber auch von freien Vermittlern an der Dachfondsgesellschaft mit einer Mindesteinlage von 10.000,- € zzgl. 5 % … weiterlesen ›

Rechtslage: Voraussetzung für die Übernahme von Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten durch eine Rechtsschutzversicherung ist, dass ein Versicherungsfall während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetreten ist und dass dieser vom Versicherungsvertrag umfasst ist bzw. nicht durch Ausschlussklauseln vom Versicherungsschutz ausgegrenzt wurde. Als Versicherungsfall wird allgemein ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften angenommen. Lässt sich eine Kette von Rechtsverstößen … weiterlesen ›