Baden-Württemberg ist nach Anzahl und Höhe der Bußgelder zwar auch weiterhin insgesamt „Spitze“, soweit der Landesdatenschutzbeauftragte mit seinen Maßnahmen der DSGVO zur Durchsetzung verhelfen will. Rekordhalter in der Einzelwertung ist allerdings seit kurzem Berlin, dessen Datenschutzbeauftragte vor wenigen Wochen für die - unbeschadet entsprechender Beschwerden - verweigerte Löschung alter Kundenkonten und die Versendung von Werbung … weiterlesen ›

Das Berechnungsmodell für Bußgelder aus der Feder der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wird voraussichtlich noch im Oktober 2019 vorgestellt. Es scheint getrieben von dem Gedanken eines „Aufschließens“ der bislang sehr moderaten Bußgeldpraxis deutscher Behörden im Gegensatz zu der in anderen EU-Ländern wie bspw. Frankreich, Portugal und Polen. So prognostizierte … weiterlesen ›

Am 10. September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris die neue Fassung der sogenannten INCOTERMS® 2020 bekannt gegeben, welche zum 01.01.2020 „in Kraft“ treten wird. Die Abkürzung „Incoterms“ steht für „International Commercial Terms“. Es handelt sich um eine Reihe standardisierter Handelsklauseln, die freiwillig sind und international einheitlich ausgelegt werden. In Deutschland … weiterlesen ›

Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) entschieden, dass Arbeitszeiten von Arbeitnehmern künftig genau erfasst werden müssen. Was auf Seiten der Gewerkschaften Begeisterung auslöst, verursacht bei Arbeitgeberverbänden Empörung. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die vom EuGH geforderte Arbeitszeiterfassung unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzrechts auszugestalten sein wird. Welche Anforderungen … weiterlesen ›

Anbieter von Websites, die Plug-ins wie beispielsweise den Like-Button (Facebook) verwenden, sind nach einem Urteil des EuGH vom 29.07.2019 für die Erhebung mitverantwortlich und müssen gegebenenfalls eine Einwilligung des Nutzers einholen, wenn personenbezogene Daten wie insbesondere IP-Adressen an den Plug-in-Anbieter zurückgesendet werden. Nutzer sind über den Umgang mit den Daten in transparenter Weise zu informieren … weiterlesen ›

Mit Erklärung vom 12.7.2019 haben der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte auf Parlamentsanfrage eine gemeinsame Beurteilung der Auswirkungen des US Cloud Act auf die DSGVO veröffentlicht. Nach dem Cloud Act ist es den Strafverfolgungsbehörden der USA erlaubt, weltweit Personendaten der Kunden von US-Anbietern herauszuverlangen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung oder … weiterlesen ›

Das ursprüngliche Vorzeige-Startup kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt wurde von Berlins Datenschutzbeauftragter ein Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt. Nahezu zeitgleich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) massive Probleme bei der Geldwäscheprävention öffentlich gemacht. So hat die BaFin am 20. Mai 2019 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne … weiterlesen ›

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/94 regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals zusammenfassend in einem Gesetz. Neu: Unternehmen müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz beweisen Das Gesetz bringt vor allem dahingehend Neuerungen, dass Geschäftsinhaber fortan dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse … weiterlesen ›

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›

Die Landgerichte Würzburg und Bochum waren uneins in diesem Punkt. Erstmals bejaht mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nun ein Obergericht die Abmahnfähigkeit. Das OLG widersprach der Ansicht der Beklagten, dass die DSGVO abschließende Regelungen zur Anspruchsdurchsetzung enthalte. Gerade im Kontext des Art. 77 DSGVO, der für jede betroffene Person auch anderweitige, nicht in der DSGVO … weiterlesen ›