Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Der Online-Shop-Verkäufer muss einen kaufenden Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften seiner Ware informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Dies muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt. Welches die wesentlichen Eigenschaften einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Nachdem sich das OLG … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Das Landgericht (LG) Aschaffenburg hat mit dem Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014 (Az.: 2 HKO 14/14) entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop eine unmittelbare Bereithaltung der Ware zu bedeuten habe. Erfolgt diese Angabe, müsse die Ware für den Versand am Folgetag zur Verfügung stehen. Das LG beschäftigte sich … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13) entschieden, allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes auf einer internationalen Messe sei kein Indiz dafür, dass dieses Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten werde. Der … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Das Urteil vom 06.08.2014 (Az.: I-13 O 102/14) ist das Ergebnis eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht (LG) Bochum. Das LG hat entschieden, dass E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, soweit sie existieren, in eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gehören. Sachverhalt: Über ihren Onlineshop verkauft die Verfügungsbeklagte Nahrungsergänzungsmittel und benutzte dabei … weiterlesen ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit einem vielbeachteten Gundsatzurteil am 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer über ein entsprechendes Recht nicht hinreichend belehrt wurde. Eine alte, im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltene Vorschrift, wonach das Recht zum Widerruf spätestend ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie nach … weiterlesen ›

Wir führen gegen die CMI mehrere Klageverfahren vor deutschen Gerichten. Hintergrund: Die CMI bietet seit 1995 insbesondere ihre Wealthmaster-Noble Policen auf dem deutschen Markt an. Hierbei handelt es sich um eine anteilsgebundene Lebensversicherung. Im Gegensatz zu deutschen Versicherungen, die in der Anlage der Versicherungsbeiträge auf dem Kapitalmarkt starken Restriktionen unterworfen sind, ist es der CMI … weiterlesen ›

Trotz der höchstrichterlichen Urteile vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) kommen bei weitem nicht alle Banken und Sparkassen dem Rückzahlungsbegehren der Darlehensnehmer nach. Häufig versuchen die Kreditinstitute Einwendungen gegen das Rückzahlungsbegehren zu erheben bzw. die Rückzahlung über Gebühr zu verzögern. Hierbei bedienen sich die Kreditinstitute zumeist folgender Argumente: die BGH-Urteile müssten … weiterlesen ›

Am 13.05.2014 hatte der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH über zwei von der Postbank AG (Bonn) sowie der Nationalbank AG (Essen) eingelegte Revisionen über die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Wie bereits die meisten Instanzgerichte hielt auch der BGH die Erhebung … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 31.03.2014 hat das Landgericht Stuttgart in einem von dieser Kanzlei mit begleiteten Fall eine Klage auf Abmahnkostenerstattung des Programmbetreibers für eine markenrechtliche Abmahnung wegen sogenannter „Vertipperdomains“ abgewiesen und in seinen Entscheidungsgründen richtungsweisende Ausführungen zu Vertragsschluss und Vertragsinhalt in Affiliate-Vertragsverhältnissen gemacht. Das Landgericht hat insbesondere festgestellt: Einem Unterlassungsanspruch aus Markengesetz könne der Beklagte … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Die Beklagte wurde von der Klägerin durch rechtsanwaltliches Schreiben wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Die Beklagte gab sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einen (durchaus üblichen) Hinweis, dass dazu keine rechtliche Verpflichtung bestehe, enthielt die Erklärung jedoch nicht. Die Klägerin begehrte nunmehr die Freistellung von ihren Verbindlichenkeiten gegenüber ihrem Rechtsanwalt … weiterlesen ›